Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Einleitung
Faktor Vier lautet ein Schlagwort der Umweltpolitik. Gemeint ist damit eine Vervierfachung
der Energieproduktivität, also der Menge Wohlstand, die aus einer Energieeinheit gewonnen
wird. Durch diese Produktivitätssteigerung sollen zwei Ziele realisiert werden, die nur
scheinbar einander ausschließen: Verringerung des Ressourcenverbrauchs bei gleichzeitiger
Wohlstandssteigerung. Möglich wird dies durch die Tatsache, daß nicht Energie, sondern
Energiedienstleistungen konsumiert werden, z.B. Wärme, Licht oder Transportleistungen.
Die entscheidende Frage ist, wie diese Erhöhung der Energieproduktivität erreichten werden
kann. Welches Steuerungsinstrument soll von Seiten der Politik eingesetzt werden, um den
Prozeß einer strukturellen Ökologisierung des gesamten Energiebereichs zu initiieren? Bislang
wird die bundesdeutsche Umweltpolitik durch den Einsatz ordnungsrechtlicher Maßnahmen
geprägt. Doch deren Tauglichkeit wird zunehmend in Frage gestellt. In der aktuellen Debatte
stehen Energiesteuern als ökonomisches Steuerungsinstrument hoch im Kurs. Sie sollen
herkömmliche, fossile Energieträger verteuern und über den Preis Energiesparpotentiale
aktivieren. Erneuerbare Energien sind von der Besteuerung ausgenommen, um sie
konkurrenzfähiger zu machen. Gegenstand dieser Arbeit ist nun die Frage, ob Energiesteuern
den an sie gestellten Erwartungen gerecht werden können. Diese Frage soll durch eine
vergleichende Analyse der Wirkungen von Energiesteuern und Ordnungsrecht auf der
Grundlage politikwissenschaftlicher steuerungstheoretischer Konzepte beantwortet werden.
In Kap.1 werden zwei Theorien politischer Steuerung vorgestellt. Sie stellen den Versuch dar,
wissenschaftlich abzubilden, wie politische Steuerung in modernen Industriegesellschaften
konzipiert werden kann. Hierarchische Steuerungstheorie geht davon aus, daß es trotz
erheblicher Schwierigkeiten möglich ist, daß die Politik kausal-deterministischen Einfluß auf
die gesellschaftliche Entwicklungen nehmen kann. Die Theorie Struktureller Kopplung
verneint dies. Ihr zufolge kann das politische System nur Störungen produzieren, die im
Zielsystem selbstgesteuerte Wandlungsprozesse auslösen. Eine determinierende Beeinflußung
ist nicht möglich. Diese Steuerungskonzepte bilden den Hintergrund der weiteren Analyse.
Vorab muß geklärt werden, ob die politisch-institutionellen und administrativen
Voraussetzungen für eine aktive Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland gegeben
sind. Die Auseinandersetzung mit Geschichte, Handlungsgrundsätzen, Aktionsfeldern und
potentiell einsetzbarem Instrumentarium des Politikfelds Umweltpolitik in Kap.2 liefert ein
positives Ergebnis.
In einem nächsten Schritt erfolgt die Analyse der Energieproblematik und ihrer
unterschiedlichen Aspekte in Kap.3. Dabei wird deutlich, daß durch drohende Veränderungen
des Erdklimas, die vor allem auf eine Erhöhung des CO 2 -Gehalts der Atmosphäre
zurückzuführen sind, die Höhe des Verbrauchs fossiler Brennstoffe im Mittelpunkt
umweltpolitischer Aktivitäten stehen muß. Aus der Reihe der CO 2 -Vermeidungsoptionen kann
kurzfristig nur die Energiesparstrategie zum Erfolg führen.
In Kap.4 wird untersucht, mit welchen Schwierigkeiten eine Energiesparpolitik konfrontiert ist,
die ausschließlich auf das ‘klassische’ umweltpolitische Steuerungsinstrument Ordnungsrecht
setzt. Der Einsatz des ordnunsgrechtlichen Instrumentariums wird dem Typus ‘hierarchische
Steuerung’ zugeordnet. Im Ergebnis steht die Erkenntnis, daß das Ordnungsrecht aufgrund
unüberwindbarer Steuerungsprobleme ungeeignet ist, als Initiator einer strukturellen
Ökologisierung zu fungieren.
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