Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

Morgenstern/Buls: Kritische Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen
Daseinsvorsorge selbst organisiert
Selbsthilfe im Gesundheitsbereich entsteht in der Regel aus einer Not heraus.
Es muss in jedem Einzelfall gefragt werden, ob genossenschaftliche Strukturen
nur Lösungen für die aktiv Beteiligten anbieten oder ob sie auch die fl ächendeckende
Versorgung aller sicher stellen können. Eigenverantwortung ohne
Solidarität über den Kreis der direkt Beteiligten hinaus läuft Gefahr, ohnehin
Benachteiligte in ihrem vermeintlich selbst verschuldeten Elend zu belassen.
Aber die Fähigkeit zur Selbsthilfe ist ein Privileg. Solidarische Alternativen in
der Gesundheitsversorgung müssen auch die einbeziehen, die diese Fähigkeit
nicht entwickeln konnten. Wo Selbsthilfe nicht ausreicht, ist der Staat gefragt,
der nicht einfach aus seiner Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung
entlassen werden darf.
Vera Morgenstern/Hannelore Buls
Kritische Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen
aus gewerkschafts- und frauenpolitischer Sicht
Das bedingungslose Grundeinkommen ist mehr als eine schöne Verführung
für alle, die sich um das Alltägliche sorgen müssen oder keine Gelegenheit zur
Arbeitsaufnahme haben. Aber auch für alle, die sich prinzipiell eine andere
Gesellschaft wünschen. Man sollte ihr allerdings nicht bedingungslos erliegen,
denn es ist eine irrige Annahme, dass die Welt außerhalb des bedingungslosen
Grundeinkommens von dessen Einführung unverändert bliebe.
Klar ist, dass die derzeitige Grundsicherung für Arbeitssuchende zu niedrig
ist, um neben der bloßen Existenz auch gesellschaftliche Teilhabe zu gewähren.
Dennoch muten Vorschläge von 1.500 Euro monatlich eher wie »Bauernfängerei«
an. Erst wenn ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Versorgung und
Partizipation realisiert ist, kann über die individuelle Ausschüttung gemeinschaftlich
erbrachten Volkseinkommens in Form eines allgemeinen Grundeinkommens
sinnvoll nachgedacht werden.
Öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger z.B. in Form von
Infrastruktur, sozialen und kommunalen Diensten und einer vorbildlichen
Bildung müssen vorher zur Verfügung stehen. Wenn durch Umverteilung
und Umsteuerung die für das allgemeine bedingungslose Grundeinkommen
erforderlichen Summen aber individuell aufgebraucht würden, so stünden sie
nicht mehr zur Verbesserung dieses öffentlichen Reichtums zur Verfügung. Aus
83