Rentenversicherung in Zeitreihen - MZES

15 Chronik Statistik der Deutschen Rentenversicherung
Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
– Neuer krankenversicherter Personenkreis: Personen, die bisher
weder in der gesetzlichen noch in der privaten Krankenversicherung
abgesichert waren; einheitlicher Beitragssatz in der KV; die
von der RV zu tragenden Beiträge und der Beitragszuschuss
bemessen sich auf der Grundlage dieses neuen Beitragssatzes.
Die Rentenversicherungsträger tragen dann (ebenso wie die Arbeitgeber)
die Hälfte des Beitrags, der sich aus der Anwendung
des um 0,9 Beitragssatzpunkte verminderten allgemeinen Beitragssatzes
auf die Rente ergibt. Den verbleibenden (0,9 Beitragssatzpunkte
höheren) Beitragsanteil hat der Rentner selbst
zu tragen.
Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung
– Mit dem Gesetzesentwurf sollen die Förderbedingungen für die
Entgeltumwandlung auch über 2008 hinaus unverändert
bestehen bleiben. Hierzu wird die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung
auf Dauer festgeschrieben. Das Unverfallbarkeitsalter
bei arbeitgeberfinanzierten Betriebsrentenanwartschaften
wird von 30 Jahren auf 25 Jahre abgesenkt
Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik
in der Rentenversicherung (RSVwV) vom 05.02.1992 am
05.12.2007 (BAnz. Nr. 231, S. 8238)
– Regelung über die dem BMAS vorzulegenden Statistiken in der
Rentenversicherung (s. Stichwort im Glossar „RSVwV“)
– Anpassung an die seit 1992 erfolgten Gesetzesänderungen;
Wegfall überholter Statistiken; Anpassung der Meldetermine
2008
Zweites Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere
in der mittelständischen Wirtschaft 13.09.2007: Ab Beginn des Jahres
2010 wird die Betriebsprüfung der Unfallversicherungsträger auf
die Betriebsprüfung der Rentenversicherung übertragen (dadurch
Wegfall von Doppelprüfungen im Jahr)
Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer
Gesetze vom 19.12.2007 u. a.: Mit Wirkung ab 01.01.2008
wird das Lebensalter, ab dem erstmals eine Renteninformation
durch eine - ausführlichere - Rentenauskunft ersetzt wird, um ein
Jahr von bisher 54 Jahren auf 55 Jahre heraufgesetzt
Statistik der Rentenversicherung: Neunte Sondererhebung „Vollendete
Versichertenleben (VVL 2007)“: Stichprobe aus dem Rentenzugang
2007
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) am 26.06.2008
vom Bundestag verabschiedet
– Aufgabenübertragung der Betriebsprüfung der UV-Träger auf die
Rentenversicherung
– Ergänzung des DEÜV-Meldeverfahrens um unfallspezifische Daten
ab dem 01.01.2009
Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises
(ELENA-Verfahrensgesetz)
304 Rentenversicherung in Zeitreihen 2010