Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

198 Politische Rahmenbedingungen Solidarischer Ökonomie
Kampagne ihrer Organisationen glücklicherweise garantiert, nachdem ein
Versuch gemacht worden war, die Mitgliedereinlagen in Genossenschaften
als Schulden zu betrachten.
■ Informelle, aber einfl ussreiche Meinungen über die Tatsache, dass Genossenschaften
ihr Einlagenkapital für externe Aktionäre öffnen sollten, wurden
während einiger Kommissionssitzungen erwogen. Sonst seien Genossenschaften
angeblich Hindernisse für das heilige Recht auf die Etablierung von
Unternehmen in der EU. Diese Meinung, die erstaunlicherweise die FinanzinvestorInnen
als UnternehmerInnen wahrnimmt, berücksichtigt nicht, dass
die geschlossene Natur des genossenschaftlichen Einlagekapitals gesetzlich
in den EU-Ländern geschützt ist und mit der Natur von Genossenschaften
als Mitgliederorganisationen zu tun hat. Als RepräsentantInnen europäischer
genossenschaftlicher Organisationen in Brüssel haben wir sofort reagiert und
die Andeutung verschwand zunächst wieder.
■ Ein Kommissionsvorschlag, der mit Unternehmensführung (»corporate governance«)
verknüpft war, versuchte das »eine Einlage eine Stimme«-System
zur Regel in der EU zu machen und stellte damit das grundlegende Genossenschaftsprinzip
»eine Person eine Stimme« in Frage. Alle in Brüssel
angesiedelten genossenschaftlichen Organisationen haben sofort stark auf
den Vorschlag reagiert. Nach intensiver Lobbyarbeit, wurde ein Genossenschaftsvertreter
zu dem einfl ussreichen »Corporate Governance Committee«
der Europäischen Kommission zugelassen, wo er in einer Position ist, die ihm
erlaubt, die Stimme der genossenschaftlichen Andersartigkeit zu erheben.
Eine grundlegende Frage für Genossenschaften und Solidarische Ökonomie
im Allgemeinen ist die der »Dienstleistungen im allgemeinen Interesse«
(DAI), die bereits während der Verhandlung der so genannten Bolkestein- oder
Dienstleistungsrichtlinie 2006 deutlich wurde. Der jetzige Versuch besteht
darin, so viele Sektoren wie möglich durch die Schaffung von Unterkategorien
wie »wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse« zu
liberalisieren, ohne sie richtig zu defi nieren und ohne zunächst einmal DAI
zu defi nieren. DAI und der Begriff des allgemeinen Interesses selbst gehen
an die Wurzeln der Existenz von Genossenschaften, von denen ein Teil direkt
solche Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Einige wichtige soziale Akteure,
wie die Europäische Gewerkschaftskonföderation, haben ihre Position zu DAI
bekannt gegeben und die genossenschaftlichen Organisationen sind gerade bei
der Vorbereitung ihrer eigenen Position, bevor ein neuer Text der Europäischen
Kommission in Bezug auf diese Frage publiziert wird, der eine erneute Lobbyinitiative
erfordern wird.
Die zukünftige EU-Politik gegenüber Genossenschaften und Solidarischer
Ökonomie wird weitgehend von der Balance abhängen, die die EU zwischen der