Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

andere Gruppe, die strukturell durch einen hohen Energieeinsatz gekennzeichnet ist, stellt
schon ein geringer Steuersatz eine schwerwiegende Störung dar. Die Steuer kann eventuell den
‘Tod’ des Systems bedeuten, weil die internen Strukturvarietäten eine Anpassung an die
Störung nicht erlauben. Je höher der Steuersatz festgesetzt wird, desto größer wird diese
Gruppe.
Energiesteuern berücksichtigen die spezifische Struktur des Energiekonsumenten bzw. –
produzenten nicht. Geschieht dies trotzdem, z.B. durch Ausnahmeregelungen für
energieintensive Wirtschaftsbrachen, offenbart sich die Bedeutung des Projekts ‘Ökologischer
Strukturwandel’. Denn: Aus ökologischer Sicht sind Ausnahmeregelungen kontraproduktiv
(vgl. Ifo 1994). Sie verhindern, daß enegieintensive Konsumptions– und Produktionsstrukturen
durch den gestiegenen Kostendruck eliminiert werden. Ökologischer Strukturwandel schließt
die Aufgabe umweltschädigender Strukturen mit ein, falls umweltpolitische Ziele mit
anpassungs– und wandlungsunfähigen Sozialsystemen kollidieren.
5.3.3 Fazit
Zusammenfassend kann festgehalten werden: Energiesteuern wirken ungezielt, sie werden als
Störung in das Wirtschaftssystem abgegeben und bewirken Strukturveränderungen des
Energiesystems. Die Zustandsveränderungen laufen dort ohne weitere Eingriffsmöglichkeiten
strukturdeterminiert ab. Die Politik verfügt nicht über das vom medialen Steuerungsansatz
geforderte Wissen der Struktur des Energiesystems. Insbesondere der Kenntnisstand über das
soziale Energiesparpotential bleibt defizitär. Deshalb kann bei der Festsetzung der Höhe des
Steuersatzes nur auf unzureichende Informationen zurückgegriffen werden. Trotz dieser
Einschränkung gilt: Energiesteuern sind ein umweltpolitisches Steuerungsinstrument, das
gesellschaftsweit Energiesparpotentiale aktivieren kann. Sie werden Anpassungsprozesse
auslösen, die einen Beitrag zur strukturellen Ökologisierung des Energiesystems leisten.
5.4 Die Energiesteuervorschläge der EU-Kommission und des DIW
Trotz aller Schwierigkeiten die Effekte von Energiesteuern einzuschätzen, haben führende
Protagonisten der Diskussion es nicht dabei bewenden lassen, sich ausschließlich theoretisch
mit Vor– und Nachteilen einer Problemökonomisierungsstrategie auseinanderzusetzen. Auf der
Basis jeweils unterschiedlicher Entwürfe existieren Berechnungen, die versuchen, zu einer
quantitativen Bestimmung der Auswirkung von Energiesteuern zu gelangen. Im folgenden
sollen zwei Vorschläge kurz vorgestellt werden, die die Diskussionen der letzten Zeit
maßgeblich geprägt haben.
5.4.1 Der Vorschlag der Europäischen Kommission
Das Europäische Parlament und insbesondere die Kommission der Europäischen
Gemeinschaften haben zu Beginn der 90er Jahre eine "Gemeinschaftsstrategie für weniger
Kohlendioxidemissionen und mehr Energieeffizienz" ausgearbeitet, deren Kern eine
kombinierte Kohlendioxid/Energiesteuer bildet (vgl. Europäisches Parlament 1991;
Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1992; Linkohr 1993; Faross 1993: 296).
Grundlage dieser Strategie ist der Beschluß des Rates der Energie– und Umweltminister vom
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