Wir bleiben draußen!

Gesetzesvorschlag
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nicht eine zweite Ausländerbehörde.
1.6.3. Verfassungsrechtlicher Ausblick
Bildung und Erziehung, insbesondere durch das
Schulwesen, ist internationales Menschenrecht
geworden und unerlässliche Voraussetzung, um
in den modernen Gesellschaften des 21. Jahrhunderts
bestehen zu können. Die Entwicklung hin
zur Wissensgesellschaft ist in vollem Gange, so
dass in sämtlichen Bereichen des gesellschaftlichen
Lebens eine gesicherte Existenz ohne eine
entsprechende Schulbildung nicht gewährleistet
werden kann. 80 Ist eine grundlegende Schulbildung
nicht gegeben, erschwert dies auf unabsehbare
Zeit dem einzelnen Grundrechtsträger die
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses
Recht steht jedem Menschen zu.
Vor diesem Hintergrund erscheint es fraglich,
ob die Konkretisierung eines Rechts auf Bildung
allein dem Landesgesetzgeber überlassen bleiben
soll. Ähnliches gilt für die Begrenzung der Schulpflicht
auf bestimmte Personengruppen. Die
Schulpflicht ist immer noch Garant für die
Umsetzung eines – wie auch immer gearteten –
Rechts auf Bildung.
Das Recht auf Bildung sollte als soziales
Grundrecht der Verfassung zu entnehmen sein
und somit als umfassendes Recht von Verfassungsrang
in den Grundrechte-Katalog mit aufgenommen
werden. Zumindest sollte aber unter
Berücksichtigung der modernen gesellschaftlichen
Entwicklungen ein umfassendes Recht auf
Bildung dem bestehenden Grundgesetz entnommen
werden können, wie dies vereinzelt schon
vertreten wird. 81
1.7. Gesetzesvorschlag
terre der hommes
So gut gelungen die konkrete gesetzliche Regelung
der Schulpflicht von Flüchtlingen in Bayern
aus juristischer Sicht ist, könnte man die Problematik
der Schulpflicht ausländischer Kinder und
Jugendlicher mit Flüchtlingsstatus einfacher
lösen:
»Ausländische Kinder und Jugendliche im
schulpflichtigen Alter unterliegen der Schulpflicht.
Die Schulpflicht beginnt mit der Zuweisung
in eine Gebietskörperschaft, spätestens
jedoch mit dem Ablauf von drei Monaten seit
der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland.
Die Schulpflicht endet mit der Erfüllung
der Vollzeitschulpflicht oder mit der dauerhaften
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland.«
Die Drei-Monatsfrist für den Beginn der Schulpflicht
berücksichtigt die Tatsache, dass viele
Flüchtlinge erst einer Gebietskörperschaft zugewiesen
werden müssen, nachdem sie in der ZAST
aufgenommen worden sind. Findet die Zuweisung
zu einem früheren Zeitpunkt statt, unterliegt
die betreffende Person unmittelbar der Schulpflicht.
Für alle anderen ausländischen Kinder
und Jugendlichen beginnt die Schulpflicht spätestens
nach drei Monaten. So bleiben kurzfristige
Aufenthalte in Deutschland außer Betracht. Der
Aufenthaltsstatus spielt bei diesem Gesetzesvorschlag
keine Rolle. Ausländerrechtliche Maßnahmen
(Abschiebung etc.) bleiben ohnehin
unberührt, weil es sich beim Ausländergesetz um
ein Bundesgesetz handelt, das Vorrang gegenüber
dem Landesrecht (Schulgesetz) hat (vgl. Art. 31
GG).
Wünschenswert wäre, dass ausländerrechtliche
Maßnahmen der Abschiebung bis zum Ende
eines laufenden Schuljahrs ausgesetzt werden, es
sei denn, dass die Interessen der Bundesrepublik
Deutschland erheblich gefährdet wären. Gleiches
sollte für Flüchtlinge gelten, die kurz davor sind,
einen Schulabschluss zu erwerben, was bisher
kein rechtlich relevantes Abschiebungshindernis
im Sinne des Ausländerrechts darstellt. Damit
würde man den grundsätzlichen Konflikt zwischen
einer auf Integration angelegten Schulgesetzgebung
und dem bestehenden Ausländerrecht
zumindest für laufende Schuljahre zu Gunsten
des Kindeswohls entschärfen. Will man die sogenannte
Gruppe der »Illegalen« (Menschen ohne
jeglichen Aufenthaltsstatus im Sinne des Ausländerrechts)
aus der Schulpflicht herausnehmen,
kann man dies ausdrücklich kodifizieren, oder
belässt es auch bei einer bestehenden Schulpflicht
für diese Kinder und Jugendlichen.
Der verpflichtende Schulbesuch unabhängig
vom ausländerrechtlichen Status sollte ermöglicht
werden, wobei die zuständigen Schulbehörden
und Schulen unabhängig auf die Verwirklichung
dieses Rechts eines jeden jungen Menschen
hinwirken können sollten. Eine Meldepflicht
– bei positiver Kenntnis der »Illegalität«
eines ausländischen Schülers – an die Ausländerbehörden
gem. § 76 II AuslG (zukünftig § 87 II
Nr. 1 AufenthG) kann nicht Aufgabe der Schule
sein.
Es wäre demnach eine einfache gesetzliche
Regelung unabhängig vom ausländerrechtlichen
Status möglich und im Sinne des Kindeswohls
wünschenswert.