Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Wie wird die negative Bilanz des Einsatzes ordnungsrechtlicher Maßnahmen in der Energie–
und Klimapolitik begründet? Vom ökonomischen Standpunkt aus betrachtet steht die
Ineffizienz administrativer Eingriffe in allen einschlägigen Veröffentlichungen im Vordergrund
der Kritik. Stellvertretend sei die Argumentation von L. Wicke genannt.
„Der Hauptnachteil von Auflagenlösungen liegt in ihrer wirtschaftlichen Ineffizienz. Das heißt, die
angestrebten Umweltschutzziele werden mit Auflagenlösungen nicht mit geringst möglichem
Ressourceneinsatz und damit nicht mit minimalen gesamtwirtschaftlichen Kosten erreicht“ (1991: 174,
Hervorhebungen im Original; vgl. auch Kap. 5.5).
Weitere Nachteile sind die verspätete Berücksichtigung von Fortschritten beim Stand der
Technik im Ordnungsrecht und der geringe Innovationsanreiz, „da der Anlagebetreiber stets
damit rechnen muß, daß eine innovative, weitergehende technische CO 2 -Minderung zu einer
kostentreibenden Verschärfung der Vorschriften führt“ (Heister 1992: 15 f.; vgl. auch Bunde
1990: 65 f.; Wilhelm 1990: 19 ff.). Schließlich bleibt der enorm hohe Verwaltungsaufwand zu
nennen. Ein zusammenfassendes Schlußwort zum bisherigen Regelungsschwerpunkt im
Umweltschutz stammt vom ehemaligen BDI-Präsidenten Tyll Necker:
„Für die Abwehr akuter Gefahren und eine umweltpolitische ‘Grundsicherheit’ bleibt staatliches
Ordnungsrecht auch in der Zukunft unverzichtbar. Eine administrative Befehlswirtschaft muß jedoch
umso stärker an Grenzen stoßen, je differenzierter der Umweltschutz wird. Ein Übermaß von Gesetzen
und Verordnungen führt zu Intransparenz, Vollzugsdefiziten und unvertretbar hohen Kosten“ (1989:
434, Hervorhebung JC).
‘Differenzierter Umweltschutz’ bedeutet in der Klimaschutzpolitik die Verringerung der
gesamten Verbrennungsprozesse durch konsequentes Energiesparen. Umweltpolitische
Steuerung durch Ordnungsrecht scheint dem dafür notwendigen Umstrukturierungsprozeß
nicht die entscheidenden Impulse geben zu können. Die Ursachen dafür sind bislang unklar
geblieben. Im nächsten Abschnitt werden deshalb steuerungstheoretische Probleme
hierarchischer Steuerung angesprochen, die den Hintergrund des Scheiterns administrativer
Maßnahmen in der Energiesparpolitik abgeben.
4.3 Hierarchische Steuerungstheorie und Energieproblematik
Einwände, warum das Steuerungsinstrument Ordnungsrecht nur einen begrenzten Beitrag
leistet, wenn es darum geht, vorhandene Reduktionspotentiale einer ganzen Volkswirtschaft zu
aktivieren, gibt es zahlreiche. Wie exemplarisch aufgezeigt wurde, argumentieren die meisten
Kritiker unter Rekurs auf den Effizienzbegriff der ökonomischen Theorie. Im Gegensatz zu
diesem Argumentationsmuster soll hier versucht werden, die in Kapitel 1.1 diskutierten
Probleme hierarchischer Steuerung wieder aufzugreifen und für eine Analyse fruchtbar zu
machen.
4.3.1 Varietäts– und Komplexitätsproblem
Die größten Erfolge der Luftreinhaltepolitik konnten in den 80er Jahren bei der Reduktion von
Schwefeldioxid erzielt werden, das – als wichtiger Bestandteil des ‘sauren Regens’ – für die
zunehmenden Waldschäden mitverantwortlich gemacht wurde:
„Die Luftreinhaltepolitik hat mit präzisen, meßbaren Zielen und zeitlich gestuften Vollzugsprogrammen
zu beachtlichen Schadstoffminderungen geführt und außerdem zum Einsatz höherwertiger Technik: In
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