Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag

210 Politische Rahmenbedingungen Solidarischer Ökonomie
dem Zwang zur Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt zahlreiche Probleme für
(Produktiv-)genossenschaften. Es ergebe sich daraus »[…] die widerspruchsvolle
Notwendigkeit für die Arbeiter, sich selbst mit dem ganzen erforderlichen
Absolutismus zu regieren, sich selbst gegenüber die Rolle des kapitalistischen
Unternehmers zu spielen«. Eine solche Selbstausbeutung fi ndet zum Teil auch
heute statt, wenn Genossenschaften in prekären Strukturen gefangen bleiben.
Eine mögliche Folge des Konkurrenzdrucks ist laut Rosa Luxemburg, dass
sich die Genossenschaft »zur kapitalistischen Unternehmung […] rückentwickelt«.
Dieses Ergebnis ist heute zum Beispiel bei den großen Genossenschaftsbanken
zu beobachten, bei denen die ursprünglichen, egalitären Genossenschaftsprinzipien
im täglichen Geschäft nur eine untergeordnete Rolle spielen.
Dass die Genossenschaften lange Zeit aus der gewerkschaftlichen Diskussion
in Deutschland verschwunden waren, hängt vor allem damit zusammen, dass
das große gewerkschaftliche Gemeinwirtschaftsprojekt »Neue Heimat« und
die »Coop AG«, vormals aus Konsumgenossenschaften hervorgegangen, in den
1980er Jahren im »kapitalistischen Sumpf« aus Korruption und persönlicher
Bereicherung versanken.
Politische Handlungsoptionen zur Förderung solidarischer Genossenschaften
Um diese Entwicklung zu verhindern und den solidarischen Genossenschaftsgedanken
zu bewahren, ist linke Politik gefragt.
Die UN-Generalversammlung hat die Bedeutung von Genossenschaften für
Entwicklung und Armutsverringerung betont. Die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO) beschloss 2002 eine Empfehlung an ihre Mitgliedsstaaten, der
zufolge »die Förderung von Genossenschaften als eine der Säulen nationaler
und internationaler wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung« angesehen
werden müsse. Sie fordert die Mitgliedsländer weltweit auf, die rechtlichen
Rahmenbedingungen festzulegen und die für die Stärkung von Genossenschaften
wesentlichen Entwicklungsträger zu schaffen.
Dabei dürfen allerdings nicht die Genossenschaften den Rahmenbedingungen
angepasst werden, um sie durch schleichende Angleichung an Kapitalgesellschaften
wettbewerbsfähiger zu machen, wie es die EU und auch die Bundesregierung
mitunter verfolgen – etwa indem die Möglichkeiten, Mehrstimmrechte
für bestimmte Genossenschaftsmitglieder zu vergeben, oder »investierende
Mitglieder« zuzulassen, ausgeweitet werden. Vielmehr müssen die Rahmenbedingungen
so gestaltet werden, dass ein solidarisches Wirtschaften ohne
Selbstausbeutung und ohne die Aushöhlung des Genossenschaftsgedankens
gefördert wird. Beispiele für sinnvolle Maßnahmen sind etwa im italienischen
Genossenschaftsrecht zu fi nden, in dem die Verpfl ichtung auf genossenschaftliche
Ziele als Bedingungen für die Förderung festgeschrieben wurde.