Wir bleiben draußen!

Berlin
dungsstandes in eine Klassenstufe
eingegliedert werden. Ferner
könnte entsprechend angewendet
werden, dass Antragsteller, die
nicht innerhalb von 2 Jahren
zumindest einen Hauptschulabschluss
erreichen werden, nur an
den oben bereits angesprochenen
Eingliederungslehrgängen an der
Oberschule teilnehmen können
(vgl. § 15 II 2, III S. 1, 1. Halbs.
SchlG (alt)).
Insgesamt handelt es sich um
eine unübersichtliche Regelung,
die nur unzureichend erkennen
lässt, anhand welcher Kriterien ein
Schulantragsberechtigter in die
Schule aufgenommen wird.
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Rechtslage seit dem 26.01.2004:
In das neue Schulgesetz von Berlin
ist ein Recht auf Bildung und
Erziehung eingefügt worden. Dieses
wird abgeleitet aus Art. 20 I der
Berliner Verfassung.
§ 2 SchlG (neu) stellt ausdrücklich fest, dass
jeder junge Mensch und damit auch Flüchtlingskinder
und -jugendliche, die sich in Berlin aufhalten,
ungeachtet ihrer Abstammung, ihrer Sprache
oder ihrer Herkunft ein Recht auf zukunftsfähige
schulische Bildung und Erziehung haben. Dieses
Recht bestimmt sich allerdings nach den Vorschriften
des Schulgesetzes (neu) und unterliegt
damit auch dessen Einschränkungen (vgl. § 2 II
SchlG (neu)). Ein festgeschriebenes subjektives
öffentliches Recht, also ein konkreter individueller
Anspruch des Schülers, besteht nur auf gleichen
Zugang zu allen öffentlichen Schulen. Gem.
§ 54 SchlG (neu) kann z. B. aus Kapazitätsgründen
eine Aufnahme in die Schule abgelehnt werden.
Diese Einschränkung gilt für alle Schüler.
Für die Schulpflicht ist nach dem neuen Berliner
Schulgesetz folgende Vorschrift maßgeblich:
§ 41 SchlG (neu):
(1) Schulpflichtig ist, wer in Berlin seine Wohnung
oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt
oder seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte hat.
Völkerrechtliche Grundsätze und zwischenstaatliche
Vereinbarungen bleiben hiervon
unberührt.
(2) Ausländische Kinder und Jugendliche,
denen auf Grund eines Asylantrags der Aufenthalt
in Berlin gestattet ist oder die hier geduldet
werden, unterliegen der allgemeinen Schulpflicht.
(3)...
(4)...
(5)...
Wohnung, gewöhnlicher Aufenthalt, Ausbildungs-
oder Arbeitsstätte:
Ob eine Person ihre Wohnung in Berlin hat, richtet
sich nach §§ 16, 17 des Meldegesetzes für Berlin
(MeldG) § 41 V SchlG (neu). Nach § 16
MeldG ist Wohnung im Sinne dieses Gesetzes
jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder
Schlafen benutzt wird. Nach der vorgenannten
Definition hat jede Person, die ein Zimmer o. ä.
in Berlin hat, eine Wohnung im Sinne des § 41 I
SchlG (neu). Somit müssten auch Flüchtlinge
unter diese Regelung fallen.
Dennoch ist anzumerken, dass in einer Anlage
des neuen SchlG für Berlin an das Abgeordnetenhaus
ausgeführt wird, dass das maßgebliche Kriterium
für die Bestimmung des »gewöhnlichen
Aufenthalts« der tatsächliche und zugleich überwiegende
Aufenthaltsort der betreffenden Person
ist. Ferner soll dieses Tatbestandmerkmal zur
Bestimmung der Schulpflicht dienen, wenn die
Wohnsituation des Kindes nicht eindeutig geklärt
werden kann. 104
Definitionsvorschlag:
Entscheidend ist für den unbestimmten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« im schulrechtlichen
Sinne, ob der Lebens- und Daseinsmittelpunkt
eines Menschen sich im jeweiligen
Bundesland befindet und, ob unter besonderer
Berücksichtigung des Kindeswohls und des
Rechts auf Bildung und Erziehung, eine Beschulung
für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint.
Ob Schulpflicht auf Grund eines Ausbildungsoder
Arbeitsverhältnisses besteht, lässt sich
anhand des Lebenssachverhalts feststellen.
Eine gute Schule
gibt Halt und
Orientierung: Junge
Flüchtlinge in Berlin
terre der hommes