Wir bleiben draußen!

Saarland
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unter einer kurzfristigen Duldung eine Frist von
weniger als sechs Monaten zu verstehen, so dass
diese Personen nicht schulpflichtig i. S. v. § 56 I
SchlG werden.
Des weiteren kann im Erst-Recht-Schluss
davon ausgegangen werden, dass alle ausländischen
Kinder und Jugendlichen, die eine Aufenthaltsgenehmigung
im Sinne des Ausländerrechts
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG) erteilt bekommen
haben, schulpflichtig sind. Dies deswegen,
weil eine Aufenthaltsgenehmigung ein stärkeres
Recht darstellt als eine Duldung und grundsätzlich
auch nur für eine längere Zeit (im oben
genannten Sinne), also nicht für einen kurzen
Zeitraum, erteilt wird.
Zahlen:
In Rheinland-Pfalz hielten sich nach Angaben
des Ausländerzentralregisters am 31.12.2004 ca.
7.348 Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17 Jahren
auf. Davon befanden sich 577 im Asylerstverfahren.
1.873 waren ausländerrechtlich geduldet.
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Ergebnis:
In Rheinland Pfalz besteht grundsätzlich Schulpflicht
für Ausländer im schulpflichtigen Alter.
Wichtige Ausnahme ist, dass innerhalb des
gesamten Asylverfahrens keine Schulpflicht
besteht. Ferner besteht keine Schulpflicht, wenn
nur eine kurzfristige Duldung erteilt worden ist
(ca. sechs Monate). Für diese Personen besteht
nur ein Schulantragsrecht. Für die Auswirkungen
des Schulantragsrechts in Rheinland-Pfalz wird
auf das Kapitel »Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht)«
auf den Seiten 19-23 verwiesen.
2.12. Saarland
terre der hommes
Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
im Saarland ist das »Gesetz Nr. 826 über die
Schulpflicht im Saarland« (SchpflG) vom
11.03.1966 in der Fassung der Bekanntmachung
vom 21.08.1996, zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 31.03.2004.
Beginn der Schulpflicht:
Der Beginn der allgemeinen Vollzeitschulpflicht
bestimmt sich nach § 2 SchlpflG. Für Kinder, die
bis zum 30. Juni das sechste Lebensjahr vollenden,
beginnt die Schulpflicht mit dem Anfang des
Schuljahres (1. August). Kinder, die noch nicht
schulpflichtig sind, können auf Antrag der Erziehungsberechtigten
in die Schule aufgenommen
werden. Kinder, die zwischen dem 01. Juli und
31. Dezember desselben Kalenderjahres das sechste
Lebensjahr vollenden, werden auf der Basis
eines Beratungsgesprächs zwischen Schulleiter
und den Erziehungsberechtigten in die Schule
aufgenommen. Kinder, die erst im folgenden
Kalenderjahr das sechste Lebensjahr vollenden
werden, müssen zusätzlich ärztlich und psychologisch
untersucht werden (vgl. § 2 II SchlpflG).
Die Kinder, die auf Antrag in die Schule aufgenommen
werden, sind mit der Aufnahme in die
Schule schulpflichtig (vgl. § 2 III).
Schulpflichtige Kinder können für ein Jahr
zurückgestellt werden, wenn dies auf Grund einer
medizinischen Indikation geboten ist (vgl. § 3 II
SchlpflG). Damit beginnt die Schulpflicht
grundsätzlich im Alter von sechs Jahren.
Dauer der Schulpflicht:
Die Dauer der Schulpflicht bestimmt sich nach §
4 SchlpflG. Die Vollzeitschulpflicht dauert neun
Schuljahre und endet spätestens mit dem erfolgreichen
Besuch der Klassenstufe 9 (vgl. § 4 I SchlpflG).
Für Kinder, die innerhalb von neun Schuljahren
nicht einen Hauptschulabschluss an einer
Haupt- oder Gesamtschule erreicht haben, kann
auf Antrag die Vollzeitschulpflicht längstens um
zwei Jahre verlängert werden. Eine eventuelle
Zurückstellung wird nicht auf die Vollzeitschulpflicht
angerechnet. Mit Beendigung der Vollzeitschulpflicht
beginnt die Berufsschulpflicht (§ 8
SchlpflG), die jedoch bei dem Besuch bestimmter
Schulformen, insbesondere der erweiterten Realschule,
der Gesamtschule und des Gymnasiums,
ruht. Die Berufsschulpflicht dauert drei Jahre.
Auszubildende sind, davon unabhängig, bis zum
Ende der Ausbildung berufsschulpflichtig, jedoch
längstens bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres.
Wird erst später ein Berufsaubildungsverhältnis
begründet, lebt die Berufsschulpflicht wieder
auf, jedoch mit der Begrenzung des oben genannten
Lebensalters (vgl. § 9 I II SchlpflG). Wird ein
Ausbildungsverhältnis eingegangen, nachdem
keine Berufsschulpflicht mehr besteht, kann freiwillig
die Berufsschule bis zum Ende der Ausbildung
besucht werden.
Für Quereinsteiger aus anderen Staaten bedeutet
dies, dass diese grundsätzlich 9 Jahre vollzeitschulpflichtig
sind, wobei ein Schulbesuch im
Ausland angerechnet wird. Die Schulpflicht
endet jedoch mit dem erfolgreichen Besuch der
Klassenstufe 9, so dass sich die Schulpflicht unter
diesem Gesichtspunkt verkürzen kann. Des weiteren
beschränkt sich die Schulpflicht auf Kinder,
Jugendliche und Heranwachsende (s. u.).