Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

Reduktionspotentiale. Wissen kann innerhalb des politischen Systems nur über die Selektion
relevanter Informationen aufgebaut werden. Um diese Selektionsleistung zu vollbringen,
müssen Relevanzkriterien formuliert werden, die den Rang einer Information bestimmen. Dabei
ist festzustellen, daß die Administration, die in der Bundesrepublik die praktische
Umweltpolitik maßgeblich bestimmt (vgl. Hansmeyer/Schneider 1992: 11 f.), eine quasi
‘natürliche’ Affinität gegenüber Maßnahmen besitzt, die der juristisch-technischen
Normorientierung des Verwaltungshandelns entsprechen. Bürokratisch organisierte
Institutionen neigen dazu, „umweltpolitische Problemstellungen im Sinne von Kontinuität und
Gleichförmigkeit zuzuschneiden, sie zu `routinisieren´“ (von Prittwitz 1990: 184) 94 .
Umweltprobleme werden registriert, isoliert und reguliert: „Auf diese Weise wird ein
Problemzusammenhang auf Einzelprobleme reduziert, die rechtliche Einzellösungen nach sich
ziehen“ (Görlitz 1991: 1).
In bezug auf die Energiesparpolitik heißt das, daß kontrollierbare, meßbare, schematisch
bearbeitbare Maßnahmen präferiert und dementsprechende Wissensbestände aufgebaut
werden. Konkret äußert sich dies in der Ausarbeitung eines Regelungsnetzes aus
Spezialgesetzen, Verordnungen (WSchV, HeizAnlV, Wärmenutzungs– und
Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung nach der BImSchV) und Verwaltungsvorschriften.
Mit der (notwendigen) Konzentration auf bestimmte Sparoptionen durch die interne
Disziplinierung der Informationserhebung werden andere Einsparmöglichkeiten systematisch
ausgeblendet. D.h., daß der Output des Verwaltungshandelns schon in die
Informationsgewinnung und –gewichtung als Selektionskriterium miteingeht und so
Reduktionspotentiale, die z.B. in einer Änderung von Konsumgewohnheiten liegen,
unberücksichtigt bleiben. Die Fokussierung der Akteure des staatlich-administrativen Systems
auf technische Reduktionspotentiale unterstreicht dies: Da ein direkter Eingriff in die
‘Konsumautonomie’ von Wirtschaft und Verbrauchern nicht möglich ist, konzentrieren sich
obrigkeitsstaatliche Zwangsmaßnahmen auf die Durchsetzung rationeller Energieverwendung
in festumrissenen Grenzen. Unbestreitbar ist dies ein Beitrag zur Verbesserung der
Energieproduktivität, doch die gleichzeitige Ausblendung bestehender Potentiale weist den
hierarchischen Steuerungszugriff als defizitär aus. Differenziert man die Reduktionspotentiale
nach technischen und sozialen Potentialen wird deutlich, wo der Schwerpunkt
bürokratiedominierter Energiesparpolitik liegt: Themen wie die Erhöhung des Wirkungsgrades
von Kleinfeuerungsanlagen oder die Vorgabe von Wärmeschutzmaßnahmen bei Neubauten
prägen die aktuelle Situation. Verbraucherverhalten und Konsumgewohnheiten sind mittels
regulativer Politik nicht kausal-hierarchisch beeinflußbar. Doch gerade ein verändertes
Umweltbewußtsein kann ‘soziale Reduktionspotentiale’ aktivieren:
„Wesentlich für den Energieverbrauch und seine zeitliche Entwicklung sind neben den technischen
Gegebenheiten auch die Verbrauchsgewohnheiten. Sowohl der direkte Energieeinsatz in den Haushalten
als auch die Güterauswahl – in Art und Menge – bestimmen direkt oder über den in den Gütern
gebundenen Energieinhalt den Energieverbrauch. Der Wertewandel hat in den letzten Jahrzehnten zu
einem energieintensiveren Lebensstil geführt. [...] Aber auch Gegenbewegungen – z.B. Ansätze der
‘neuen Sparsamkeit’ vor allem in den USA – sind festzustellen. [...] So liegen erhebliche
Einsparpotentiale in der Realisierung von Verhaltensänderungen, die vor allem über eine zielgerichtete
Motivation und die Schaffung von Anreizen [...] zu erschließen sind“ (Enquete-Kommission 1995: 416,
Hervorhebungen JC).
94 Zu dem Zusammenhang von Bürokratie und Umweltpolitik aus der Sicht der Neuen Politischen Ökonomie vgl. Horbach
(1992: 159 ff.)
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