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Mecklenburg-Vorpommern
lenburg-Vorpommern hat jeder entsprechend seiner
Begabung das Recht auf freien Zugang zu
allen öffentlichen Bildungseinrichtungen. Dem
gemäß wird in § 1 I SchlG M-V festgestellt, dass
jeder Mensch ein Recht auf Bildung hat. Dieses
Recht wird durch die Schulen gewährleistet. Die
allgemeine Schulpflicht bestimmt sich in Mecklenburg-Vorpommern
nach § 41 I 1 SchlG M-V:
»Wer im Lande Mecklenburg-Vorpommern seinen
gewöhnlichen Aufenthalt oder seine Ausbildungs-
oder Arbeitsstätte hat, ist nach Maßgabe
der folgenden Vorschriften schulpflichtig.«
Für die Definition des unbestimmten Rechtsbegriffs
des »gewöhnlichen Aufenthalts« ist auf die
Seiten 17-19 zu verweisen. Ist der »gewöhnliche
Aufenthalt« im Sinne der zitierten Vorschrift zu
bejahen, besteht für die betreffende Person
grundsätzlich Schulpflicht.
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Nach dem oben Festgestellten ist somit
grundsätzlich eine Schulpflicht für alle ausländischen
Kinder und Jugendlichen in Mecklenburg-
Vorpommern zu bejahen.
Ob ein Mensch seine Ausbildungs- oder Arbeitstätte
in Mecklenburg-Vorpommern hat, richtet
sich nach den tatsächlichen Verhältnissen. Ist
dies der Fall, besteht Schulpflicht.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Mecklenburg-Vorpommern
Erlass von 22.05.1995 des Kultusministeriums
M-V: Durch Erlass des Kultusministeriums M-V
»Eingliederung von Kindern deutscher Aussiedler
(Berechtigte nach dem BundesvertriebenenG)
und ausländischer Mitbürger in die allgemeinbildenden
Schulen Mecklenburg-Vorpommerns«
(Erlass) vom 22.05.1995, wird die Schulpflicht
von in Deutschland lebenden Ausländern konkretisiert.
In Ziffer 1.1 Erlass wird festgestellt, dass Kinder
von deutschen Aussiedlern und in Deutschland
wohnenden Ausländern der Schulpflicht unterliegen.
Diesbezüglich stellt sich die Frage, wann ein
Ausländer in Deutschland wohnt. Dies richtet
sich wohl nach den tatsächlichen Verhältnissen,
so dass es darauf ankommt, ob die ausländischen
Familien ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland
haben, insbesondere ein Wohnsitz in
Deutschland angemeldet ist. Dies ist problematisch
im Hinblick auf Flüchtlinge, da diese kraft
Natur der Sache zu einem großen Teil nur vorrübergehend
in Deutschland bleiben. Dennoch
muss das Tatbestandsmerkmal des »Wohnens«
nach Sinn und Zweck des zu Grunde liegenden
Erlasses interpretiert werden. Sinn und Zweck
des Erlasses von 1995 ist es, die Schulpflicht von
allen in M-V lebenden ausländischen Kindern
und Jugendlichen zu regeln. Insbesondere sind
keine Ausnahmeregelungen für Kinder und
Jugendliche mit unsicherem Aufenthaltsstatus
getroffen worden. Demnach ist davon auszugehen,
dass alle ausländischen Kinder und Jugendlichen,
ungeachtet der ausländerrechtlichen Einordnung,
von den Regelungen des Erlasses erfasst
werden, somit Schulpflicht nach Ziffer 1.1 Erlass
besteht.
Ferner nimmt der Erlass inhaltlich umfassend
Bezug auf die Schulaufnahme (unabhängig von
dem Stand der Sprachkenntnisse), Hilfe bei der
Eingliederung, Berücksichtigung der Deutschkenntnisse
für die Eingliederung (Vorrangstellung
des Erlernens der deutschen Sprache für die Integration),
Fremdsprachenregelungen, Förderunterricht,
Fördermaßnahmen in der Schule, Unterricht
in den Förderklassen, Bildungsabschlüsse,
Erwerb der allgemeinen Hochschulreife etc.
Verordnung über die nähere Ausgestaltung der
Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern:
Des weiteren sollte noch die »Verordnung über
das Verfahren zur näheren Ausgestaltung der
Schulpflicht an allgemeinbildenden Schulen
(Schulpflichtverordnung – SchPflVO M-V)« vom
23.12.1996 Erwähnung finden. In § 7 SchPflVO
M-V sind Regelungen getroffen worden, bezüglich
der Bewerberauswahl Nichtschulpflichtiger.
Wie bereits oben festgestellt, besteht jedoch
umfassende Schulpflicht von ausländischen Kindern
und Jugendlichen; die Regelung bezieht sich
damit nur auf Kinder, die auf Antrag früher in die
Schule aufgenommen werden wollen (s. o.). Über
eine Aufnahme in die Schule entscheidet der
Schulleiter unter Berücksichtigung von Wartezeit
sowie persönlicher Eignung und Leistung. Weiterführende
Regelungen, die explizit auf ausländische
Kinder und Jugendliche Bezug nehmen,
befinden sich in der SchPflVO M-V nicht.
Einschränkung durch das Bildungsministerium
M-V:
Auf Grund eines Schreibens vom 29.03.2001 des
Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
in Mecklenburg-Vorpommern (M-V) wurde
mitgeteilt, dass zurückgehend auf ein Arbeitsge-
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terre der hommes