Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

edeutet dies für das Gut ‘Klimastabilität’? Zunächst ist festzuhalten, daß es nur indirekt, d.h.
über eine Verminderung von CO 2 -Emissionen erreicht bzw. zur Verfügung gestellt werden
kann. Dies wiederum bedeutet, die Verbrennungsmenge kohlenstoffhaltiger Ressourcen zu
senken. Bisher konnte in der Umweltpolitik, um z.B. das öffentliche Gut ‘saubere Luft’
bereitzustellen, auf eine Politik der Ge– und Verbote zurückgegriffen werden. Schädigern
wurden so –zumindest teilweise– die Kosten für ihr qualitätsminimierendes Verhalten
zugerechnet und auferlegt. Die evolutionäre Entwicklungsdynamik wirtschaftlicher Prozesse
wurde von diesen Maßnahmen nicht nachhaltig beeinflußt. Diese nachsorgend-kurative
Umweltpolitik stößt im Falle der Senkung von CO 2 -Emissionen an ihre Grenzen.
Ein Ansatz zur Internalisierung externer Effekte steht in der Tradition des Ökonomen C. A.
Pigou. Durch die nach ihm benannte ‘Pigou-Steuer’ sollen Allokationsverzerrungen beseitigt
werden. Über die Steuer (z.B. eine Energiesteuer) bekommen die Schädiger des öffentlichen
Gutes ‘Klimastabilität’ die Kosten für ihr Tun angelastet. Die staatliche Festsetzung von
Preisen für Umweltgüter in Form von Steuern dient der Internalisierung externer Effekte.
Idealiter legt der Staat die Steuerhöhe so fest, daß die Verursacher von Umweltschäden die
entstehenden Kosten voll in ihre Konsumentscheidungen miteinkalkulieren oder anders
ausgedrückt, daß die Steuern gerade so bemessen werden, "daß der Verursacher im eigenen
Interesse seine Aktivität auf pareto-optimalem Niveau ausübt" (Endres 1994: 90). Für die
Festsetzung der optimalen Steuerhöhe müßte die Steuerungsinstanz ‘Staat’ über Informationen
verfügen, die de facto nicht zur Verfügung stehen können: Eine monetäre Schadensbewertung
ist aufgrund vielfältiger Schwierigkeiten vor allem bei öffentlichen Güternn nur eingeschränkt
möglich: Die "hohen Anforderungen an den Informationsgrad der steuersetzenden Stelle sind
ein wesentliches Hindernis für die praktische Verwirklichung des Konzepts der Pigou-Steuer"
(ebd. 95).
Eine praktikable Variante, die aus der Pigou-Steuer hervorgegangen ist, stellt der Standard-
Preis-Ansatz nach Baumol/Oates dar (vgl. 1979). Nach diesem Konzept wird von vornherein
auf das hohe Ziel einer Internalisieung externer Effekte verzichtet:
"Das aus wirtschaftstheoretischer Sicht bescheidenere Vorhaben dieser Steuervariante besteht darin, die
externen Effekte (konkret: die Emissionen) auf ein politisch vorgegebenes Ziel zu senken" (ebd. 96).
Am Beispiel von Schwefeldioxidemissionen läßt sich der Vorgang verdeutlichen: Die
Umweltpolitik legt Emissionsstandards fest und ermittelt die Kosten des dafür notwendigen
Einsatzes von Filtertechnologie. Die Höhe der Emissionssteuer auf SO 2 wird daraufhin so
festgelegt, daß sie die Verursacher zu einer Reduktion der Emissionen bis auf den
vorgegebenen Zielwert veranlaßt. Dabei wird jeder Verursacher die Steuer, die er "pro
emittierte Schadstoffeinheit zu zahlen hat, mit den Kosten der Vermeidung einer
Schadstoffeinheit vergleichen" (ebd. 104). Entscheidend für die Festlegung des richtigen
Steuersatzes ist das Wissen der politischen Steuerungsakteure um die Höhe der
Vermeidungskosten einer Schadenseinheit.
Im Fall der Klimastabilität bedeutet die politische Festlegung von Qualitätsstandards, daß
konkrete Vorgaben über die jährliche Gesamtemissionsmenge an Kohlendioxid gemacht
werden. Nun stellt sich die Frage nach der Höhe der Kosten zur Umsetzung dieser Vorgaben.
Während die Kosten der Umrüstung auf energieeffiziente Technologien annähernd bestimmbar
sind, bleiben die sozialen Kosten (z.B. die Umstellung auf energieextensives Verhalten im
Friezeitbereich) weitgehend unbekannt. Der Standard-Preis-Ansatz kann somit eine
Entscheidungshilfe bei der Festsetzung des Steuersatzes darstellen, doch letztlich beruht die
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