Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

Robert Ulmer: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle
viele Alternativen setzen für die einzelnen einen Freiraum voraus, der erst durch
garantierte Existenzsicherung zu Stande kommt. Indem ein Grundeinkommen für
alle diese Existenzsicherung garantiert, schafft es eine wichtige Voraussetzung
für die Entwicklung alternativer Ökonomien.
Entscheidend für ein Grundeinkommen, wie es das Netzwerk Grundeinkommen
5 in Deutschland fordert, sind die folgenden Kriterien:
■ Das Grundeinkommen ist bedingungslos; es ist an keine Gegenleistung, wie
Arbeit oder Arbeitsbereitschaft, gebunden. Ein bedingungsloses Grundeinkommen
verwirklicht auf individueller Ebene die Entkopplung von Arbeit
und Einkommen.
■ Die Höhe des Grundeinkommens muss existenzsichernd sein. Damit unterscheidet
sich das bedingungslose Grundeinkommen vom Kombilohn,
einer niedrigen staatlichen Zuzahlung, die darauf abzielt, mittels faktischem
Arbeitszwang die Lohnabhängigen in Niedriglohn-Arbeitsverhältnissen zu
halten.
■ Es besteht ein individuelles Anrecht auf das Grundeinkommen, Bezugseinheit
sind die Personen und nicht Haushalte, Familien oder Bedarfsgemeinschaften.
Familiäre Abhängigkeitsverhältnisse werden überwunden.
■ Grundeinkommen für alle bedeutet, dass es keine Bedürftigkeitsprüfungen
gibt, die heute immer zudringlicher in die Privatsphäre eingreifen. Die
Bewilligungsbürokratie kann abgeschafft werden, eine Bürokratie, an der
häufi g gerade jene scheitern, die ein armutsfestes Mindesteinkommen am
allernötigsten hätten.
Nun bedeutet das bedingungslose Grundeinkommen für jene, die sich eine Welt
ohne Zwang nicht vorstellen können, die Gefahr allgemeiner Inaktivität und
eines daraus resultierenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Doch in einer
ökonomischen Entwicklung der zunehmenden Verüberfl üssigung der Arbeit
durch Produktivitätsfortschritt kann es kaum sinnvoll sein, den Arbeitszwang zu
verschärfen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen verändert den Arbeitsmarkt.
Die Lohnabhängigen, und zwar die beschäftigten Lohnabhängigen ebenso wie
die erwerbslosen Lohnabhängigen, sind nicht mehr so erpressbar. Sie sind genau
genommen nicht mehr so lohnabhängig wie vorher. Die Befürchtung allgemeiner
Inaktivität ist insbesondere deshalb unbegründet, weil das Grundeinkommen
gerade die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder jenseits von Kapitalismus und
Markt überhaupt erst ermöglicht. Viele, die vorher innerlich gekündigt in der
Sackgasse ungeliebter Jobs perspektivlos feststeckten, können nunmehr in
ihrem Leben endlich das tun, was sie schon immer wollten, sodass also eine
Dynamisierung selbstbestimmten Tätigseins zu erwarten ist. Andererseits ist
5 Siehe www.grundeinkommen.de.
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