Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Notlösung, da die Restemissionen bzw. die von staatlicher Seite nicht monetarisierbaren
Kosten (Artensterben) der Allgemeinheit angelastet werden 40 . Und dies kann als eklatanter
Verstoß gegen das Verursacherprinzip gewertet werden. W. Benkert geht soweit, daß für die
Bundesrepublik Deutschland eine deutliche Dominanz des Gemeinlastprinzips festzustellen sei,
d.h. daß die Kosten von Umweltschäden der Allgemeinheit aufgebürdet werden (vgl. 1986:
225 ff.). Die Umweltpolitik ist von einer konsequenten Umsetzung des Verursacherprinzips
noch weit entfernt. Unbestritten gibt es Ausnahmen, in denen das Gemeinlastprinzip 41 eine
sinnvolle Kostenanlastungsstrategie darstellt. Und zwar wenn,
„– der Verursacher nicht mehr haftbar gemacht werden kann, weil er gar nicht mehr oder in anderer
Rechtsform besteht [Altlasten],
– der Verursacher nicht herangezogen werden kann, weil er außerhalb des rechtlichen
Zuständigkeitsbereichs angesiedelt ist [Schadstoffimport] oder
– die finanziellen Mittel des Verursachers zur Schadensbeseitigung nicht ausreichen“ (Bunde 1990: 63).
Brisant ist dabei der letzte Punkt, da hier die sozialpolitischen Verteilungskonflikte
angesprochen werden, die auftreten, wenn die Masse der Kleinstemittenten die Kosten für ihr
umweltschädigendes Verhalten auferlegt bekommt 42 .
Durch den Vermeidungskostenansatz kommt es zu einer „juristisch-technischen Interpretation
des Verursacherprinzips“ (Hansmeyer/Schneider 1992: 11). Für die politischen Akteure bleibt
aber das Problem, daß sie Umweltschäden benennen und den dafür Verantwortlichen die
Kosten für die Vermeidung aufbürden müssen: Abwehrreaktionen sind die Folge. Die
Betroffenen wehren sich gegen Zusatzkosten und verlangen den Nachweis dafür, daß sie die
Schuld für die inkriminierten Umweltschäden tragen. R. Schmidt bemerkt zu Recht, daß „die
Zuordnung konkreter Umweltschäden zu einzelnen Schädigungsfaktoren häufig nicht
vorgenommen werden [kann], wie die Diskussion um die Ursachen des Waldsterbens
eindrucksvoll belegt“ (1989: 9). Auch die jahrelange Debatte über die Bedeutung von CO2 -
Emissionen für die Entwicklung des Weltklimas sind ein Beleg für diese These. Der
praktischen Realisierung des Verursacherprinzips stehen also eine „Reihe sehr erheblicher
Probleme“ (Wicke 1982: 77) entgegen. Hierin dürfte auch der Grund für die bisherige
mangelhafte Umsetzung liegen.
Aber: In bezug auf den Einsatz ökonomischer Instrumente in der Umweltpolitik besitzt das
Verursacherprinzips grundlegende Bedeutung (vgl. Wicke 1982: 76 f.). Dabei sollen über den
Marktmechanismus die Kosten des ‘Umweltverbrauchs’ so zugerechnet werden, daß sie in die
Entscheidungskalküle der Verursacher miteingehen. Unter Anspielung auf sein Konzept „Die
Preise müssen die Wahrheit sagen“ schreibt von E.U. Weizsäcker:
„Das Verursacherprinzip ist das marktwirtschaftlichste von den drei Grundpfeilern der Umweltpolitik
und sollte als dasjenige Prinzip begriffen werden, aufgrund dessen den Preisen noch am ehesten
ökologische Wahrheit aufgeprägt werden kann“ (1994: 152).
40 So werden die Kosten der Umweltschäden, die durch den Kfz-Verkehrs verursacht werden, nicht allein von der Gruppe
der Autofahrer getragen, sondern in einem hohen Maß auf die Allgemeinheit übergewälzt.
41 Wicke widmet in seinem Standardwerk zur Umweltökonomie dem Gemeinlastprinzip ein eigenes Kapitel, um auf die
Bedeutung dieses Prinzips in der umweltpolitischen Praxis hinzuweisen. Er kritisiert dies mit scharfen Worten, weil
„Maßnahmen nach dem Gemeinlastprinzip keine Kopplung zum Markt“ (1982: 81, Hervorhebung im Original) haben.
42 Vgl. dazu Kap. 5.6 „Sozial bzw. verteilungspolitische Probleme von Energiesteuern“
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