Rentenversicherung in Zeitreihen - MZES

Statistik der Deutschen Rentenversicherung 15 Chronik
2003
– Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf das Doppelte des
Durchschnittsverdienstes
– Minderung der Schwankungsreserve auf 0,5 bis 0,7 Monatsausgaben
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen vom 27.04.2002
(BGG): Durch die Verankerung der Barrierefreiheit und Gleichstellung
im öffentlichen Recht soll sichergestellt werden, dass behinderte
Menschen sich möglichst vollständig diskriminierungsfrei im Alltag
bewegen können. Barrierefreiheit betrifft u. a. Bauen, Verkehr,
elektronische Medien, insb. Internet
Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach
dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV):
Insbesondere der Internetauftritt muss nach einer im Gesetz vorgesehenen
Übergangsfrist den Vorschriften über Barrierefreiheit entsprechen;
daneben noch:
"Kommunikationshilfenverordnung" (KHV) und
"Verordnung über barrierefreie Dokumente in der Bundesverwaltung"
(VBD):
1. und 2. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
beide vom 23.12.2002:
– Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ab
01.04 2003; Minijobs bis 400 EUR ohne Zeitgrenze sind sozialabgabenfrei
für Arbeitnehmer, auch neben einer versicherungspflichtigen
Hauptbeschäftigung
– Schaffung einer Gleitzone für Niedriglohn-Jobs von 400 EUR bis
800 EUR mit ermäßigten Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
– Einführung der Versicherungspflicht bei Bezug eines Existenzgründungszuschusses
Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Besteuerung von Renten, Urteil
vom 06.03.2002
– Verpflichtung des Gesetzgebers zur Neuregelung bis 01/2005
– Einrichtung einer Kommission
Start des Versandes von Renteninformationen an Versicherte
Europäischer Rat von Barcelona: Verabschiedung des Ziels das Erwerbsaustrittsalter
bis 2010 um fünf Jahre zu erhöhen
Nationaler Strategiebericht Alterssicherung
Statistik der Rentenversicherung: Sechste Sondererhebung „Vollendete
Versichertenleben (VVL 2001)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang
2001
Europäischer Rat von Brüssel
– Verabschiedung des gemeinsamen Berichts des Rates und der
Kommission über angemessene und nachhaltige Renten
– Weitere Anwendung der offenen Methode der Koordinierung im
Bereich Alterssicherung bis 2006
Rentenversicherung in Zeitreihen 2010 297