Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Die alltagssprachliche Verwendung des Steuerungsbegriffs impliziert u.a.: Der Steuermann
steht am Ruder und lenkt das (Staats)Schiff durch die unruhige See, „durch die Untiefen und
Strudel politischer Konflikte“ (Ulrich 1994: 85) 16 . Er zwingt dem Schiff seinen Willen auf und
bestimmt souverän die Richtung. Dieses Bild ist die Grundlage eines patriarchalischen Modells,
in dem „der Politik eine Führungsrolle bei der Gestaltung sozialer Beziehungen“ (ebd. 21)
zugesprochen wird. Die Vorstellung möglicher und erfolgreicher hierarchischer Steuerung
steht also in der „ehrwürdigen Tradition des politischen Denkens in Europa“ (ebd.). Der Staat
als Spitze der Gesellschaft ist danach in der Lage, Einfluß auszuüben, regulative Politik
durchzusetzen. Diese Überbewertung politischer Steuerungsfähigkeit findet auch heute noch
seinen Ausdruck darin, daß in der öffentlich Diskussion, „den politisch verantwortlichen
Funktionsträgern weit mehr Ereignisbeherrschung [zugestanden wird], als diese auch unter
günstigsten Umständen haben könnten“ (Scharpf 1991: 630) 17 . Aus demokratie– bzw.
legitimitätstheoretischer Sicht ist eine Aufgabe oder Modifikation der hierarchischen
Steuerungstheorie von mannigfachen Schwierigkeiten begleitet (vgl. für die Umweltpolitik
Druwe 1991: 215 ff.). Man denke dabei z.B. an das Problem der Zuschreibung von
Verantwortung bei gewählten politischen Akteuren.
In modernen Gesellschaften ist die hierarchische Überordnung des Staates über die
ausdifferenzierten gesellschaftlichen Teilsysteme erodiert. Staat bzw. politisches System
können nicht länger als unumstrittene Spitze der Gesellschaft fungieren: „Sie verfügt weder
über eine Spitze, noch über ein Zentrum, von denen die Steuerung der Gesellschaft ausgehen
könnte“ (Münch 1994b: 382). Vielmehr haben Steuerbarkeit von ausdifferenzierten
Subsystemen und Steuerungsfähigkeit des politischen Systems ihren
Selbstverständlichkeitsstatus verloren. Im Komplexitätsgrad von Gesellschaften und ihren
multikausalen Funktionszusammenhängen liegt die Ursache: „Das politische System ist
interdependent mit der funktional differenzierten Gesellschaft und dem internationalen System
verflochten“ (Druwe/Görlitz 1992: 148). Dem Problem, ob und wie Politik der ihr
zugeschriebenen Funktion der Produktion kollektiv bindender Entscheidungen in einer
veränderten Gesamtsituation gerecht werden kann, ist mit den analytischen a priori
Festlegungen des Mayntzschen Steuerungsbegriffs nicht beizukommen.
1.1.3 Konsequenzen
Um oben genannten Schwierigkeiten und Widersprüchen zu begegnen und veränderten
gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung zu tragen, wandelte sich seit Beginn der 70er Jahre
die vorherrschende handlungstheoretische Akteursperspektive politikwissenschaftlicher
Steuerungstheorie zunehmend in eine Systemperspektive:
„Steuerung wird nun nicht mehr ausschließlich als intentionale Aktivität des politischen Systems
aufgefaßt, sondern als Kombination aus ‘Bottom-Up’ und ‘Top-Down’ Aktivitäten von Staat und
Gesellschaft. Als Begriffe haben sich dafür kooperative, konkordante, korporatistische oder dezentrale
Steuerung herausgebildet“ (Druwe 1994: 65).
16 Man denke an die berühmte Karikatur über Bismarck: „Der Lotse geht von Bord“ (1890). Vgl. zu der Metapher der
„Steuerung des Staatsschiffes“ auch Voigt (1991: 173).
17 Wie verfestigt diese Vorstellung ist ist, zeigt auch K. von Beyme auf: „Selbst wenn Politiker ahnen, daß sie nicht
handeln können, erschallt der Ruf der Wähler nach ihren Taten. Politik kann den Anspruch nicht aufgeben, in anderen
Lebensbereichen zu intervenieren...“ (1991: 23).
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