Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

29.10.1990, die CO 2 -Emissionen der Gemeinschaft bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990
zu stabilisieren (vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1991: Kap. I.6.). Zur
Umsetzung dieses Ziels schlägt die Kommission die Einführung einer Steuer vor: Da eine reine
Kohlenstoffsteuer die Kernenergie bevorzugen und die Kohle über Gebühr belasten würde,
"wäre nach Ansicht der Kommission die beste Lösung eine Steuer, die auf einer
Energiekomponente und auf einer Kohlenstoffgehalt-Komponente beruht" (ebd. Kap. VI.25.).
Der Steuersatz, mit dem das Stabilisierungsziel erreicht werden soll, ist prinzipiell sehr einfach:
So sollte beginnend mit dem 1.1.1993 eine Steuer von 3 Dollar pro Barrel Öläquivalent
eingeführt werden. Mit einer Zuwachsrate von 1 Dollar pro Jahr sollte die Steuer bis auf 10
Dollar pro Barrel Öläquivalent im Jahr 2000 anwachsen 111 . Die erneuerbaren Energien bleiben
von der Besteuerung ausgenommen.
Eigenen Berechnungen der Kommission zufolge, wird die vorgeschlagene Energiesteuer nicht
ausreichen, um die CO 2 -Emissionen auf dem Niveau von 1990 stabilisieren zu können (vgl.
ebd. Anhang 6). Im Vergleich zwischen Referenz– und Steuerszenario kommt P. Faross zu
dem Ergebnis, daß der prognostizierte Anstieg der Emissionen von 11% zwischen 1990 und
2000 durch die Steuer lediglich auf 7% reduziert werden kann. Die Zunahme der
Primärenergiemenge beträgt statt 14,8% nur 11,6% (vgl. 1993: 298). Aus diesem Grund
gelangt daß ifo-Wirtschaftsforschungsinstitut in einer Stellungnahme zu der Auffassung,
"daß der Steuersatz der CO 2 -Energie-Steuer viel zu niedrig ist. Bei alleiniger Anwendung steuerlicher
Instrumente zur Erreichung des CO 2 -Reduktionsziels müßte der Steuersatz sogar um Größenordnungen
höher sein als es der Richtlinienentwurf der Kommission vorsieht" (1994: 6) 112 .
Zusätzlich kontraproduktiv wirken die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen
"progressiven Steuermäßigungen in Abhängigkeit vom Energiekostenanteil bei starker
Importkonkurrenz, da sie gerade den besonders energieintensiven und daher anpassungsbedürftiegn
Unternehmen falsche Anreize setzen würden" (BMU 1994d: 68).
Trotz der geringen Steuerhöhe gelang es nicht, den Kommissionsvorschlag durchzusetzen.
Nach massiven Interventionen von Industrie-Lobbyisten und wegen stark divergierender
Interessenlagen der beteiligten Regierungen wurde der Versuch, einen tragfähigen Kompromiß
zu finden, in die Zukunft verschoben (vgl. Kurbjuweit/Vorholz 1995; Wägenbaur 1994). Der
Vorstoß der Europäischen Kommission, die Europäische Union mit der Einführung einer CO 2 -
/Energiesteuer an die Spitze der weltweiten Klimaschutzbemühungen zu stellen, muß als
gescheitert angesehen werden. Im Schlußdokument des Treffens des Europäischen Rates in
Essen (9./10.12.1994) wird das Energiesteuer-Projekt zunächst auf die nationale Ebene
zurückverlagert:
"The European Council has taken note of the Commission´s intention of submitting guidelines to enable
every Member State to apply a CO 2 /Energy tax on the basis of common parameters if it so desires"
(General Secretariat of the Council 1994: Paragraph 13, Hervorhebung JC).
111 Die "detaillierte Beschreibung der vorgeschlagenen Steuerregelung" ist wesentlich komplizierter. So heißt es in der
Begründung des Richtlinienvorschlag der Kommission zur Festlegung des Basissteuersatzes: "Gemäß den in der
Mitteilung vom 14. Oktober 1991 enthaltenen Leitlinien zu den Sätzen soll für alle Mitgliedstaaten der Basissteuersatz
pro Tonne Kohlendioxid, die von fossilen Energieträgern emittiert wird auf 2,81 ECU und die energiebezogene
Komponente der Basissteuer auf 0,21 ECU pro Gigajoule festgelegt werden; somit entfällt auf eine ROE eine
Gesamtsteuer von 17,75 ECU, entsprechend 3 Dollar/Barrel in Preisen von 1991" (Kommission der Europäischen
Gemeinschaften 1992: Kap. III.3.a). Die energiebezogene Komponente der Elektrizitätsbesteuerung wird "unabhängig
von dem verwendeten Energieträger auf 2,1 ECU pro MW/h erzeugter Elektrizität festgelegt" (ebd. Kap. III.3.b; vgl.
auch den Titel V "Steuersätze", vor allem Artikel 9).
112 Vgl. auch die kritische Analyse der Wirkung einer CO2-/Energiesteuer von P. Klemmer (1994: 323 ff.).
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