Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

ezweifelt, ob dies in absehbarer Zeit überhaupt möglich ist, "zumindest wenn man die
gegenwärtigen Standards der empirischen Sozialforschung zugrundelegt" (1994: 70).
5.3 Mediale Steuerung und Energiesteuern
Nach der Darstellung des Baden-Württembergischen Staatsdomänenkonzepts stellt sich die
Frage, ob Energiesteuern als Perturbationen im Sinne medialer Steuerung aufgefaßt werden
können. Zur Beantwortung ist es notwendig, nochmals einige Ausführungen heranzuziehen, die
in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind. Wie in Kap. 4 dargelegt wurde, ist die
staatliche Festsetzung der absoluten Energieverbrauchsmenge bzw. des Ressourcen-Inputs
politisch nicht durchsetzbar, da dies u.a. gegen geltende Verfassungsgrundsätze verstoßen
würde. Marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung und garantierte materielle Freiheitsrechte
gestatten kein solches Vorgehen. Damit besteht eine erste Parallele zum
‘Staatsdomänenkonzept’, in dem ebenfalls davon ausgegangen wurde, daß eine Erzwingung
extensiv-ökologischer Landbewirtschaftung durch ein Verbot weder politisch noch rechtlich
möglich ist (vgl. Görlitz 1991: 235). Ordnungsrechtlich geprägte Energiesparpolitik
konzentriert sich infolgedessen auf die Definition und Durchsetzung anlagebezogener
Verbrauchsobergrenzen, deren Mißachtung durch administrative Kontrollen verhindert und
durch Sanktionen geahndet werden sollen.
Ein entsprechender Ansatz ist die Grenzwertepolitik in der Landwirtschaft, um so z.B. die
Probleme der Nitratbelastung des Trinkwassers in den Griff zu bekommen. Doch blieb der
Erfolg restriktiver Umweltschutzprogramme weitgehend aus, weil kurzfristige Auflagenpolitik
das Umweltverhalten der Landwirte nicht nachhaltig beeinflußte: So zeigt zum Beispiel G.
Schur in einer Studie zum Umweltverhalten von Landwirten in der Region Oberschwaben die
Wirkungslosigkeit von Schadstoff-Grenzwerten in der Landwirtschaft auf:
"Am Beispiel des Nitratwertes für Trinkwasser weist Schur nach, daß trotz europaweiter Diskussionen
und einer Verschärfung des Wertes auf 50 mg NO3/l Wasser im Jahr 1988 keine Verbesserung der
Situation eintrat. Im Gegenteil, die Werte verschlechterten sich dramatisch" (Kaier 1994: 160).
Sind die Behörden schon bei der Kontrolle der Einhaltung vorgeschriebener Grenzwerte in der
Landwirtschaft überfordert, potenziert sich die Problematik in der Energiesparpolitik. Denn je
größer die Zahl der von ordnungsrechtlichen Umweltschutzvorschriften Betroffenen ist, desto
größer werden die Kontrollaufgaben der Umweltbehörden. Doch deren Kontrollkapazitäten
sind begrenzt. Zwar beeinflußt die Höhe der Sanktion die Wahrscheinlichkeit von
Normverletzungen, diese ‘Regel’ kann aber nur mit Einschränkungen auf den sensiblen
Energiebereich angewandt werden, da strafrechtliche Konsequenzen derzeit nur in
Ausnahmesituationen, d.h. bei besonders schweren Normverstößen, denkbar sind 107 .
Schwerer wiegt das Problem, daß das ökologische Handlungspotential durch Vorgaben bei
weitem nicht ausgeschöpft wird. Vorschriften sind denkbar ungeeignet, Aktivitäten
anzustoßen, die auf Eigeninitiative und Selbstengagement beruhen. Denn selbst wenn sie im
Idealfall wortgetreu erfüllt werden, belasten sich die Normadressaten nicht mit weitergehenden
Anstrengungen. Doch eben dieser selbstgetragene zusätzliche Aufwand, der über die
Normerfüllung hinausgeht, steht im Mittelpunkt erfolgreicher Energiespar– und ökologischer
107 Es besteht allerdings die Möglichkeit, daß es bei der Zunahme energiebedingter Umweltprobleme (z.B. eines
Temperaturanstiegs infolge des Treibhauseffekts) zu einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen kommt.
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