Wir bleiben draußen!

Nordrhein-Westfalen
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dann, wenn eine Aufenthaltsgenehmigung
besteht, bzw. die Befreiung von einer Aufenthaltsgenehmigung
gegeben ist oder eine längerfristige
Duldung vorliegt.
Ausbildungs- oder Arbeitstätte:
Ob jemand seine Ausbildungs- oder Arbeitsstätte
in NRW hat, richtet sich nach der tatsächlichen
Gegebenheit, insbesondere danach, ob eine dementsprechende
vertragliche Vereinbarung vorliegt.
bei Maßnahmen im Zusammenhang mit unregelmäßigem
Schulbesuch. 128 Aus der Handreichung
geht nicht explizit hervor, welcher Art die Nachteile
sein sollen; insofern kann nur vermutet werden,
dass die genannten außerschulischen Fördermaßnahmen
nur eingeschränkt genutzt werden
können; bezüglich der Maßnahmen zur
Durchsetzung des Schulbesuches ist jedoch klar,
dass bei Kindern, die nur das Schulantragsrecht
wahrnehmen, nicht auf die Ordnungsmaßnahmen
des SchulpflG zurückgegriffen werden kann,
obwohl diese Kinder und Jugendlichen gem. § 8
ff. Allgemeine Schulordnung zum regelmäßigen
Besuch der Schule verpflichtet sind.
terre der hommes
Hausaufgabenhilfe
im Containerwohnheim:
Flüchtlingskind
in Siegen
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Nordrhein-Westfalen
Aus der oben bereits angeführten Handreichung
des früheren Ministeriums für Schule und Weiterbildung
NRW ergibt sich, dass ausländische
Kinder und Jugendliche, die nicht schulpflichtig
im vorgenannten Sinne sind, ein sogenanntes
Schulbesuchsrecht haben (Schulantragsrecht),
das aus Art. 8 Landesverfassung NRW und Art. 28
I der UN-Kinderrechtskonvention hergeleitet
wird. Dieses Schulantragsrecht dürfe den betroffenen
Personen nicht verwehrt werden. Das
Schulantragsrecht habe jedoch gewisse Nachteile
bei der Inanspruchnahme zusätzlicher außerschulischer
Fördermaßnahmen wie des Besuchs
eines Tagesinternats, der Teilnahme an Nachhilfeunterricht,
einer Internatsunterbringung, sowie
Gesetzesinitiativen in NRW:
In einem Gesetzesentwurf vom 02.10.2002 der
Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN sollte die oben dargestellte Problematik
umfassend geregelt werden. In § 1 I SchlpflG
wurde folgender Satz 2 und 3 eingefügt:
»Die Schulpflicht beginnt für Kinder von Asylbewerbern,
sobald sie der Gemeinde zugewiesen
sind und solange ihr Aufenthalt gestattet ist; im
übrigen unterliegen Kinder von Ausländern der
Schulpflicht, solange sie eine Aufenthaltserlaubnis
oder eine Niederlassungserlaubnis haben.« 129
In Kraft treten sollte dieses Änderungsgesetz
zum SchulpflG am 01.02.2003. Dies war jedoch
nicht möglich, da der oben zitierte »neue« S. 1
und S. 2 des § 1 I SchlpflG auf das noch nicht
rechtskräftig beschlossene Zuwanderungsgesetz
(ZG) Bezug genommen hat. Intention des neuen
S. 1 und S. 2 ist, die Schulpflicht auch während
eines laufenden Asylverfahrens zumindest nach
dem Verlassen der ZAST für Kinder von Asylbewerbern
zu kodifizieren. Inzwischen ist ein neuer
Entwurf eines Schulgesetzes in NRW im politischen
Diskurs. 130
In § 34 I und § 34 VI Entwurf-SchlG-NRW stehen
folgende Formulierungen zur Schulpflicht:
»(1) Schulpflichtig ist, wer in Nordrhein-Westfalen
seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen
Aufenthalt oder seine Ausbildungs- oder
Arbeitsstätte hat.
(2-5)...
(6) Die Schulpflicht besteht für Kinder von
Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und
alleinstehende Kinder und Jugendliche, die
einen Asylantrag gestellt haben, sobald sie einer
Gemeinde zugewiesen sind und solange ihr
Aufenthalt gestattet ist. Für ausreisepflichtige
ausländische Kinder und Jugendliche besteht
die Schulpflicht bis zur Erfüllung ihrer Ausreisepflicht.
Im übrigen unterliegen die Kinder
von Ausländerinnen und Ausländern der
Schulpflicht, wenn die Voraussetzungen des
Absatzes 1 vorliegen.«