Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Wenn mittelständische Betriebe, Haushalte oder gar Einzelpersonen an die Stelle weniger
Organisationen treten und damit die „Zahl der Adressaten im jeweiligen Zuständigkeitsbereich
einer Behörde sprunghaft wächst“ (Mayntz 1987: 104), heißt das für die ordnungsrechtlich
geprägte Energiesparpolitik, daß selbst bei effizientem Ressourceneinsatz eine Überforderung
des politisch-administrativen Systems zu befürchten ist.
Eine weitere Seite des Wissensproblems zeigt sich im Phänomen der ‘Gleichzeitigkeit’: In einer
Gesellschaft laufen permanent Prozesse ab, die wegen ihrer Simultaneität für die Akteure
wechselseitig unbeobachtbar bleiben. So kommt es, daß umweltpolitische Instanzen in ihrem
Wissensstand permanent hinter den neuesten Entwicklungen zurückbleiben. Sind z.B.
bestimmte Adressaten von Steuerung nicht an einer Umsetzung technischer Innovationen
interessiert, verzögert sich möglicherweise der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Einsatz des
‘Standes der Technik’.
4.3.3 Implementationsproblem
Bisher ist bei der Analyse der Implementation von Energiesparpolitik durch Ordnungsrecht
unberücksichtigt geblieben, daß der Steuerungsakteur Staat selbst ein „komplexes mehrstufiges
Akteurssystem“ ist (Mayntz 1987: 97). So besitzen z.B Vollzugsorgane hierarchischer Politik
eigene Handlungsspielräume, die sie in Bargainingprozessen mit Normadressaten nutzen:
„Ursprünglich verband die Implementationsforschung mit der Gesetzgeberperspektive die Vorstellung,
daß zwischen Programmformulierern, Verwaltung und Adressaten eine klare hierarchische Beziehung
besteht, die das normkonforme Verhalten sichert. Dieses bürokratische Hierarchiemodell deckte sich
jedoch nur in den seltensten Fällen mit der Wirklichkeit. Weder sind die Beziehungen zwischen den
verschiedenen Implementationsinstanzen noch zwischen ihnen und den Programmadressaten
durchgehend hierarchisch geordnet“ (Uebersohn 1990: 116).
Deshalb können sowohl die politikinterne Übermittlung von Steuerungsvorgaben zwischen
verschiedenen Hierarchieebenen als auch die Prozesse zwischen Behörde und Klientel als
eigene Steuerungsobjekte aufgefaßt werden: „Der Implementationsprozeß selbst [...] muß im
Interesse wirksamer Zielverfolgung zum Steuerungsobjekt werden“ (ebd. 97; vgl. auch Druwe
1994: 63). Dies gilt eo ipso für das Politikfeld Umweltpolitik im allgemeinen und das Policy-
Netz 99 der Energiesparpolitik im besonderen. D.h., daß die gesetzgeberisch tätigen Instanzen
relevante Informationen über das Steuerungsobjekt ‘Implementationsstrukturen und –prozesse
des Policy-Netzes’ besitzen müssen, um die unverfälschte Durchführung ihrer
Steuerungsintention zu gewährleisten. Hierdurch sind die politischen Akteure mit einer
weiteren Verschärfung der Komplexitäts– und Informationsproblematik konfrontiert (vgl.
Druwe/Görlitz 1992: 150).
Bei der Durchsetzung konkreter Normen der Energiesparpolitik, wie z.B. definierten
Verbrauchsobergrenzen von bestimmten Feuerungsanlagen, droht durch das Bargaining-
Verhalten der Umweltbehörden eine Wiederholung des schon sprichwörtlichen
Vollzugsdefizits in der Umweltschutzpolitik (vgl. Hucke/Ullmann 1980: 107). Konnte der
Konflikt zwischen umweltpolitischen Akteuren und Hauptverursachern in der SO 2 -
Verminderungspolitik noch weitgehend zugunsten des Umweltschutzes gelöst werden, besteht
die Gefahr, daß lokale Instanzen den Vollzug von scharfen Energiesparvorschriften nur
zurückhaltend betreiben, wenn Normadressaten auf mögliche negative Konsequenzen
99 Zum Begriff des Policy-Netzes vgl. Pappi (1993: 84 ff.)
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