Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

4.4 Zusammenfassung und Bewertung
Um meßbare Erfolge im Kampf gegen Klimawandel, Ressourcenverschwendung und
Umweltverschmutzung erzielen zu können, bedarf es einer absehbaren Umstrukturierung der
gesamten Produktions– und Konsumptionsprozesse, eines intersektoralen und intrasektoralen
Wandels. Die Umweltpolitik muß dazu ihre Strategie der Prozeßbegleitung und kurativen
Nachsorge aufgeben und als Querschnittsaufgabe in alle gesellschaftlichen Bereiche integriert
werden. Der Aktivierung von Energiesparpotentialen kommt im Rahmen umfassender
ökologischer Gleichgewichtskonzepte (sustainable development) eine besondere Bedeutung
zu, denn bei der Bewältigung der ‘Titanenaufgabe’ (von Weizsäcker) der Initiierung eines
umweltverträglichen Wirtschaftsprozesses spielt der Energieverbrauch als Leitgröße eine
Schlüsselrolle. Bislang ist festzuhalten,
„daß das ‘Prinzip der Ressourcenschonung’ – vor allem in bezug auf die Einsparung von Rohstoffen
und Energie – als eigenständiges umweltpolitisches Ziel nur geringe Beachtung und daher
insignifikante Wirkungen gezeigt hat. Die Fixierung der Umweltpolitik in erster Linie auf den
umweltbelastenden Output des Wirtschaftsprozesses dürfte auch eine bedeutende Ursache für die
einseitige Indizierung nachgeschalteter Technologien sein, deren Wirkung häufig durch immensen,
ebenfalls Rückstände produzierenden Verbrauch von Energie erkauft wird“ (Beyer u.a. 1993: 16,
Hervorhebung im Original).
Die Übernahme des ordnungsrechtlichen Instrumentariums, dem dominierenden
Steuerungsinstrument in der Umweltpolitik, hat in der Energiesparpolitik bislang nicht zu dem
erwünschten Erfolg geführt. Es ist nicht gelungen, technische und soziale Einsparpotentiale in
einem Maß zu aktivieren, das es rechtfertigen würde, von einer Trendwende oder einem
Umschwung zu sprechen. Im Gegensatz zur ‘klassischen’, schadstoff-orientierten
Umweltpolitik muß in der Energiesparpolitik nicht Symptom-, sondern Ursachenbekämpfung
im Mittelpunkt stehen, nämlich die Reduktion des Ressourcen-Inputs. Wie gezeigt werden
konnte, ermöglichen administrative Maßnahmen nur einen bedingten Zugriff. Vorschriften und
Auflagen beziehen sich auf einen Teil des Reduktionspotentials, eine Ausweitung scheitert an
Komplexitäts-, Wissens– und Implementationsproblemen. Zugespitzt kann man sagen, daß der
Versuch, die Klimaschutz– und Energiesparpolitik als weiteren Baustein der ordnungsrechtlich
geprägten deutschen Umweltpolitik hinzuzufügen, bislang mißlungen ist. Die
Energieproblematik offenbart die geringe Reichweite ordnungsrechtlicher Umweltpolitik, da
sie die Probleme hierarchischer Steuerung überdeutlich konturiert. Exemplarisch können in
diesem Problemfeld die Grenzen kausal-hierarchischer Steuerungskonzepte aufgezeigt
werden. Die offensichtliche Diskrepanz zwischen Erreichtem und Notwendigem (Soll-Ist-
Defizit) hat dazu geführt, daß vor allem ökonomische Steuerungsinstrumente die aktuelle
Diskussion beherrschen. Im folgenden soll untersucht werden, ob eine Energiesteuer als
umweltpolitisches Instrument mit weniger Problemen behaftet ist und bei der Aktivierung von
Energiesparpotentialen erfolgversprechend eingesetzt werden kann.
5. Energiesparen und mediale Steuerung: Energiesteuern
Mit Bezug auf Kap. 1.2 dieser Arbeit soll im folgenden versucht werden, den Einsatz von
Energiesteuern als Beispiel und möglichen Testfall medialer Steuerung zu untersuchen (vgl.
Druwe 1991, insbes. 225 f.). Nach der Definition des Energiesteuerbegriffs (5.1) wird anhand
eines Beispiels das mediale Steuerungskonzept in der Umweltpolitik erläutert (5.2). Im
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