Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

Oliver Bierhoff: Aneignung und Enteignung
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vatisierung natürlicher Ressourcen mit Hilfe der naturrechtlichen Argumentation
(»Frucht eigener Arbeit«) höchst fragwürdig. Ebenso steht es um die Annahme,
dass alles, was in Privateigentum überführt wurde, zuvor quasi »frei« war, von
niemandem besessen und genutzt. Und wer, müssen sich die Konventionalisten
angesichts der unbestreitbaren Tatsache des Vorhandenseins zahlreicher Nicht-
EigentümerInnen fragen lassen, sind diejenigen, die sich wechselseitig als EigentümerInnen
anerkennen? Und wie sind sie zu EigentümerInnen und die anderen
zu Nicht-EigentümerInnen geworden?
Aufschlussreicher scheinen da eher Ansätze einer kritischen Eigentumstheorie
in der Tradition von Marx. Sein Verdienst ist es, den Eigentumsbegriff aus seiner
juristisch verengten Fassung gelöst und zentrale Aspekte eines ökonomisch-gesellschaftlichen
Verständnisses von Eigentum entwickelt zu haben. Eigentum
beruht demnach auf einem Prozess, bei dem die private Aneignung von Gütern
mit einer gesellschaftlichen Enteignung einhergeht, indem die betreffenden
Güter monopolisiert, privaten Profi tinteressen unterworfen und öffentlichen
Nutzungschancen entzogen werden. Davon ausgehend lässt sich insbesondere
die Geschichte der Moderne als eine kontinuierliche Abfolge von Trennungs-
und Enteignungsprozessen begreifen, die die gesellschaftlich umfassende
Ausbildung von Privateigentum erst ermöglichten. Eigentum ist somit immer
Aneignung und Enteignung zugleich, da es immer andere ausschließt. Deutlich
wird damit auch, dass es beim Eigentum nicht lediglich um Verhältnisse von
Personen und Sachen geht, wie es in bürgerlichen Eigentumstheorien erscheint,
sondern vor allem um Verhältnisse zwischen Personen in Bezug auf bestimmte
Sachen, also um gesellschaftliche Verhältnisse. Die Objekte, Güter, Ressourcen,
die im Hinblick auf Aneignungsprozesse von Interesse sind, sind dabei in
aller Regel solche, die für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben von
entscheidender Bedeutung sind (z.B. Produktionsmittel, Produkte, Ressourcen).
Eigentumsfragen sind entsprechend nicht bloß juristische oder philosophische,
sondern eminent politische. Sie befassen sich damit, wie etwa die Mittel zur
Produktion und Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens verteilt sind und
welche Konsequenzen sich daraus für die Verteilung von gesellschaftlichen
Teilhabe- und Lebenschancen ergeben. Aus dieser Perspektive gehört die
Eigentumsfrage nach wie vor zu den zentralen Konfl iktlinien des modernen
Kapitalismus. Denn Ungleichheit, Macht und Herrschaft werden maßgeblich
durch die Möglichkeit bestimmt, sich Güter aneignen und über Eigentum verfügen
zu können – oder eben nicht.
Zugleich stellt sich die Eigentumsfrage aber auch mit Blick auf mögliche
Wege zu einer anderen, einer solidarischen Ökonomie. Dabei sollte die berechtigte
Kritik an der Vorherrschaft kapitalistischen Privateigentums nicht mit einer
Pauschalkritik jeglichen Eigentums nach dem Motto »Eigentum ist Diebstahl«