Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Energiesteuern als spezielle Form von Ökosteuern sollen durch die konsequente Anwendung
des Verursacherprinzips einen Beitrag zur Lösung der Energieproblematik leisten (vgl. Kap.
5).
2.2.3 Das Kooperationsprinzip
Unter dem Kooperationsprinzip versteht man die Mitwirkung und Einbindung von denjenigen
Akteuren in den Prozeß der Entscheidungsfindung, die von den jeweiligen umweltpolitischen
Aktivitäten betroffen sind. Die politische und rechtliche Verantwortlichkeit verbleibt aber bei
den durch Wahlen legimierten Gremien. Ziel ist es, einvernehmliche Entscheidungen zu treffen
und so eine höhere Akzeptanz und effiziente Implementation der beschlossenen Maßnahmen zu
erreichen. Durch die Gewährung von Anhörungsrechten können die Betroffenen, die in der
Regel eine eigene Organisationsstruktur besitzen, ihre Ansichten und Vorschläge zu einem
Problem oder Gesetzesvorhaben darlegen. Diese Gewährung von Mitwirkungsmöglichkeiten
hat konkrete inhaltliche Gründe: In vielen Bereichen sind die politischen Akteure auf den
‘privaten’ Sachverstand von Experten angewiesen (vgl. Schmidt 1989: 10). Das eingebrachte
Wissen soll für die Mitglieder der jeweiligen Entscheidungsinstanz eine „Hilfestellung“ (Wicke
1982: 85) sein bzw. als Informationshintergrund der Meinungsbildung dienen. Im Rahmen der
Kooperation können vor allem potente Interessenverbände Einfluß auf den
Willensbildungsprozeß nehmen (vgl. ebd.: 86). Ein Spezialproblem entsteht durch die
Möglichkeit der Akteure, bestimmte Informationen bewußt nicht zur Verfügung zu stellen,
z.B. Berichte über neue Innovationen in der Abgasvermeidungstechnologie zurückzuhalten. Da
in diesem Fall nach den Vorschriften der TA Luft die neue Technik auch angewendet werden
müßte (‘Stand der Technik’-Gebot), entstehen neue Kosten für die Betreiber emitierender
Anlagen. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mercedes-Benz AG, Edzard Reuter, sprach
in diesem Zusammenhang vom „Schweigekartell der Oberingenieure“ (1995: 19).
Ein anderes Problem ist die Gefahr, daß zwischen Betroffenen und politischen Akteuren
„Kompromisse auf Kosten der Allgemeinheit“ (Schmidt 1989: 10) geschlossen werden:
„Umweltschützer fanden dieses Prinzip immer etwas suspekt“ (vgl. von Weizsäcker 1994: 21).
Eine Bestätigung für ihre Skepsis finden Umweltverbände z.B. in der kurz vor der Berliner
Klimakonferenz (Ende März 1995) abgegebenen Selbstverpflichtung des Bundesverbandes der
Deutschen Industrie (BDI) zur Reduktion von CO 2 -Emissionen. Die deutsche Wirtschaft will
danach auf freiwilliger Basis den Ausstoß bis 2005 gegenüber 1987 um 20 Prozent
verringern 43 . Von vielen wird diese Vereinbarung als Rückschlag erlebt, da sich die (rechtlich
unverbindliche) Reduktion nur auf den spezifischen, nicht den absoluten Verbrauch beschränkt
(vgl. Vorholz 1995: 28).
Trotz dieser kritischen Anmerkungen dürfen die positiven Aspekte des Kooperationsprinzips
nicht vernachlässigt werden: Das von Experten eingebrachte Fachwissen ist die Voraussetzung
für rationale Entscheidungen angesichts hochkomplexer Problemlagen. Die frühzeitige
Einbindung gesellschaftlicher Kräfte in den Willensbildungs– und Entscheidungsprozeß erhöht
die Transparenz umweltpoltischer Maßnahmen. Durch die aktive Mitwirkung der Bürger soll
das Umweltbewußtsein und die Aufklärung der Bevölkerung verbessert werden (vgl. Wicke
1982: 85). Ob letzlich diese „Forderung nach Demokratisierung“ (Bunde 1990: 64) realisiert
werden kann, bleibt umstritten. Die auch im Politikfeld Umweltpolitik sich durchsetzende
43 Vgl. „Die Wirtschaft will den CO2 -Ausstoß...“, in SZ vom 11./12.3.1995 S. 21
32