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Sachsen-Anhalt
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Schuljahr in Sachsen-Anhalt, ist das Tatbestandsmerkmal
des »Wohnens« des § 36 I SchlG
zu bejahen. Ist, aus Sicht des Entscheiders, eine
sichere Prognoseentscheidung nicht zu treffen,
sollte im Rahmen der Abwägung besondere
Rücksicht auf das Kindeswohl und Recht auf Bildung
und Erziehung eines jeden jungen Menschen
zu nehmen sein.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Sachsen-Anhalt:
Der »RdErl. des MK vom 26.07.2001, Sachsen-
Anhalt, Beschulung von Kindern deutscher
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler sowie
ausländischer Bürgerinnen und Bürger«
(RdErl.) stellt in Ziffer 2.1 fest, dass Kinder von
Asylbewerbern nicht schulpflichtig im Sinne des
§ 36 I SchlG sind. Diese haben nur ein Antragsrecht
(Ziffer 2.2 RdErl.). Bezüglich geduldeter
Ausländer werden keine Regelungen getroffen.
Ziel des RdErl. ist es, die »schulische Integration«
(in den oben bezeichneten Grenzen) der
betroffenen Kinder zu ermöglichen. Es werden
dabei Regelungen bezüglich der Schulaufnahme,
Fördermaßnahmen, Hilfe bei der Eingliederung
und Fremdsprachenregelungen getroffen.
Einschränkung durch das Kultusministerium
von Sachsen-Anhalt:
In der Praxis wird davon ausgegangen, dass alle
Ausländer, die einen gesicherten Aufenthaltsstatus
haben, d. h. anerkannte Asylbewerber,
respektive ausländische Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung
im Sinne des Ausländerrechts
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG) haben,
schulpflichtig im Sinne des § 36 I SchlG sind.
Selbiges gilt für auf Grund von § 53 AuslG
(Abschiebungshindernis) längerfristig geduldete
Personen.
Nicht schulpflichtig sind Asylbewerber bzw.
Kinder von Asylbewerbern und gem. §§ 55, 56
AuslG kurzfristig geduldete Kinder und Jugendliche
in Sachsen-Anhalt. Für diese Menschen wird
ein so genanntes Schulantragsrecht angenommen,
d.h., diese Personengruppen werden nur
auf Antrag beschult. 148
Somit sind ausländische Kinder und Jugendliche
während des gesamten Asylverfahrens, das
im Durchschnitt mehrere Jahre dauert, nicht
schulpflichtig. Anschließend kann jedoch die
Schulpflicht entstehen, wenn dem Asylbegehren
stattgegeben wird (Aufenthaltserlaubnis); das
gleiche Schicksal trifft auch diejenigen Personen,
die kurzfristig in Sachsen-Anhalt geduldet werden.
Zahlen:
In Sachsen-Anhalt hielten sich nach Angaben
des Ausländerzentralregisters am 31.12.2003
3.043 Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17
Jahren auf. Davon befanden sich 522 im Asylerstverfahren,
909 waren ausländrechtlich geduldet.
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Ergebnis:
Es besteht nur eingeschränkte Schulpflicht für
Flüchtlingskinder und Jugendliche in Sachsen-
Anhalt. Asylbewerber sowie auch kurzfristig
geduldete Flüchtlinge sind nicht schulpflichtig im
Sinne des § 36 I SchlG. Diese Personen haben
ein Schulantragsrecht. Welche Auswirkungen
dies in Sachsen-Anhalt hat, wird auf den Seiten
19-23 beschrieben. Ausländische Jugendliche,
die beim Zuzug 16 Jahre alt sind, unterliegen in
der Regel nicht mehr der Schulpflicht.
Die Praxis ist, nach Ansicht des Verfassers, mit
dem bestehenden Schulrecht von Sachsen-
Anhalt nicht zu vereinbaren und mangels einer
zeitlichen Eingrenzung als rechtswidrig anzusehen:
Ausländische Kinder und Jugendliche, die
sich längerfristig in Sachsen-Anhalt aufhalten,
sind schulpflichtig gem. § 36 I SchlG, da sie im
Lande »wohnen«; insofern sind auch Personen,
die im Besitz einer Aufenthaltsgestattung i.S.d. §
55 AsylVfG sind, bei Erfüllung der altersmäßigen
Voraussetzungen der Schulpflicht als schulpflichtig
i. S. d. § 36 I SchlG anzusehen.
terre der hommes