Motorradverkehr - Fonds für Verkehrssicherheit FVS

ebene sicherzustellen, dass alle kantonalen und
kommunalen Baugesetze die Forderung enthalten,
die Infrastruktur müsse dem aktuellen Stand der
Technik entsprechen mit dem Ziel, Unfälle möglichst
auszuschliessen bzw. höchstens geringe Folgen
für Leib und Leben der Unfallbeteiligten zu
bewirken.
6.5 Rechtliche Möglichkeiten zur Einforderung
und Umsetzung adäquater
Infrastruktur
Grundsätzlich besagt Art. 58 OR47 , dass der Eigentümer
eines Gebäudes oder eines andern Werkes
den Schaden zu ersetzen hat, den diese infolge von
fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von
mangelhafter Unterhaltung verursachen. Das Gemeinwesen
als Eigentümer von Strassen könnte
demnach theoretisch eingeklagt werden, wenn der
oben genannte Sachverhalt zutrifft. In der Praxis
findet dieser Artikel im Zusammenhang mit Strassenverkehrsinfrastruktur
heute selten bis kaum
Anwendung. Die damit verbundenen Hürden,
insbesondere die finanziellen Risiken, sind zu gross.
In der Regel finden sich auch keine finanzkräftigen
Interessengemeinschaften, die bereit wären, eine
Person durch einen solchen Prozess zu begleiten.
Wenn auf Bundesebene allerdings eine Grundlage
entstehen sollte, die Gemeinwesen aller drei Ebenen
verpflichtet, eine Strasseninfrastruktur, die
Unfälle ganz oder zumindest schwere Unfallfolgen
vermeidet, zu schaffen und zu betreiben, könnte
die Haftung des Gemeinwesens aus Art. 58 OR für
mangelhafte Infrastruktur eine ganz neue Bedeutung
erhalten. Eine abschliessende Beurteilung ist
heute noch nicht möglich, da dies abhängig ist von
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47 Obligationenrecht vom 30. März 1911, SR 220
der konkreten Ausformulierung eines entsprechenden
Gesetzesartikels.
Der Bund könnte auch die konkrete Umsetzung
von infrastrukturellen Massnahmen für den Motorradverkehr
vermehrt unterstützen. Der Infrastrukturfonds
sieht Beiträge für die Substanzerhaltung
der Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen
vor, sodass wenigstens in diesen Gebieten
motorradspezifische Sicherheitsmassnahmen auf
diese Weise finanziert werden könnten.
6.6 In Verwaltung und Politik die Bedeutung
der Infrastruktur für die
Verkehrssicherheit aufwerten
Behörden sind für die Aspekte der Motorradsicherheit
zu sensibilisieren.
Mit den zuständigen Behörden ist eine enge Zusammenarbeit
und regelmässiger Kontakt seitens der
Fachstellen zu pflegen. Dabei gilt es, die Behörden für
die Bedeutung der Infrastruktur für die Sicherheit
der motorisierten Zweiradfahrenden zu sensibilisieren.
Im Vordergrund stehen dabei folgende Aktivitäten:
Fachtechnische Beratungen zu sicherheitsrelevanten
Themen
Fachtechnische Unterstützung von Projekten
Regelmässige Veranstaltung von Kolloquien/
Weiterbildungskursen/Foren
Publikationen in Fachzeitschriften
Sensibilisierung der Geldgeber in der Verwaltung
für die sicherheitstechnischen Anliegen
der Motorräder mit dem Ziel, Forschungen für
offene Fragestellungen zu ermöglichen.
bfu-Sicherheitsdossier Nr. 05 Infrastruktur (Autor: Gianantonio Scaramuzza) 127