Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

68 Neoliberaler Umbau und Solidarische Ökonomie
Uwe Hoering
Alternativen zur Privatisierung von Wasser und Abwasser
Die Privatisierung im Interesse großer, globaler Versorgungskonzerne wie Veolia,
Suez, Biwater oder ThamesWater ist in den Ländern des Südens weitgehend
gescheitert, nicht zuletzt am heftigen Widerstand eines breiten Bündnisses
von gewerkschaftlichen, zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen und
Organisationen. Dadurch wurde der öffentliche Sektor entwicklungspolitisch
wieder aufgewertet und Spielräume für Alternativen eröffnet, die vorher durch
Aufl agen internationaler Finanzinstitutionen wie Weltbank und IWF zur Privatisierung
öffentlicher Versorgungsunternehmen verbaut worden waren. Ein
Beispiel für die breite und lebhafte Debatte über solche Alternativen ist das
Netzwerk »Reclaiming Public Water« und dessen gleichnamige Publikation,
das auf seiner Website 2 laufend neue Beispiele für nicht-private Versorgungslösungen
vorstellt.
Die zahlreichen Ansätze, über Alternativen nachzudenken und ihre Umsetzung
und Ausbreitung voranzutreiben, speisen sich aber nicht nur aus dem
Rückzug der Konzerne, sondern auch aus dem nach wie vor bestehenden
Privatisierungsdruck. So fordert und fördert die Weltbank auch weiterhin die
Beteiligung privater Unternehmen, etwa in zahlreichen mittelgroßen Städten in
Mexiko, die jetzt jedoch häufi g aus Ländern des Südens selbst wie Südafrika oder
Malaysia kommen. Nach wie vor ist es daher notwendig, den Privatisierungs-
IdeologInnen entgegen halten zu können: There are many alternatives.
Die Renaissance des öffentlichen Sektors in der Wasserpolitik kann aber
nicht die Verteidigung des Status quo bedeuten. Auch öffentliche Unternehmen,
insbesondere in Ländern des Südens, sind häufi g korrupt, ineffi zient und nicht
an einer Versorgung der ärmeren Bevölkerungsgruppen oder der ländlichen
Gebiete interessiert. Manche sind durch eine allzu enge Verbindung mit Staat
oder Parteien zu Erbhöfen und Pfründen einfl ussreicher Gruppen geworden,
andere durch den Druck internationaler Finanzinstitutionen auf die Regierung,
die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, fi nanziell ausgetrocknet.
Die Alternativen, die sich abzeichnen, lassen sich grob in drei Muster einteilen,
wobei die Verwirklichung jeweils stark vom gesellschaftlich-politischen
Umfeld abhängt:
■ Viele der bestehenden öffentlichen Unternehmen können reformiert und
damit wirtschaftlicher und stärker auf die Bedürfnisse der VerbraucherInnen
2 www.waterjustice.org