Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Als direkte Reaktion auf diese Katastrophe und um die Handlungsfähigkeit der Regierung
unter Beweis zu stellen, wurde am 5.Juni 1986 – also nur knapp eineinhalb Monate später –
das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) gegründet. Die
überhastete Einrichtung eines neuen Ministeriums muß dabei keineswegs als umweltpolitisch
innovative Tat gewürdigt werden, da es mit dieser Maßnahme nicht gelungen ist,
„Umweltpolitik ökologiegerecht als Querschnittsaufgabe institutionell zu verankern“ (Malunat
1994: 9). J. Hucke verweist allerdings auf die geringeren „verwaltungsinternen
Reibungsverluste“ und den Erfolgsdruck des neuen Ressorts, „verstärkt eigene Initiativen“
entwickeln zu müssen (1990: 391). Außerdem wurde im Bundestag ein Umweltausschuß
eingerichtet, der sich als treibende Kraft bei der Einsetzung der Bundestags-Enquete-
Kommissionen 25 hervortat, deren Arbeit weit über die Grenzen Deutschlands hinaus große
Anerkennung erfährt.
Auf diese kurze ‘Phase des Übergangs’ (1986-1987) folgte eine ‘Phase der Präzisierung’.
Mit dem Amtsantritt des ausgewiesenen Experten Klaus Töpfer als Umweltminister im Mai
1987 wurden viele Gesetzesvorhaben mittlerer Größenordnung auf den Weg gebracht und
verabschiedet, so z.B. das Gesetz über die Umwelthaftung (1990), die Kleinfeuerungsanlagen-
Verordnung (1988) und insbesondere das wichtige Bundesimmissionsschutz-Gesetz (1990).
Damit erreichte die Bundesrepublik in einigen Umweltschutzbereichen (z.B. in der
Luftreinhaltung) eine sowohl europaweite als auch internationale Spitzenstellung. Doch trotz
all dieser unbestreitbaren Erfolge spitzte sich die Lage weiter zu: Treibhauseffekt und
Ozonloch als globale, Waldsterben, Grundwasserverschmutzung, Altlasten, Müll und Verkehr
als regionale Probleme sind nur einige der zahlreichen Stichpunkte aus der Liste von
Umweltproblemen.
Am Ende der 80er Jahre scheint der ‘klassische’ Umweltschutz einer medial orientierten
Nachsorgepolitik an seine Grenzen gelangt zu sein: Es beginnt eine ‘Phase des Zweifels’. Die
technologisch ausgerichtete ‘end-of-pipe’ Umweltpolitik, die mittels Auflagen und
Grenzwerten die negativen Auswirkungen der Produktions– und Konsumptionsstruktur von
Industriegesellschaften zu mindern versucht, ist nicht mehr in der Lage, den neuartigen
Problemen adäquat begegnen zu können. B. Malunat faßt diesen Tatbestand folgendermaßen
zusammen:
„Trotz der notwendigen Präzisierungen der inhaltlichen Regelungstiefe umweltrechtlicher Normen ist
an der Umweltfront keine Entwarnung eingetreten, eher schon eine Verschärfung. Dieses scheinabare
Paradox verdeutlicht die Grenzen der bisherigen umweltpolitischen Orientierungen, deren
Instrumentarium seit den frühen Anfängen allenfalls graduell modernisiert wurde“ (1994: 10).
Diese Beurteilung ist keine randständige Einzelmeinung, sondern gilt in umweltpolitischen
Expertenkreisen als einzig zutreffende Analyse. So schreiben z.B. Jessinghaus/von Weizsäcker:
„In Wirklichkeit sind wir sehr weit davon entfernt, die Umweltkrise auch nur ansatzweise gelöst zu
haben. Ja, wir machen uns meistens sogar etwas darüber vor, worin die Umweltkrise eigentlich besteht.
Sie geht in Wirklichkeit wesentlich tiefer als es durch die Stichworte Luft– und Wasserverschmutzung,
Lärm und Abfälle angedeutet ist“ (1992: 16).
M. Rodi bemerkt dazu: „Ohne Zweifel befindet sich das ordnungsrechtliche Instrumentarium, das nach
wie vor den Kern staatlicher Umweltpolitik darstellt, in der Krise. Die grundsätzliche Verbesserung der
25 Es handelt sich dabei um folgende Enquete-Kommissionen: „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ des 11.
Deutschen Bundestages; „Schutz des Menschen und der Umwelt“ des 12. Deutschen Bundestages; „Schutz der
Erdatmosphäre“ des 12. Deutschen Bundestages.
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