Wir bleiben draußen!

Schulpflicht versus Schulrecht
1.6. Warum die Einführung der allgemeinen Schulpflicht für
Flüchtlinge geboten ist
24
terre der hommes
Die Schulpflicht stellt sicher, dass jeder Mensch
im schulfähigen Alter das ihm zustehende Recht
auf Bildung und Erziehung verwirklichen kann.
Damit dient die Schulpflicht in erster Linie dem
Kindeswohl und stellt sicher, dass das sich noch
in der Entwicklung befindende Kind auch von
staatlicher Seite eine gewisse Bildungsgarantie
erhält, die ihm in der Zukunft ermöglicht, ein
autonomes Leben innerhalb der (Welt-)Gesellschaft
führen zu können. Dieses Recht (Pflicht)
soll und muss gerade auch unabhängig vom elterlichen
Erziehungsrecht (Art. 6 II GG) Bestand
haben, das zwar auch unter der unabänderlichen
Doktrin des Kindeswohls steht; letztlich muss
aber sichergestellt sein, dass das Kind zum eigenen
Wohl unabhängig vom Willen der Eltern zum
Schulbesuch verpflichtet ist.
Für das Bundesverfassungsgericht ergibt sich
die Schulpflicht aus dem verfassungsrechtlich
anerkannten staatlichen Erziehungsauftrag (Art.
7 I GG). 74 Das Bundesverwaltungsgericht spricht
von der durch Art. 7 I GG gedeckten Begründung
einer allgemeinen Schulpflicht. 75
Der Inhalt und die Erfüllung der Schulpflicht
erstrecken sich auf die regelmäßige Teilnahme am
Unterricht und den übrigen verbindlichen Veranstaltungen
der Schule. Wesentlich ist dabei auch,
dass die Eltern schulpflichtiger Kinder diese zum
Besuch der Schule anmelden und sicherstellen
müssen, dass sie am Unterricht und den sonstigen
verbindlichen Veranstaltungen teilnehmen. 76
Auf der anderen Seite bedeutet die staatlich
angeordnete Schulpflicht, dass der Staat seinerseits
verpflichtet ist, die Voraussetzung für ihre
Erfüllung zu schaffen. Die staatlichen Meldebehörden
sind somit gehalten, die Schulträger
davon in Kenntnis zu setzen, dass sich ein demnächst
schulpflichtiges Kind in ihrem Zuständigkeitsbereich
aufhält. Diese rechtliche Verpflichtung
besteht nicht bei Flüchtlingskindern, die der
allgemeinen Schulpflicht nicht unterliegen. Gleiches
gilt für Maßnahmen, um den Schulbesuch
von Kindern durchzusetzen, die unregelmäßig
zur Schule kommen.
Vor diesem Hintergrund muss die Frage gestellt
werden, inwieweit der Gleichbehandlungsgrundsatz
aus Art. 3 I GG und das auf Grund von Art. 2
I GG vom BVerfG festgestellte Recht auf eine
möglichst ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit
gerade auch im Bereich der Schule es
erfordern, dass auch Flüchtlinge dem staatlichen
Erziehungsregime und damit der Schulpflicht zu
unterstellen sind. Anders gewendet: Besteht überhaupt
de facto ein sachlich gerechtfertigter Grund
für eine Ungleichbehandlung von Flüchtlingskindern
und -jugendlichen gegenüber anderen Kindern
und Jugendlichen in Deutschland?
1.6.1. Der Gleichbehandlungsgrundsatz im
Bildungsbereich (Art. 3 I III GG)
Der aus Art. 3 I GG resultierende Gleichbehandlungsgrundsatz
im Bildungsbereich bewirkt, dass
jedem Schüler die gleiche Chance zur Entwicklung
seiner Persönlichkeit einzuräumen ist. Dies
gilt im Grundsatz auch für Flüchtlinge. Die oben
genannten – die Schulpflicht für Flüchtlinge verneinenden
– Bundesländer verweisen darauf,
dass der »gewöhnliche Aufenthalt« im Sinne der
jeweiligen Schulgesetzgebung zu verneinen ist,
weil durch die Kürze des Aufenthalts und des
unsicheren Aufenthaltsstatus (Duldung, Aufenthaltsgestattung)
in der Bundesrepublik Deutschland
die Schulpflicht nicht gerechtfertigt sei. In
Baden-Württemberg will man z. B. das Kind nicht
mit der einen Hand zum Flugplatz bringen und
mit der anderen in die Schule. Damit dieser Konflikt
vermieden wird, soll zunächst der Ausgang
des Verfahrens abgewartet werden. Bis dahin
wird auf das freiwillige Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht)
verwiesen.
Was bei dieser zunächst plausibel erscheinenden
Argumentationskette allerdings vollkommen
außer Acht gelassen wird, ist das grundrechtlich
abgesicherte Kindeswohl, dass gerade auch unter
dem Schutz des Staates steht, sowie die Zeitspannen,
die Flüchtlingskinder tatsächlich in
Deutschland verweilen bis sie in ihre Heimatländer
zurückkehren können.
Das immer wieder angeführte Argument der
kurzen Verweildauer dieser Personengruppen in
der Bundesrepublik Deutschland kann nicht
überzeugen. Diese theoretische Annahme ist, im
Lichte der bestehenden Flüchtlingspraxis
betrachtet, nicht zu halten. Wie bereits oben
angeführt, betrug die durchschnittliche Verfahrensdauer
von Asylbewerbern (BAFL, erste und
zweite Instanz vor den Verwaltungsgerichten)
36,4 Monate im Jahr 2001. 77
Im Jahre 2002 hielten sich in Deutschland
415.000 sogenannte De-facto-Flüchtlinge auf.
Davon lebten zum Jahresende 2002 ca. 227.000
Menschen mit einer ausländerrechtlichen Duldung
in Deutschland. Betrachtet man die Aufenthaltsdauer
dieser Personengruppe genauer, so
stellt man fest, dass sich ein beträchtlicher Teil
bereits seit mehreren Jahren hier aufhält: So hielten
sich 146.838 Ausländer, die bereits am 1.
Januar 1998 hier lebten, im August 2002 immer
noch mit einer Duldung in Deutschland auf. Von
diesen geduldeten Ausländern lebten 78.487 Per-