Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

196 Politische Rahmenbedingungen Solidarischer Ökonomie
arbeitet eng mit dem/der zukünftigen UnternehmerIn an einer neuartige Form
der Erwerbstätigkeit jenseits von Selbständigkeit und Beschäftigung: JedeR
UnternehmerIn einwickelt seine/ihre eigene Geschäftsidee, aber alle haben den
Nutzen der genossenschaftlichen Struktur.
Finanzierung von Unterstützungsstrukturen
Die ökonomische Nachhaltigkeit von Unterstützungsstrukturen speist sich in
den hier dargestellten Fällen aus drei Quellen:
■ Mitgliedsbeiträge, die von den Mitgliedern eines Netzwerks gezahlt werden.
Sie reichen aber nicht aus, um die Arbeit der Struktur zu fi nanzieren.
■ Einkünfte, die von Unterstützungsstrukturen für den Verkauf von Dienstleistungen
erzielt werden, sowohl an Organisationen innerhalb des Netzwerkes
als auch an öffentliche und private AuftraggeberInnen.
■ Einkünfte aus Projektfi nanzierungen, manchmal abgeleitet aus den Finanzierungsmöglichkeiten,
die mehr oder weniger mit dem Kontext sozialer
Unternehmen verbunden sind.
Bruno Roelants
EU-Politik gegenüber Genossenschaften
Das spezifi sche Organisationsmodell der EU zeichnet sich durch eine europäische
»Regierung« (die Kommission) aus, die sehr viel machtvoller und
einfl ussreicher gegenüber den anderen EU-Institutionen ist als eine Regierung
in jeglichem demokratischen Land der Welt gegenüber den anderen beiden »Gewalten«
(Legislative und Judikative) nur sein kann: De facto hat die Kommission
ein exklusives Recht, in der Produktion neuer gesetzesgebender EU-Vorschläge
die Initiative zu ergreifen und sie hat auch einige judikative Gewalten.
Weiterhin ist die Produktion bindender Gesetzgebung, die von der Kommission
ausgeht (und dann mit oder ohne Änderungen vom Europäischen
Rat und Europäischen Parlament), so umfangreich geworden, dass die neue
Gesetzgebung, die aus Brüssel kommt und von den nationalen Parlamenten
in den EU-Ländern geprüft wird, jetzt im Durchschnitt zwei Drittel und drei
Viertel der gesamten Gesetzgebung ausmacht, die jährlich in diesen Ländern
verabschiedet wird.
Diese hervorstechende Eigenschaft, die die 27 EU-Länder gemeinsam haben,
ist auch einzigartig für demokratische Länder.