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Sachsen-Anhalt
2.14. Sachsen-Anhalt
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
in Sachsen-Anhalt ist das »Schulgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt« (SchlG) in der Fassung von
1996, zuletzt geändert durch Gesetz vom
27.02.2003.
Beginn der Schulpflicht:
Der Beginn der Schulpflicht bestimmt sich nach §
37 I SchlG. Danach sind alle Kinder, die bis zum
30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden, mit
Beginn des Schuljahres schulpflichtig. Kinder, die
bis zu diesem Zeitpunkt nur das fünfte Lebensjahr
vollenden, können auf Antrag des Erziehungsberechtigten
in die Schule aufgenommen
werden. Voraussetzung ist hierfür, dass die Kinder
die erforderliche geistige und körperliche
sowie soziale Reife für den Schulbesuch entwickelt
haben (vgl. § 37 I SchlG). Mit Aufnahme
in die Schule werden diese Kinder schulpflichtig.
Schulpflichtige Kinder, die körperlich, geistig
oder in ihrem Sozialverhalten nicht genügend
entwickelt sind, um mit Aussicht auf Erfolg am
Unterricht teilzunehmen, können für ein Jahr von
der Schulpflicht zurückgestellt werden. Kinder
werden mit der Aufnahme in die Schule schulpflichtig
(vgl. § 37 III SchlG). Damit beginnt die
Schulpflicht in Sachsen-Anhalt grundsätzlich im
Alter von sechs Jahren.
Dauer der Schulpflicht:
Die Schulpflicht endet in Sachsen-Anhalt 12
Jahre nach ihrem Beginn (vgl. § 40 I SchlG).
Davon besuchen alle Schulpflichtigen zunächst
mindestens neun Jahre die Primärstufe und
Sekundarstufe I (Vollzeitschulpflicht). Sofern
nicht anschließend eine allgemeinbildende Schule
besucht wird, wird die Schulpflicht durch den
Besuch einer berufsbildenden Schule erfüllt.
Wenn ein Schüler eine Berufsschule als Vollzeitunterricht
besucht, hat er seine Berufsschulpflicht
innerhalb eines Jahres erfüllt. Wer nach Beendigung
der Schulpflicht im oben genannten Sinne
eine Berufsausbildung eingeht, ist verpflichtet, für
die Dauer des Ausbildungsverhältnisses eine
Berufsschule zu besuchen; insofern lebt die
Schulpflicht wieder auf, auch wenn sie bereits
durch den einjährigen Besuch einer Vollzeitberufsschule
erfüllt worden ist (vgl. § 40 IV SchlG).
Für ausgesiedelte und ausländische Jugendliche,
die im Alter von 16 Jahren nach Sachsen-
Anhalt einreisen, gilt in der Regel die Vollzeitschulpflicht
als erfüllt. Über Ausnahmen entscheidet
das Staatliche Schulamt. 146
Schulpflicht in Sachsen-Anhalt:
Gem. § 33 I 1 SchlG haben die Schülerinnen und
Schüler in Sachsen-Anhalt ein Recht auf Bildung,
das durch das Schulwesen umfassend verwirklicht
werden soll. Dies ergibt sich auch aus Art. 25
I der Landesverfassung Sachsen-Anhalt. 147
In § 36 I SchlG ist die allgemeine Schulpflicht
in Sachsen-Anhalt kodifiziert.
»Der Besuch einer Schule ist für alle im Land
Sachsen-Anhalt wohnenden Kinder und
Jugendlichen verpflichtend (Schulpflicht).«
Tatbestandsmerkmal »alle Kinder und Jugendlichen«:
Alle Kinder und Jugendlichen werden von der
Schulpflichtregelung des § 36 I SchlG erfasst.
Eine Differenzierung von ausländischen und
deutschen Personen wird vom Gesetzeswortlaut
nicht vorgenommen. Demnach sind vom Wortlaut
der Vorschrift her alle Kinder und Jugendlichen
erfasst.
Tatbestandsmerkmal »wohnenden«:
Derjenige »wohnt« in Sachsen-Anhalt, der
zumindest eine Wohnung im Rechtssinne im
Staatsgebiet hat.
Eine Wohnung wird in verschiedenen Meldegesetzen
definiert als jeder umschlossene Raum,
der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird.
Eine Wohnung im vorgenanntem Sinne wird
wohl jeder Flüchtling in Sachsen-Anhalt haben.
Der Wortlaut ist eindeutig, so dass Flüchtlinge,
die in Sachsen-Anhalt wohnen, damit eigentlich
schulpflichtig im Sinne des § 36 I SchlG sind. Zu
anderen Ergebnissen gelangt man, wenn man
davon ausgeht, dass die ausländischen Personen
im schulpflichtigen Alter zumindest den Wohnsitz,
der von der Wohnung zu unterscheiden ist,
im Lande Sachsen-Anhalt haben müssen, um
schulpflichtig gem. § 36 I SchlG zu sein. Der
Wortlaut des § 36 I SchlG ist jedoch eindeutig.
Schulpflichtig ist derjenige, der in Sachsen-
Anhalt wohnt, nicht derjenige, der seinen Wohnsitz
im Lande hat. Dennoch setzt wohl auch das
Tatbestandsmerkmal des »Wohnens« eine gewisse
zeitliche Anwesendheit in Sachsen-Anhalt
voraus, so dass Flüchtlinge, die nur einen vorrübergehenden
Aufenthalt haben, dieses Tatbestandsmerkmal
nicht erfüllen. Die zeitliche
Grenze für die Annahme des »Wohnens« i. S. d.
§ 36 I SchlG ist wohl dann anzunehmen, wenn
es möglich erscheint, dass die betroffene Person
zumindest das Schuljahr durchlaufen kann,
somit der Lebens- und Daseinsmittelpunkt in
Sachsen-Anhalt anzunehmen ist. Insofern ist auf
die oben aufgestellten Grundsätze zur Definition
des »gewöhnlichen Aufenthalts« zurückzugreifen
(s. S. 17ff). Ist also ein ausländisches Kind
oder Jugendlicher prognostisch mindestens ein
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