Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Vorgehen als eine Strategie zu kennzeichnen, mit deren Hilfe künftige negative externe Effekte
schon heute in Entscheidungen Berüchsichtigung finden sollen.
In dieser Betrachtung blieb bisher die normative Komponente vorsorgender Umweltpolitik
unberücksichtigt: Denn trotz aller beschriebenen Rationalisierungsbemühungen bleiben
umweltrelevante Entscheidungen genuin normative Entscheidungen (vgl. Decker 1994b: 118).
Die Ergebnisse der Untersuchungen von Gefahrenpotentialen tragen zwar zur Versachlichung
der Debatte bei, die Bewertung der Akzeptanz von Risiken erfolgt aber unter bezug auf
normative Kriterien. Ein handlungsleitendes Prinzip, das dem Vorsorgegedanken entspricht,
wäre das Ziel der Risikominimierung.
Vorsorgepolitik im Umweltbereich hat auch eine qualitative Dimension. Im Gegensatz zu den
noch unbekannten Gefahren geht es hier um die Verhinderung und Minimierung bereits
erkannter Probleme, die durch gegenwärtiges Handeln verursacht werden. Die Annahme
langfristig negativer Auswirkungen basiert in der Regel auf Grundlage der Extrapolation
aktueller Entwicklungen. Das Informationsproblem bleibt in der Frage nach Zuverlässigkeit
und Gültigkeit von Prognosen bestehen, steht aber nicht mehr im Mittelpunkt, da über die
Eintrittswahrscheinlichkeit ein breiter wissenschaftlicher Konsens besteht. Die Endlichkeit
wichtiger Ressourcen, die Klimakatastrophe und das Ozonloch sind Beispiele dafür. Eine dem
Vorsorgeprinzip verpflichtete Umweltpolitik kann durch die Setzung materieller
Qualitätsstandards und Minimierungsziele eine wichtige Konkretisierung erfahren, die der oft
beklagten „inhaltlichen und instrumentellen Konturenlosigkeit“ im Umweltschutz (Schmidt
1989: 7) entgegenwirkt 33 . Eine besondere Variante stellt das ‘Bestandsschutzprinzip’ (auch
‘Prinzip der status-quo-Erhaltung’) dar mit dem Verbot, die Qualität der vorhandenen Umwelt
zu verschlechtern. Die sich an dieser Stelle aufdrängende Frage, welche Instrumente eingesetzt
werden (sollen), um diese Ziele zu erreichen, wird weiter unten behandelt (vgl. Kap. 4 und 5).
Zusammenfassend kann festgehalten werden,
„daß nach dem Vorsorgeprinzip der Umweltpolitik stets dann der Vorrang vor anderen
(wirtschafts)politischen Erwägungen eingeräumt werden sollte, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung
der Lebensverhältnisse droht oder die langfristige Sicherung der Lebensgrundlagen der gegenwärtigen
und zukünftigen Generationen gefährdet sind“ (Wicke 1982: 84 f.; Hervorhebungen im Original).
In diesem Zitat kommt nochmals der normative Charakter des Präventionsgedankens zum
Ausdruck. Es wird nämlich die Frage aufgeworfen, welches Maß an Umweltqualität im
Interesse der Zukunft angestrebt werden soll. Und wie das „Problem der intergenerationellen
Lasten– und Chancenverteilung“ (Decker 1994b: 123) einer gerechten Lösung zugeführt
werden kann. Diese Schwierigkeiten können ohne einen Rückgriff auf ethisch fundierte
Grundsätze nicht gemeistert werden. Festzuhalten bleibt, daß für die vor allem die qualitative
Dimension des Vorsorgeprinzips Relevanz beanspruchen kann. Bei bekannten Gefahren und
Risiken müssen die umweltpolitischen Akteure zu einer Bewertung gegenwärtiger Handlungen
gelangen und durch die Festsetzung von Qualitätsstandandards Position beziehen.
2.2.2 Das Verursacherprinzip
Das Verursacherprinzip ist der zweite Grundpfeiler der Umweltpolitik. Inhaltlich wird dieses
Prinzip durch eine Festlegung bestimmt: Umweltbelastungen werden als Kosten aufgefaßt, das
33 Als Beispiel für die Konkretisierung des Vorsorgeprinzips kann das „Gebot zum Einsatz optimaler Technologien“
(Schmidt 1989: 8) zur Emissionsreduktion in der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) gelten.
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