Sven Giegold / Dagmar Embshoff (Hrsg.) Solidarische ... - VSA Verlag
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Diskutierte Alternativen zur Förderung<br />
<strong>Solidarische</strong>r Ökonomie<br />
<strong>Dagmar</strong> <strong>Embshoff</strong>/<strong>Sven</strong> <strong>Giegold</strong><br />
Abbau von Subventionen für den »unsolidarischen Sektor«<br />
Bevor man über förderliche Rahmenbedingungen für die <strong>Solidarische</strong> Ökonomie<br />
nachdenkt, muss die Abschaffung mindestens der einseitigen Subventionierung<br />
des kapitalistischen Sektors in den Blick genommen werden. Dazu zählen:<br />
■ Ökologische und soziale Kosten ökonomischen Handelns müssen internalisiert<br />
werden. Die heutige Externalisierung dieser Kosten ist eine hohe<br />
Subvention.<br />
– Niedrige Energiepreise und diverse Steuerbefreiungen im Energiebereich<br />
– Private Aneignung von Rohstoffen und anderen knappen Naturgütern<br />
– Kostenlose Verschmutzung öffentlicher Güter<br />
– Kosten für gesundheitliche Schäden am Arbeitsplatz, Frühverrentung,<br />
Verkehrsopfer u.ä. werden von Krankenversicherung getragen<br />
■ Förderung des privaten Eigenheimbaus und -erwerbs im Gegensatz zu Einschränkungen<br />
bei genossenschaftlichem und sozialem Wohnungsbau.<br />
Diskriminierung von Selbstorganisation beenden<br />
Die genossenschaftliche Rechtsform – insbesondere über die hohen Gründungs-,<br />
Prüfungs- und Prüfungsverbandskosten – ist vielfältig diskriminiert. Der selbstständige<br />
Unternehmer wird bei der Arbeitsmarktförderung oder Wirtschaftsförderung<br />
besser behandelt als eine Gruppe von GenossenschaftlerInnen.<br />
Angriffe auf den solidarischen Sektor abwehren<br />
Auf europäischer Ebene werden derzeit eine ganze Reihe von Maßnahmen<br />
geplant, um Genossenschaften und soziale Unternehmen schlechter zu stellen.<br />
So wurde bereits Italien gezwungen, das Marcora-Gesetz zur Förderung genossenschaftlicher<br />
Belegschaftsübernahmen abzuschwächen. Weitere Angriffe<br />
sind am Laufen, darunter:<br />
■ Die steuerliche Behandlung von Genossenschaften wie privatkapitalistische<br />
Unternehmen trotz ihrer Eigenheiten und positiven externen Effekten.<br />
■ Im Rahmen der EU-Dienstleistungsrichtlinie soziale Kriterien bei öffentlichen<br />
Ausschreibungen zu behindern.<br />
■ Genossenschaften sollen zwangsweise für private Investoren geöffnet werden.<br />
■ Im Rahmen der Neufassung der internationalen Rechnungslegungsvorschriften<br />
(IAS) wird das genossenschaftliche Eigenkapital bedroht.
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