Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

‘Steuerungsversagen’ kann auf inadäquate Perturbationen zurückgeführt werden, also
Interventionen mit falschen Mitteln. Die Konzentration auf Verhaltenskoordination und
Interaktionslogik des zu steuernden Systems und die Möglichkeiten seiner strukturellen
Kopplung an das politische System führen zu einer Schwerpunktverlagerung. Zur
Durchsetzung kollektiv verbindlicher Entscheidungen, der funktionalen Bestimmung des
politischen Systems, muß Politik stärker als bisher den ‘autopoietischen Operationsmodus’
seiner Umwelt berücksichtigen, die den Interventionsmöglichkeiten enge Grenzen setzen.
Daraus lassen sich Konsequenzen für die Bedeutung der Politikfeldanalyse bei Ansätzen
medialer Steuerung ziehen: Denn mediale Steuerung variiert
„die Systemumwelt und setzt darauf, daß solche Perturbationen via strukturelle Koppelung intendierte
Zustandsveränderungen des Systems auslösen. [...] Voraussetzung ist also so weitreichendes Wissen
über die system– und umweltkonstitutiven Interaktionsnetzwerke, daß strukturangemessene
Auslösereize gesetzt werden können“ (Görlitz 1990: 27).
1.3 Fazit und Ausblick
Hierarchische und mediale Steuerungsstheorie entwickeln unterschiedliche Vorstellungen über
die Bedingungen und Möglichkeiten erfolgreicher politischer Steuerung. Während der
hierarchische Steuerungsansatz auf der prinzipiellen Möglichkeit kausal-deterministischer
Adressatenbeeinflußung insistiert und regulative Politik auch gegen Widerstand für
durchsetzbar hält, setzt mediale Steuerung ausschließlich auf die Selbststeuerung
autopoietischer Sozialsysteme. In diesem Ansatz werden die Einflußmöglichkeiten von Politik
stark relativiert und auf das Setzen von Perturbationen beschränkt.
Nach dieser Darstellung der Steuerungstheorie liegt im folgenden der Schwerpunkt auf der
Steuerungspraxis. Dazu wird zunächst die Umweltpolitik näher charakterisiert, um einen
Überblick der Strukturen und Prozesse dieses Politikfelds zu bekommen. In Kap. 3 wird
schließlich ein konkretes umweltpolitisches Problem herausgegriffen: die Energieproblematik.
Die Problemstellung in Kap. 4 und 5 lautet: Welchen Beitrag zur Aktivierung von
Energiesparpotentialen können umweltpolitische Steuerungsinstrumente aus der Sicht medialer
und hierarchischer Steuerungstheorie leisten? Anwendungserprobte Auflagenpolitik durch
Ordnungsrecht oder Ökonomisierung durch Energiesteuern lauten die zur Wahl stehenden
Alternativen. Mit Hilfe der skizzierten Steuerungstheorien wird eine Bewertung der
Instrumente vorgenommen.
2. Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland
In Kap. 1 wurde die These aufgestellt, daß in der Bundesrepublik Deutschland die technischökonomischen
und politisch-institutionellen Handlungskapazitäten vorhanden sind, die nach V.
von Prittwitz die Bedingung der Möglichkeit von Umweltpolitik darstellen (vgl. 1990: 114 f.).
Bevor auf die Bearbeitung der Energieproblematik eingegangen werden kann, muß zunächst
geklärt werden, ob sich Umweltpolitik in Deutschland als eigenständiges Politikfeld
institutionalisiert hat und somit ausreichende Handlungskapazitäten zur Bearbeitung von
Umweltproblemen zur Verfügung stehen. Die Beantwortung dieser Frage ist das Ziel einer
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