Wir bleiben draußen!

Berlin
2.3. Berlin
Bis 2003 regelte das Schulgesetz für Berlin
(SchlG) in der Fassung vom 20. August 1980
(GVBl. S. 2103), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 27. Mai 2003 (GVBl. S. 194), die Schulpflicht
für Ausländer in Berlin. Seit dem
26.01.2004 ist das neue Berliner Schulgesetz
(SchlG) für die Schulpflicht von Flüchtlingskindern
und -jugendlichen einschlägig.
Weil sich aber die Beschulung der Kinder und
Jugendlichen, die vor Einführung des neuen
SchlG zugezogen sind, nach der alten Rechtslage
richtet, wird auch diese dargestellt.
Beginn der Schulpflicht (Rechtslage bis zum
25.01.2004):
Der Beginn der Schulpflicht richtet sich
grundsätzlich nach § 8 SchlG (alt). Grundsätzlich
sind zum 1. August alle Kinder schulpflichtig, die
zum 30.06. eines Kalenderjahres 6 Jahre alt
waren. Kinder, die bis zum 31.12. eines Kalenderjahres
6 Jahre alt werden, können auf Antrag in
die Schule aufgenommen werden, sofern sie die
erforderliche körperliche und geistige Reife besitzen
oder sonstige Gründe der Einschulung nicht
entgegenstehen. Kinder, die bei Beginn der Schule
körperlich, geistig oder seelisch noch nicht ausreichend
entwickelt sind, um am Unterricht mit
Erfolg teilzunehmen, sind verpflichtet eine sogenannte
Vorklasse oder eine vergleichbare Einrichtung
der Jugendhilfe zu besuchen; gleiches
gilt für Kinder, bei denen sich der Entwicklungsrückstand
erst in den ersten drei Monaten nach
Beginn der Schule zeigt (vgl. § 9 SchlG (alt)).
Ausländische Kinder und Jugendliche unterliegen
in Berlin der allgemeinen Schulpflicht, wenn
sie beim Zuzug zwischen 7 und 15 Jahre alt sind
(vgl. § 15 II 1 SchG (alt)). Sie sind demnach erst
ein Jahr später schulpflichtig als deutsche Kinder.
Beginn der Schulpflicht (Rechtslage seit dem
26.01.2004):
Gem. § 42 I SchlG (neu) werden mit Beginn des
Schuljahres (1. August) alle Kinder schulpflichtig,
die bis zum 31.12. das sechste Lebensjahr vollenden
werden. Im Unterschied zur alten Rechtslage
kommt es auf einen Antrag der Erziehungsberechtigten
für die noch Fünfjährigen nicht mehr
an, die erst bis zum 31.12. des Kalenderjahres
sechs Jahre alt werden. Darüber hinaus bestimmt
§ 42 II SchlG (neu), dass die Kinder, die erst zwischen
1. Januar und 31. März des folgenden
Kalenderjahres sechs Jahre alt werden, auf Antrag
der Erziehungsberechtigten in die Schule aufgenommen
werden können. Mit der Aufnahme in
die Schule beginnt die Schulpflicht dieser Kinder.
Auf Ausländer finden diese Vorschriften ebenfalls
Anwendung; die nach alter Rechtslage vorzunehmende
Differenzierung wird nicht mehr
vorgenommen, so dass Flüchtlingskinder
grundsätzlich im Alter von 6 Jahren schulpflichtig
werden.
Dauer der Schulpflicht (Rechtslage bis zum
25.01.2004):
Nach § 13 II SchlG (alt) dauert die allgemeine
Schulpflicht 10 Schuljahre. Die Schulpflicht ist
durch den Besuch einer allgemeinbildenden Vollzeitschule
zu erfüllen.
Dabei bestimmt sich die Berufsschulpflicht
nach § 14 I SchlG (alt). Vom Grundsatz her ist
derjenige, der eine Berufsausbildung im Sinne des
Berufsausbildungsgesetzes anfängt, bis zum Ende
der Ausbildung berufsschulpflichtig.
Für ausländische Kinder und Jugendliche dauert
die allgemeine Schulpflicht bis zum Ablauf des
Schuljahres, in dem sie das 16. Lebensjahr vollenden
(vgl. § 15 II 1 SchlG (alt)), sofern sie beim
Zuzug nach Berlin nicht bereits 16 Jahre alt sind.
Somit wird die Dauer der Schulpflicht für ausländische
Kinder und Jugendliche nicht von der allgemeinen
Zehnjahresfrist bestimmt, sondern
hängt vom Lebensalter der betreffenden Personen
ab. Ausländische Jugendliche, die beim Zuzug
vom Ausland nach Berlin 16 Jahre alt oder älter
sind, unterliegen nicht mehr der Schulpflicht.
Dauer der Schulpflicht (Rechtslage seit dem
26.01.2004):
Gem. § 42 III SchlG (neu) dauert die allgemeine
Schulpflicht ebenfalls zehn Schulbesuchsjahre.
Sie wird durch den Besuch einer Grundschule
und einer weiterführenden allgemeinbildenden
Schule erfüllt. Das 10. Schuljahr kann in einer
Berufschule absolviert werden, sofern der Schüler
bereits einen Hauptschulabschluss erworben hat
und sich in einem Berufsausbildungsverhältnis
befindet.
Die Berufsschulpflicht bestimmt sich nach § 43
I SchlG (neu). Nach der Erfüllung der allgemeinen
Schulpflicht wird derjenige berufsschulpflichtig,
der ein Berufsausbildungsverhältnis im
Sinne des Berufsausbildungsgesetzes eingeht.
Diese Berufsschulpflicht bleibt bis zum Ende der
Ausbildung bestehen. Von der Berufsschulpflicht
wird auf Antrag befreit, wenn die Berufsausbildung
erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres
beginnt, der Auszubildende bereits eine abgeschlossene
Berufsausbildung besitzt, der Auszubildende
den Abschluss einer Berufsfachschule
nachweist oder die Befreiung zur Vermeidung
von Härten erforderlich ist.
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