Wir bleiben draußen!

Nordrhein-Westfalen
Der Gesetzesentwurf geht vom Grundsatz aus,
dass derjenige schulpflichtig ist, der zumindest
seinen »gewöhnlichen Aufenthalt« in NRW hat.
Dabei ergibt sich aus dem Bezugsystem von
Absatz 1 und 6 des § 34 Entwurf-SchlG-NRW,
dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Asylbewerber
bzw. Kinder von Asylbewerbern nicht
unbedigt ihren »gewöhnlichen Aufenthalt« in
NRW haben, somit nicht schulpflichtig sind. Deswegen
ist klarstellend § 34 Abs. 6 S. 1 Entwurf-
SchlG-NRW eingefügt worden, der ausdrücklich
die Schulpflicht für diese Menschen begründet,
sobald sie einer Gemeinde zugewiesen sind, und
zwar so lange, wie das Asylverfahren andauert.
Dass die Schulpflicht bis zum Ende des laufenden
Asylverfahrens bestehen bleibt, ergibt sich aus der
Formulierung »...solange ihr Aufenthalt gestattet
ist«. Regelmäßig wird Asylbewerbern nach Artikulierung
eines Asylbegehrens eine Aufenthaltsgestattung
nach § 55 AsylVfG erteilt. Dabei
haben Kinder von Asylbewerbern keine Aufenthaltsgestattung,
sofern sie nicht ein eigenes Asylbegehren
verfolgen; damit wären sie grundsätzlich
nicht schulpflichtig, weil ihnen gerade nicht
der Aufenthalt in Deutschland gestattet ist. Insofern
ist § 34 Abs. 6 S. 1 Entwurf-SchlG-NRW
vom Wortlaut her missverständlich. Erst bei teleologischer
Auslegung (Auslegung nach Sinn und
Zweck) kommt man zu dem Ergebnis, dass Kinder
von Asylbewerbern (§ 34 Abs. 6 S. 1, 1. Alt.
Entwurf-SchlG-NRW) schulpflichtig sein sollen,
sobald sie einer Gemeinde zugewiesen worden
sind, unabhängig von einer Aufenthaltsgestattung
i.S.d. § 55 AsylVfG. Dieses Problem wird zum
01.01.2005 durch die Einführung des neuen § 14a
AsylVfG obsolet. 131
Des weiteren sind auch alleinstehende Kinder
und jugendliche Asylbewerber schulpflichtig,
nachdem sie einer Gemeinde zugewiesen wurden
und solange das Asylverfahren andauert (§ 34
Abs. 6 S. 1, 2. Alt. Entwurf-SchlG-NRW). Die Differenzierung
nach alleinstehenden Kindern und
Jugendlichen ist aus juristischer Sicht nicht notwendig,
aber wohl aus Gründen der Klarstellung
eingefügt worden.
§ 34 Abs. 6 S. 2 Entwurf-SchlG-NRW stellt
sicher, dass alle ausreisepflichtigen ausländischen
Schüler im schulpflichtigen Alter bis zur Erfüllung
ihrer Ausreisepflicht schulpflichtig sind.
Ausreisepflichtig sind diejenigen ausländischen
Kinder und Jugendlichen, die kein Aufenthaltsrecht
im Sinne des Ausländerrechts (Aufenthaltsgenehmigung,
zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG)
haben (vgl. § 42 I AuslG). Asylbewerbern ist auf
Grund § 55 AsylVfG der Aufenthalt in Deutschland
für die Durchführung des Verfahrens gestattet
(Aufenthaltsgestattung); dieser Fall ist in § 34
Abs. 6 S. 1 Entwurf-SchlG-NRW geregelt. Die
ausländischen Kinder und Jugendlichen, die eine
Duldung gem. § 55 AuslG (zukünftig 60a AufenthG)
erteilt bekommen haben, bleiben
grundsätzlich zur Ausreise verpflichtet (vgl. § 56 I
AuslG). Der Entwurf des SchlG-NRW bezieht
sich damit also auf die geduldeten und die sogenannten
»illegalen« ausländischen Kinder und
Jugendlichen (Menschen, die überhaupt keinen
Aufenthaltsstatus, auch keine Duldung im Sinne
des Ausländerrechts haben). Miterfasst sind
abschlägig beschiedene asylbegehrende Personen,
die mit Abschluss des Asylverfahrens kein
Bleiberecht in Deutschland erhalten. Bei einer
positiven Entscheidung erhalten Asylantragsteller
eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 15 AuslG
(zukünftig § 7 AufenthG). Falls diese nicht
gewährt wird, sind sie zur Ausreise nach § 42 I
AuslG verpflichtet.
Für diese Kinder und Jugendlichen soll nach §
34 Abs. 6 S.2 Entwurf-SchlG-NRW die Schulpflicht
bis zur Ausreise aus NRW bestehen bleiben.
Bei restriktiver Auslegung könnte es fraglich
sein, ob die sich im schulpflichtigen Alter befindenden
»geduldeten« Personen und die sogenannten
»illegalen« Kinder und Jugendlichen von
§ 34 Abs. 6 S.2 Entwurf-SchlG-NRW miterfasst
werden sollen. Grundsätzlich ist § 34 Abs. 6 Entwurf-SchlG-NRW
darauf angelegt, die Schulpflicht
von Asylbewerbern und Kindern von Asylbewerbern
zu kodifizieren. Somit könnte aus dem
Regelungszusammenhang des § 34 Abs. 6 S.2
Entwurf-SchlG-NRW geschlossen werden, dass
nur die Fälle eines abschlägig beschiedenen Asylverfahrens
geregelt werden sollen. Es könnte
demnach angenommen werden, dass nur der
Zeitraum zwischen dem abschlägig beschiedenen
Asylverfahren eines Kindes/Jugendlichen bzw.
dessen Eltern bis zur freiwilligen Ausreise oder
Abschiebung der betroffenen Personen geregelt
werden soll, nicht aber die Fälle, in denen ein
schulpflichtiges ausländisches Kind kein Asylverfahren
durchlaufen hat, bzw. bereits anfänglich
geduldet ist oder anfänglich keinerlei Aufenthaltsstatus
im Sinne des Ausländerrechts hat.
Diesen Schluss legt auch § 34 Abs. 6 S.3 Entwurf-SchlG-NRW
nahe, der im übrigen eine
Schulpflicht von ausländischen Kindern und
Jugendlichen begründet, wenn die Voraussetzungen
des § 34 Abs. 1 Entwurf-SchlG-NRW vorliegen.
Dieser setzt voraus, dass die betroffenen Personen
zumindest ihren »gewöhnlichen Aufenthalt«
in NRW haben müssen, um der Schulpflicht
zu unterliegen. Wenn der Gesetzgeber aber davon
ausgeht, dass Asylbewerber oder deren Kinder
nicht ihren »gewöhnlichen Aufenthalt« in NRW
haben (s.o.), dann haben im sogenannten »Erst-
Recht-Schluss« geduldete Personen oder »illegale«
Personen keinen »gewöhnlichen Aufenthalt«
in NRW und wären damit nicht schulpflichtig
nach § 34 Abs. 1 Entwurf-SchlG-NRW.
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terre der hommes