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Schulpflicht bejahende Bundesländer
Auf Grund des klaren Wortlauts des § 36 SchulG
Sachsen-Anhalt ist diese Praxis allerdings als
rechtswidrig zu bewerten. Nach dem Wortlaut
werden »alle« Kinder und Jugendlichen, die im
Lande Sachsen-Anhalt »wohnen«, schulpflichtig.
Kinder, die sich auf Grund eines Asylverfahrens
längere Zeit in Sachsen-Anhalt aufhalten, »wohnen«
dort in diesem Sinne. Interessanterweise
gehen Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen
bei ähnlicher Gesetzeslage unmissverständlich
von bestehender Schulpflicht aus. Bei diesen
Bundesländern kommt es in den Schulgesetzen
auf das Vorhandensein einer »Wohnung« an. In
Sachsen-Anhalt wird Schulpflicht jedoch nur
angenommen bei einer Aufenthaltsgenehmigung
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG) oder längerfristiger
Duldung.
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1.2. Die Schulpflicht bejahende Bundesländer
In Bayern, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen, Schleswig-Holstein,
Berlin und Brandenburg besteht Schulpflicht von
Flüchtlingen.
In Bayern ist die Einschränkung zu machen,
dass Asylbewerber (Aufenthaltsgestattung) oder
deren Kinder und Bürgerkriegsflüchtlinge (Aufenthaltsbefugnis)
erst nach Ablauf einer Zeitspanne
von drei Monaten schulpflichtig werden.
Ansonsten besteht uneingeschränkte Schulpflicht
von Flüchtlingen. Bis zur Erfüllung der Ausreisepflicht
sind in Bayern auch sogenannte »Illegale«
schulpflichtig.
Flüchtlinge in Bremen sind schulpflichtig.
Asylbewerber werden jedoch erst nach dem Verlassen
der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber
(ZAST) schulpflichtig.
In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
und Schleswig-Holstein besteht uneingeschränkte
Schulpflicht von Flüchtlingen. Bei Asylbewerbern
beginnt sie jedoch erst nach dem Verlassen
der ZAST 5 . In Schleswig-Holstein ist dabei
umstritten, ob auch sogenannte »Illegale« schulpflichtig
sind. In Hamburg besteht sofortige
Schulpflicht, wenn ein Flüchtling seine »Wohnung«
in Hamburg hat.
In Brandenburg besteht umfassende Schulpflicht,
bei Asylbewerbern aber erst nach dem
Verlassen der ZAST. Asylbewerber, die nicht verpflichtet
sind in der Erstaufnahmeeinrichtung zu
wohnen, werden nach Ablauf von sechs Wochen
schulpflichtig. Für die Zeit, in der keine Schulpflicht
angenommen wird, besteht ein Schulantragsrecht.
In Berlin bestand nach der Rechtslage bis zum
25.01.2004 Schulpflicht von Flüchtlingen – allerdings
unter bestimmten Beschränkungen des
Alters. Nach der gegenwärtigen gesetzlichen Fassung
des neuen Berliner Schulgesetzes fallen seit
dem 26.01.2004 die altersbedingten Beschränkungen
der Schulpflicht weg.
Die regelmäßige Einschränkung der Schulpflicht
unter dem Vorbehalt des Verlassens der
ZAST erklärt sich durch die organisatorische Tatsache,
dass die betroffenen Flüchtlinge erst einer
Gebietskörperschaft (Gemeinde) zugewiesen
werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nicht
genau erkennbar, welchem Schulbezirk die
Schulpflichtigen zugeteilt werden, so dass eine
zeitlich unmittelbare Beschulung zunächst
schwierig ist. Nach § 47 AsylVfG müssen Asylbewerber
maximal für drei Monate in der Zentralen
Aufnahmestelle für Asylbewerber wohnen.
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