Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

entdeckt, erforscht und bestätigt (vgl. Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“
1995: 14 ff.; 75 ff.; BMU 1994: 18 ff.; BMU 1994e: 20 ff.). Dieser Vorgang sollte die
Sensibilität für noch unbekannte Gefahrenpotentiale gegenwärtigen Handelns stärken. Das
Wissen um die Möglichkeit unbekannter Gefahrenpotentiale erfordert eine
‘Risikofolgenabschätzung’ aktueller Prozesse in Industriegesellschaften, um Fehlentwicklungen
besser diagnostizieren zu können.
Eine weitere ist die soziale Problemkomponente des Risikomanagements: Wie die Diskussion
um die Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, sind die Berechnungen der
Wahrscheinlichkeit von Katastrophen und die daraus zu ziehenden Konsequenzen keineswegs
nur ökonomisch-rationalen Nutzenkalkülen unterworfen. Sie stellen vielmehr normativwertende
und somit politische Entscheidungen dar. Auch hier zeigt sich der normative Kern
der Ökologiediskussion, wenn es um die Frage geht, welches Maß an Umweltqualität
angestrebt werden soll (vgl. Decker 1994: 123 f.). Es gilt zwar als ausgemacht, daß die
technisch-ökonomisch geprägten Gegenwartsgesellschaften permanent Risiken produzieren.
Welche aber konkret als noch tolerabel erscheinen 46 , muß in einem komplexen sozialen Prozeß
ausgehandelt werden, denn über das noch akzeptable Risikoniveau herrscht Dissens. Dieser
Bewertungs– und Abwägungsprozeß kann (und sollte) nicht nur innerhalb einer spezialisierten
Expertenöffentlichkeit ablaufen, auch wenn bestimmte Detailfragen nur von diesen beantwortet
werden können. Da die Zahl der potentiell von einer Katastrophe Betroffenen mit der aller
Gesellschaftsmitglieder identisch ist, müssen diese in den Prozeß des Risikomanagements
mitintegriert werden. Risikomanagement heißt somit auch öffentliche Risikokommunikation
und Demokratisierung von Risiken (Beck 1986: 311 ff.; Beck 1993: 53 ff.).
Risikomangement war und ist das zentrale Handlungsfeld der Umweltpolitik in Deutschland.
Der Einsatz von emissionsvermindernden Zusatztechniken, Recycling-Techniken sowie
prozeßtechnische Veränderungen stehen im Vordergrund (vgl. von Prittwitz 1990: 77). Es
überwiegt der Versuch, erkannte Gefahren und Risiken mittels technischer (end-of-pipe-
Technologien) und organisatorischer (Kreislaufwirtschaft 47 ) Lösungen zu bearbeiten. Abgaben,
Ge– und Verbote, Standards, Informationen und Subventionen, der komplette
Instrumentenkasten im Spannungsbogen zwischen Handlungszwang und Handlungsanreiz
gehört in den Bereich des Risikomanagements, also auch Energiesteuern.
Grundsätzlich wurde das Modell ‘Industriegesellschaft’ nur selten in Frage gestellt (vgl. aber
Meadows u.a. 1972: 116 ff.; Council on Environmental Quality: 1980). Eine dem
Risikomanagement verpflichtete Umweltpolitik zielt nicht primär auf die strukturelle
Umgestaltung des Wirtschaftsprozesses. Ihr Anliegen ist es, bekanntgewordenen Risiken mit
den zur Verfügung stehenden Instrumenten entgegenzutreten, um so negative Auswirkungen
zu verhindern bzw. zu minimieren. Es ist unbestreitbar, daß mit diesem Ansatz in der
Bundesrepublik Deutschland große Erfolge im Umweltschutz erzielt wurden. Die
Schaumkronen auf den Flüssen verschwanden, das Schwefeldioxidproblem (‘saurer Regen’)
wurde eingedämmt. Der Versuch, negative Externalitäten durch punktuelle und sektorale
Eingriffe kleinzuarbeiten, schien noch Mitte der 80er Jahre ein erfolgversprechender Weg zu
46 Wobei es sich hierbei selbstverständlich nur um die bekannten Risikoptentiale handelt. Das Management noch
unbekannter, aber vermuteter Risiken ist ungleich schwieriger, da von keiner sicheren Datenbasis aus argumentiert
werden kann.
47 Vgl. Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ (1994: 75 ff.)
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