Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

So verbrauchen z.B. Neubauten durch verbesserte Isolation bei gleicher Wohnraumtemperatur
deutlich weniger Energie: Nach der Novelle der Wärmeschutzverordnung (WSchV), die am
1.1.1995 in Kraft getreten ist, müssen bei Neubauten Isolationstechniken Anwendung finden,
die eine Absenkung des Heizwärmebedarfs um durchschnittlich ca. 30% erwarten lassen (vgl.
BMU 1994e: 106; kritisch dazu Kasparek 1992: 55 f.). Insgesamt schätzt der Arbeitskreis
Gebäudebereich der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO 2 -Reduktion“ das
Reduktionspotential auf jährlich rund 100 Mio. t CO 2 . Dies ist mehr als ein Zehntel der
Gesamtemissionsmenge des Jahres 1993 (vgl. Enquete-Kommission 1995: 1044). Weitere
Beispiele für ‘dirigistische’ Maßnahmen sind die Heizungsanlagenverordnung, die Vorlage
einer Wärmenutzungsverordnung und die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung (vgl. BMU
1994e: 106, 123, 125). Durch sie werden die Akteure verpflichtet, moderne
Energiespartechniken anzuwenden, anfallende Abwärme zu nutzen und Altanlagen mit
niedriger Energieproduktivität nachzurüsten. Es ist die Absicht des Gesetzgebers, technische
Innovationen zwingend im Gebrauch vorzuschreiben. Da die Industrie ordnungsrechtliche
Eingriffe antizipiert, versucht sie durch Selbstverpflichtungserklärungen, z.B. beim
Klimaschutz 87 oder beim Verkehr (Entwicklung des ‘Drei-Liter-Autos’), Eingriffe abzuwehren
und staatliche Normsetzung zu verhindern.
Reichen diese und andere Vorschriften, Auflagen und Verbote als Steuerungsinstrumente aus,
um die strukturelle Ökologisierung durchzusetzen bzw. den Weg zu einem
ressourcenextensiven Energiesystem zu forcieren? Die Antwort vieler Experten ist eindeutig:
Die initiierten Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus, um die für eine Klimastabilisierung
notwendige CO 2 -Reduktion erreichen zu können. So sind in den alten Bundesländern trotz
gestiegener umweltpolitischer Bemühungen die CO 2 -Emissionen von 715 (1987) auf 726 Mio.
t (1993) angestiegen (vgl. BMU 1994: 18). Ohne die Vereinigungmit der DDR hätte die
Bundesregierung für Gesamtdeutschland sicherlich kein so ehrgeiziges Sparziel ausgegeben
(siehe oben), doch der bei diesem Ziel strategisch mitberücksichtigte Einbruch des
Energieverbrauchs in den fünf neuen Ländern ist durch die wirtschaftliche Wiederbelebung an
sein Ende gelangt. Mit der Fortschreibung der gegenwärtigen Energiespar– und
Klimaschutzpolitik ist die Realisierung der Einsparziele höchst unwahrscheinlich. Die Chancen,
den CO 2 -Ausstoß Gesamtdeutschlands bis 2005 deutlich unter 800 Mio. t zu senken, stehen
angesichts gegenläufiger Tendenzen schlecht. Bei den Handlungsempfehlungen der Enquete-
Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ heißt es dazu:
„Die von der Kommission in Auftrag gegebenen Untersuchungen zeigen – wie andere Untersuchungen
auch – , daß bei unbeeinflußter Entwicklung, trotz einer Fortsetzung der Entkopplung von
Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch, die für notwendig erachteten Minderungen
energiebedingter Treibhausgase nicht erreicht werden“ (1995: 1018).
In bezug auf ordnungsrechtliche Maßnahmen besteht die Auffassung, „daß dirigistische
Eingriffe durch Ausweitung staatlicher Regulierung kein geeigneter Weg sind, um
Einsparpotentiale volkswirtschaftlich effizient zu erschließen“ (ebd. 1028).
87 Kurz vor Beginn der Berliner Klimakonferenz gaben vierzehn im BDI organisierte Branchen eine Erklärung ab. Dort
heißt es u.a.: „Auf freiwilliger Basis ist die deutsche Wirtschaft bereit, besondere Anstrengungen zu unternehmen, ihre
spezifischen CO 2 -Emissionen beziehungsweise den spezifischen Energieverbrauch bis zum Jahr 2005 (Basis 1987) um
bis zu zwanzig Prozent zu verringern“ (zit. nach Vorholz 1995b: 28). Damit wurde jedoch keineswegs eine absolute
Reduktion um 20% zugesichert, wie F. Vorholz kritisch anmerkt. Die Industrie hat lediglich versprochen, „daß sie je
Einheit Wertschöpfung ihren Energieverbrauch und ihren CO 2 -Ausstoß vermindern will“ (ebd., Hervorhebung JC; vgl.
auch „Die Wirtschaft will den CO 2 -Ausstoß...“ in SZ vom 11./12.3.1995 S.21).
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