Rentenversicherung in Zeitreihen - MZES

15 Chronik Statistik der Deutschen Rentenversicherung
– Mit dem Gesetz vom 21.12.2008 (Flexi II) wird eine klare Abgrenzung
der Wertguthabenvereinbarung von anderen Arbeitszeitflexibilisierungsformen
vorgenommen und der Insolvenzschutz
für Wertguthaben verbessert sowie eine eingeschränkte
Portabilität eingeführt. Ab einer bestimmten Größenordnung
können diese Guthaben nach der Beendigung einer Beschäftigung
seit dem 01.07.2009 auf die Deutsche Rentenversicherung
Bund übertragen werden.
2009 Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG).
G. v. 26.03.2007) führte einen Gesundheitsfonds ab 2009 ein.
Erstmals ein einheitlicher Beitragssatz in der GKV: 01.01. 15,5 %
und ab 01.07.2009 gesenkt auf 14,9 %.
Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs
(VAStrRefG) vom 02.04.2009; Inkrafttreten 01.09.2009
– Anrechte außerhalb der gRV und der Beamtenversorgung (z. B.
betriebliche Altersversorgungen, private Rentenversicherungen
und öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungen) müssen nicht
mehr mit Hilfe ihres Deckungskapitals unter Anwendung der
sog. Barwertverordnung in vergleichbare Anrechte der gRV umgerechnet
werden.
– Die Anrechte werden grundsätzlich im System der jeweils ausgleichspflichtigen
Person geteilt (sog. Interne Teilung). Die ausgleichsberechtigte
Person erhält dort einen eigenen Anspruch,
auch wenn sie diesem System nie angehörte.
– Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich
nur noch auf Antrag statt.
BSG-Entscheidungen vom 02. und 03.06.2009 zum Gesetz zur
Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto:
Das Gericht setzt neue Maßstäbe für die Anrechnung von „Ghetto-
Beitragszeiten“ in der Rentenversicherung (erweiterte Auslegung
der Tatbestandsmerkmale „Beschäftigung aus eigenem Willensentschluss
zustande gekommen“ und „gegen Entgelt ausgeübt“).
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung
einer Versorgungsausgleichskasse und zur Änderung anderer
Gesetze vom 15.07.2009
– Gesetzliche Rentengarantie, d.h. Renten sinken auch bei negativer
Lohnentwicklung nicht; unterbliebene Rentenkürzungen
werden ab 2011 durch Halbierung des Rentenanpassungssatzes
nachgeholt.
– Kindererziehungszeiten erhalten auch Eltern, die einem anderen
Alterssicherungssystem angehören, das jedoch keine Leistung
kennt, die der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
annähernd gleichwertig ist.
– Außerordentliches Nachzahlungsrecht für Personen, für die Kindererziehungszeiten
anerkannt wurden, die aber die allgemeine
Wartezeit von 60 Kalendermonaten bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze
nicht erfüllt haben.
306 Rentenversicherung in Zeitreihen 2010