Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

1994: 187 ff.; Wilhelm 1994: 81 f.). Da zwischen Emission und Immission „kein
allgemeingültiger, geschweige denn linearer Zusammenhang“ (Wicke 1991: 107) besteht, gibt
es bei der Bestimmung der maximal zulässigen Emissionsmenge pro Anlage erhebliche
Schwierigkeiten. In Expertenkreisen umstritten sind in der Regel sowohl die Höhe der
Grenzwerte, unterhalb derer keine gesundheitlichen Schäden bzw. Beeinträchtigung der
Umweltqualität zu befürchten sind 83 , als auch die lokale Akkumulationsfähigkeit der
Schadstoffe. Emissions– und Immissionsschutzgesetzgebung ziehen ihre Legitimation aus der
Tatsache, daß Schadstoffe die Umweltqualität verschlechtern. Ihre Inanspruchnahme und
Instrumentalisierung zur Reduktion energiebedingter Treibhausgasemissionen ist ungeeignet
und verfassungswidrig. Was sind die Gründe dafür?
Die Chance, Energiedienstleistungen in unbegrenztem Maß konsumieren zu können 84 ,
korreliert unmittelbar mit den materiellen Freiheitsrechten einzelner Individuen. Die staatliche
Verweigerung dieses ‘Grundrechts’ läßt sich nur in äußerst seltenen Ausnahmesituationen
rechtfertigen (Sommersmogverordnung, ‘autofreie Sonntage’ während der Ölkrise) und stellt
eine tiefgreifende Intervention in die Marktautonomie dar. Eine dauerhafte Kontingentierung
des Energieverbrauchs ist unvereinbar mit den Grundprinzipien einer Marktwirtschaft und
deshalb kein mögliches Instrument verfassungsgemäßer Politik (vgl. Aiginger 1991: 201) 85 . Als
quasi planwirtschaftlicher Staatsdirigismus stünde eine solche Maßnahme den transnationalen
Interdependenzen des Wirtschaftssystems diametral gegenüber. Einer direkten
Mengensteuerung durch Verhaltensauflagen stehen somit große Hindernisse im Weg.
Administrativ festgesetzte Obergrenzen erscheinen als völlig unrealistisch, ja geradezu grotesk.
Im Rahmen des Ordnungsrechts lautet also die entscheidende Frage: Wie können die Akteure
unter Wahrung ihrer Entscheidungssouveränität über die absolute Verbrauchsmenge zu
energiesparendem Verhalten (bzw. zur Verbesserung der Energieproduktivität) angehalten
werden 86 ? Die traditionell Grenzwert-orientierte Umweltpolitik scheitert an diesem Punkt.
Ein Anwendungsfeld ordnungsrechtlicher Steuerung ist die Definition von anlagebezogenen
Verbrauchsobergrenzen. Auf indirektem Weg sollen durch eine verbindlich vorgeschriebene
Steigerung der Energieproduktivität (‘Stand der Technik’) Einsparerfolge erzielt werden. Die
Entscheidungssouveränität der Akteure über die absolute Verbrauchsmenge bleibt unberührt.
„Im CO 2 -Fall laufen Emissionsauflagen wegen der Linearität von Brennstoffeinsatz und CO 2 -
Emissionen darauf hinaus, einen bestimmten Anlagewirkungsgrad oder bestimmte Primärenergieträger
vorzuschreiben bzw. die Genehmigung der Anlage von der Anwendung des definierten Standes der
Technik abhängig zu machen. Ergänzend können unmittelbar wirkende Vorschriften z.B.
Bauvorschriften erlassen werden. Der 1. und 2. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „CO 2 -
Reduktion“ bieten umfassendes Anschauungsmaterial für mögliche dirigistische Eingriffe zur CO 2 -
Minderung von der Verschärfung der Wärmeschutzverordnung bis hin zur Änderung der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (Heister 1992: 15; vgl. auch das
Maßnahmenprogramm des Bundes zur Minderung von Emissionen klimarelevanter Gase in BMU
1994e: 100 ff.).
83 Vgl. die Debatte um die Höhe der Grenzwerte von Ozonkonzentrationen in der „Sommersmogverordnung“.
84 Und damit m.E. der Verbrauch von Energie.
85 Es ist auffällig, daß die Kontingentierung des Energieverbrauchs in keiner wichtigen Veröffentlichung als Möglichkeit
überhaupt nur erwähnt wird. Den jeweiligen Autoren scheint dies offensichtlich nicht diskutabel. Eine Ausnahme ist
die Aussage von J. Bunde, daß „Fahrverbote oder Benzinkontingentierungen im Verkehrsbereich als auch generelle
Beschränkungen des Energieeinsatzes als umweltpolitische Instrumente wohl nicht in Frage kommen“ (1990: 67).
86 Ein ähnliches Problem schildert A. Görlitz im Falle der intensiven Landbewirtschaftung, deren Verbot weder politisch
durchsetzbar noch administrativ zu bewältigen wäre (vgl. 1991: 234 ff.).
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