Wir bleiben draußen!

Schulantragsrecht
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Aufnahmestelle über die Möglichkeit des Schulbesuchs
informiert werden. 24
Anders gestaltet sich die Situation in NRW:
Überwiegend wird das zuständige Schulamt von
der Meldestelle davon schriftlich in Kenntnis
gesetzt, wenn ein zum Schulbesuch berechtigtes
Kind/Jugendlicher im schulpflichtigen Alter in
den jeweiligen Schulbezirk zieht. Das Schulamt
informiert dann die zuständige Schule und die
zuständige Regionale Arbeitsstelle zur Förderung
von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien
(RAA). Davon gibt es 27 in den Städten
und Kreisen von NRW. Ein Schwerpunkt der
Tätigkeit der RAA besteht darin, neu in die Städte
gezogenen Kindern und Jugendlichen im schul-
Aus Thüringen stehen nur sehr wenig Informationen
zur Verfügung. Über die Möglichkeit des
Schulbesuchs informiert im Ilm-Kreis die dafür
zuständige Ausländerbeauftragte den betroffenen
Personenkreis.
1.5.2. Anmeldeverfahren
Soweit ersichtlich – wiederum liegen gesicherte
Informationen nur aus Baden-Württemberg, Hessen,
NRW und Rheinland-Pfalz vor – gibt es kein
gesondertes Anmeldeverfahren für schulbesuchsberechtigte
ausländische Kinder und Jugendliche.
Die Anmeldung richtet sich damit nach den allgemeinen
Vorschriften. Insbesondere gibt es keine
besonderen Antragsformulare. Der Schulleiter
entscheidet über die Aufnahme.
terre der hommes
Ausgegrenzt aus
dem deutschem Bildungssystem:
Roma-
Mädchen in Köln
pflichtigen Alter mit Migrationshintergrund ein
adäquates Bildungsangebot aufzuzeigen. Über
die Existenz der RAA informieren auch sonstige
Behörden, wie die Ausländerbehörde und das
Sozialamt. 25 Für die Stadt Bielefeld (NRW)
besteht seit Juni 2004 eine »Verfahrensregelung
zur schulischen Eingliederung ausgesiedelter und
ausländischer Kinder und Jugendlicher« (Neufassung).
Unter Ziffer 4. wird ausdrücklich die Inanspruchnahme
des Schulbesuchsrechts geregelt
und der Informationsfluss geschildert. 26
In Sachsen wiederum werden die betroffenen
Personen von den »zuständigen« Behörden (Ausländerbehörde,
ZAST, Sozialamt) über die Möglichkeit
des Schulbesuchs informiert. Dabei wird
auch auf eine Schullaufbahnberatung der Regionalschulämter
hingewiesen, die von der Schulaufsicht
durchgeführt wird und auf deren Grundlage
über die Aufnahme in die sächsischen Schulen
entschieden wird. 27
1.5.3. Zahlen über Schulantragsberechtigte
in Deutschland
Nur vereinzelt haben die staatlichen Schulämter
der fraglichen Bundesländer statistische Erhebungen
über schulbesuchsberechtigte Personen
getätigt. So konnte die Stadt Köln aktuelle Zahlen
über die 58 Flüchtlingswohnheime ermitteln.
Am 31.12.2003 lebten 1788 minderjährige Flüchtlinge
in Köln. Davon waren 604 Kinder im Alter
von 0-5 Jahren, 522 Kinder im Alter von 6-10 Jahren
und 644 Kinder und Jugendliche im Alter von
11-18 Jahren in den Wohnheimen von Köln mit
Duldungsstatus ansässig. 28
Köln ist zudem seit mehreren Jahren überdurchschnittlich
davon betroffen, dass illegal eingereiste
Flüchtlinge sich im Stadtgebiet aufhalten.
Überwiegend besuchen diese Kinder und Jugendlichen
nicht die Kindergärten und Schulen. 29
Im Jahr 2003 wurden 633 Seiteneinsteiger unter
16 Jahren mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen
in die allgemeinbildenden Schulen in Köln
aufgenommen. Wie viele davon das Schulantragsrecht
wahrgenommen haben, konnte nicht mitgeteilt
werden. 30
In Duisburg wurden in den Schuljahren 2001-
2003 jeweils 40 Schulantragsberechtigte aufgenommen.
In diesem Schuljahr jedoch keine mehr,
weil die Stadt Duisburg die Quote bei der Aufnahme
der Zielgruppe erfüllt hat und so weniger
Familien mit Kindern einreisen. 31
In Baden-Württemberg werden Flüchtlinge
zunächst in sogenannten Internationalen Vorbereitungsklassen
(IVK) beschult. Das Schulamt
Stuttgart konnte mitteilen, dass im Grundschulalter
ca. sechs Prozent und im Hauptschulalter ca.
15 Prozent der Schüler in den IVK nicht schulpflichtig
sind. Wie viele Schüler sich in den IVK
befinden, wurde allerdings nicht mitgeteilt. Wie
das Verhältnis in den Regelklassen sich gestaltet,
ist statistisch nicht erfasst. 32
Im Bezirk des SSA Karlsruhe sollen im Bereich
der Grund- und Regelschule insgesamt 50 Schul-