Begründung - Stadt Weinheim

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Bebauungsplan Nr. 1/01-09
„Ehemaliger Güterbahnhof“
Für die nach § 11 BauNVO festgesetzten sonstigen Sondergebiete ist diese explizite Ermächtigung
nicht erforderlich. Denn hier bestehen für die Bestimmung der zulässigen Art der
baulichen Nutzung Freiheiten, die über § 1 Abs. 4 BauNVO hinausgehen. 102 Eine Lärmkontingentierung
ist daher zulässig und wird durch den Bebauungsplan festgesetzt. Für das
Sondergebiet besteht aber nicht die Notwendigkeit einer weiteren Feingliederung.
Im Rahmen einer schalltechnischen Untersuchung wurden die Gewerbelärm-Vorbelastung
und die zusätzlichen Gewerbelärmemissionen aus dem Plangebiet ermittelt. 103 Dieses Gutachten
bildet die Grundlage der festgesetzten Lärmkontingentierung.
Der Lärmkontingentierung liegen für die bestehenden Wohngebiete östlich (Rosenbrunnenstraße)
und westlich (Leberstraße) des Geltungsbereichs die Immissionsrichtwerte der TA
Lärm für allgemeine Wohngebiete zu Grunde. Hinsichtlich der südlich an den Geltungsbereich
angrenzenden Grundstücke an der Gewerbestraße wird der derzeitigen Nutzungsstruktur
entsprechend ein Mischgebiet in Ansatz gebracht.
Zwar handelt es sich bei den beiden Wohngebieten von der Nutzungsstruktur her um faktische
reine Wohngebiete, die bestehende Vorbelastung der Gebiete durch Gewerbelärm führt
aber bereits im heutigen Bestand dazu, dass die Immissionsrichtwerte für reine Wohngebiete
im Wohngebiet entlang der Leberstraße überschritten und im Wohngebiet entlang der Rosenbrunnenstraße
fast vollständig ausgeschöpft werden. Würde an den Immissionsrichtwerten
für reine Wohngebiete festgehalten, wäre eine gewerbliche Nachnutzung des
ehemaligen Güterbahnhofs ausgeschlossen. Alternative, nicht emittierende Nutzungen sind
an diesem Standort zwar grundsätzlich denkbar (z.B. Grünfläche), entsprechen aber nicht
der städtebaulichen Zielsetzung der Stadt Weinheim.
Da erst mit der Umsetzung der Planung durch die abschirmende Wirkung der Bebauung eine
wahrnehmbare Minderung der Verkehrslärmbelastung in den angrenzenden Bereichen erreicht
werden kann, ist es nicht gerechtfertigt, die städtebaulich gewünschte und adäquate
Entwicklung zugunsten eines Schutzniveaus, das faktisch nicht mehr erreicht werden kann,
zu verhindern oder zumindest erheblich zu erschweren. Denn durch die vorgesehene Bebauung
sinkt die Belastung durch den (Schienen-)Verkehrslärm. Insbesondere für die östlich
angrenzende Bebauung ist nachts gemäß der schalltechnischen Untersuchung eine leichte
Verbesserung zu erwarten. Für die westlich angrenzende Bebauung kommt es insbesondere
tags zu einer Reduzierung des Straßenverkehrslärms der Bergstraße. Es kommt damit durch
die Bebauung zu einer gegenseitigen Kompensation der Effekte. Insgesamt führt die Planung
also nicht zu einer Verschlechterung der Lärmsituation in den angrenzenden Gebieten.
Da aufgrund des Plangebiet-Zuschnittes, der vorgesehenen Nutzungen und der Lage des
Plangebietes im Hinblick auf die benachbarten Nutzungen eine innere Gliederung des Plangebietes
aus schalltechnischer Sicht nicht sinnvoll ist, erfolgt die Geräuschkontingentierung
der Gesamtfläche des Plangebietes gemäß DIN 45691 unter Berücksichtigung der Vorbelastung
durch die bestehenden Gewerbegebiete.
102
Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2002 – 4 CN 5.01
103
Vgl. Dr. Gruschka Ingenieurgesellschaft mbH schalltechnisches Büro, Darmstadt (Oktober 2011): Bebauungsplan Nr. 1/01-
09 "Ehemaliger Güterbahnhof", Lärmschutzwand-Varianten zur Minderung von Schienenverkehrslärm, Darmstadt.