Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

der Bundesrepublik sind europaweit die meisten Rauchgasentschwefelungs– und Entstickungsanlagen in
Betrieb“ (Wilhelm 1994: 80) 88 .
Die mit Abstand wichtigsten Emissionsquellen von SO 2 waren Kraft– und Fernheizwerke (vgl.
BMWi 1994: 42). Bei diesen stationären Anlagen standen den umweltpolitischen Akteuren
eindeutig identifizierbare Verursacher gegenüber, die über einen hohen Organisationsgrad
verfügen 89 . Es gelang, die interne Struktur der Umweltverwaltungen „korrespondierend zu der
ausdifferenzierten und hochkomplexen Umwelt“ (Druwe 1994: 66), in diesem Fall der
Energieversorgungsunternehmen, aufzubauen: Ein entscheidender Schritt bei der Bearbeitung
des Varietätsproblems. Die Voraussetzungen dafür, daß Steuerungsvorgaben ignoriert oder
umgangen werden konnten, wurden weitestgehend ausgeschaltet, z.B. weil spezialisiertes
Fachwissen bei den Umweltbehörden institutionalisiert werden konnte 90 . Gegen den teilweise
erheblichen Widerstand der Akteure wurde der Einbau von Rauchgasentschwefelungsanlagen
durchgesetzt, obwohl eine „handlungsfähige Organisation sektorspezifischer Interessen“
durchaus in der Lage sein kann, „Veto-Macht auszuüben und gesellschaftliche
Problemlösungen zu blockieren“ (Mayntz 1987: 105). Beim Versuch, einen Anstoß zur
strukturellen Ökologisierung des Energie– und Wirtschaftssystems zu geben, stellt sich die
Situation anders dar. Hier lautet der Ansatz,
„wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen politisch so zu beeinflussen, daß Ressourcen geschont
und Schadstoffemissionen minimiert werden. Hierzu gehören beispielsweise die durchgehende
Berücksichtigung und hohe politische Gewichtung von Energiespar-Gesichtspunkten
(Energiesparpolitik), die Favorisierung des öffentlichen Nah– und Fernverkehrs und ‘sanftere’ Formen
der Chemie mit geringem Risikopotential“ (von Prittwitz 1990: 57 f., Hervorhebung JC).
In der Energiesparpolitik sind es nicht die wenigen zentralen Anlagen (wie z.B. Kraftwerke),
die über die größten Einsparpotentiale 91 verfügen, sondern die Masse der Verbraucher in der
Industrie, die Haushalte und der Verkehr (vgl. Enquete-Kommission 1995: 260 ff.; von
Weizsäcker 1994: 74). Damit wird die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Akteure
umfaßt. Im Gegensatz zu den eindeutig bestimmbaren Hauptverursachern von Gesundheit und
Wald schädigenden Schwefel– oder Stickstoffemissionen ist eine Politik der Verringerung des
Ressourcen-Inputs mit einer unüberschaubaren Masse an Akteuren konfrontiert, die über
jeweils völlig unterschiedliche und spezifische Einsparpotentiale verfügen. Mit der Reichweite
des Eingriffs vergrößert sich die Variablenmenge (vgl. Görlitz 1990: 16): Industriebetriebe
88 Es soll nicht unbemerkt bleiben, daß beim Einsatz von Filtertechnologien hochgiftiger Sondermüll anfällt. Nicht
Emissionsvermeidung, sondern mediale Umschichtung ist die Folge nachsorgender end-of-pipe-Technologien.
89 R. Mayntz weist im Zusammenhang der politischen Steuerbarkeit von „handlungsfähigen Akteuren höherer Ordnung
(Organisationen, Verbänden“) darauf hin, „daß in größeren, intern differenzierten Organisationen der gesamte
Interaktionsstil für rechtsförmige Regelungen besonders offen sei“. Auch die Tatsache, „daß Organisationen infolge
entsprechender struktureller und prozeduraler Vorkehrungen in ihrem Handeln tendenziell rationaler und damit auch
berechenbarer sind als das Ergebnis kumulierender bzw. aggregierter Individualhandlungen, erhöht die
Steuerungsmöglichkeiten“ (1987: 103).
90 Die ordnungsrechtlichen Grundlagen schuf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung nach der 13. BImSchV: Sie stellt
materielle Anforderungen an Kohle, Öl und gasgefeuerte Anlagen, „insbesondere zur Begrenzung von Stoffen, die zum
Problem „saurer Regen“ beitragen (SO 2 , NO x , HCL, HF)“ (Wicke 1991: 181). Beyer u.a. prognostizieren unter
Verweis auf eine Studie des Umweltbundesamts bis 1998 weitere „beträchtliche Verminderungen“ dieser
Massenschadstoffe. Zurückzuführen sind diese Emissionssenkungen dabei unter anderem „auf die insbesondere den
Energieerzeugungs- und Industriesektor betreffende Großfeuerungsanlagenverordnung und andere
immissionsschutzrechtliche Regelungen (1993: 9, Hervorhebung JC).
91 Im Bericht der Enquete-Kommission wird der Potentialbegriff unterschieden in Erwartungs-, wirtschaftliches,
technisches und theoretisches Potential (vgl. 1995: 257). Hier sind die technischen Einsparpotentiale gemeint.
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