Projekt Ökosteuer - Lehrstuhl Sozialwissenschaftliche Umweltfragen

folgenden liegt der Schwerpunkt auf der Erläuterung der Wirkungsmechanismen von
Energiesteuern im Kontext medialer Steuerung, sowie eine Bewertung ihrer umweltpolitischen
Erfolgsaussichten (5.3). Daran schließt sich die Darstellung der Energiesteuervorschläge der
EU-Kommission sowie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW an, die mit Hilfe
von Modellrechnungen zu quantitativen Aussagen über die Höhe des Einsparpotentials
gelangen (5.4). Schließlich erfolgt eine Einordnung von Energiesteuern aus Sicht der
ökonomischen Theorie (5.5).
5.1 Energiesteuern – eine Definition
Vorab muß geklärt werden, wie der Begriff ‘Energiesteuern’ definiert wird. Grundsätzlich sind
Energiesteuern der Gruppe der umweltökonomischen Steuerungsinstrumente zuzurechnen,
durch deren Einsatz "Umweltpolitik mit öffentlichen Einnahmen" betrieben wird (vgl. Wicke
1991: 344 ff.). Zu diesen zählen vor allem Umweltlizenzen und Umweltabgaben. Unter
steuerrechtlichen Gesichtspunkten stellen Energiesteuern eine besondere Form von
Umweltabgaben dar, deren Hauptzweck in der Verwirklichung umweltpolitischer Ziele liegt.
Die eigentliche Aufgabe von Steuern, nämlich die Erzielung von Einnahmen, tritt in den
Hintergrund und ist als Nebenzweck höchstens von sekundärer Bedeutung (vgl. Rodi 1993:
35). Unter Energiesteuern soll deshalb folgendes verstanden werden:
Energiesteuern heißen diejenigen ökonomischen umweltpolitischen Steuerungsinstrumente,
die Konsumption und/oder Produktion von Energie durch staatliche Auferlegung von Steuern
mit höheren Kosten belegen. Im Vordergrund steht dabei die ökologische Wirksamkeit, nicht
die Erzielung von Einnahmen.
Mit dieser Definition wird deutlich, daß ‘Energiesteuern’ als Sammelbegriff ein
Maßnahmenbündel bezeichnen, das sich aus verschiedenen Einzelvorschlägen zusammensetzt.
Die Vorschläge unterscheiden sich in bestimmten, unter Umständen aber wichtigen Details. Die
Besteuerung von Kohlendioxidemissionen stellt eine besondere Form von Energiesteuer dar,
die in der Linearität von Brennstoffeinsatz und CO 2 -Emissionen begründet liegt. Gemeinsam
ist allen Vorschläge, daß Herstellung und Verbrauch von Energie verteuert werden, wobei
erneuerbare Energien in der Regel von der Besteuerung ausgenommen sind. Ob diese
Verteuerung durch Input– oder Outputbesteuerung 100 , eine kombinierte CO 2 /Energiesteuer,
wie sie von der EU vorgeschlagen wurde 101 , oder eine CO 2 -Abgabe 102 zustande kommt, ist
einstweilen nebensächlich 103 .
100 Vgl. zu diesem Problem Enquete-Kommission 1995: 587; DIW (Hrsg.) 1994: 57 ff.
101 Vgl. als Auswahl aus der umfangreichen Literatur z.B. Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1991 und 1992;
Europäische Gemeinschaften/Europäisches Parlament 1991: 301; Schiffer 1992: 362 ff.; Faross 1993: 296 ff.; Wacker-
Theodorakopoulos 1993; Ifo (Hrsg.) 1994b
102 Vgl. Tewinkel/Hansjürgens 1991; Sprenger u.a. 1994: 208 ff.
103 Zu konkreten Vorschlägen von Energiesteuern vgl. Kap. 5.4
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