Wir bleiben draußen!

Schulpflicht versus Schulrecht
sonen sogar seit mehr als neun Jahren und 12.531
Personen seit mehr als zwölf Jahren in Deutschland.
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Dass die betroffene Personengruppe in den
jeweiligen Bundesländern in der Regel über mehrere
Jahre bleibt und gerade nicht innerhalb kürzester
Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehrt,
kann auf Basis statistischer Erhebungen
anschaulich belegt werden.
Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass
Flüchtlinge im Sinne der Schulgesetze in einem
Bundesland nicht ihren »gewöhnlichen Aufenthalt«
haben oder »wohnen« und damit nicht der
Schulpflicht unterliegen, zumindest unter dem
Gesichtspunkt der Verweildauer mit einem
großen Fragezeichen zu versehen.
Damit fehlt es an einem sachlichen Grund für
eine Ungleichbehandlung nach Art 3 I GG. Die
Annahme eines sachlich gerechtfertigten Grundes
im Hinblick auf die vergleichsweise kurze
Verweildauer von Flüchtlingen in Deutschland ist
theoretischer Natur und de facto nicht gegeben.
Damit verstoßen die einzelnen gesetzlichen Regelungen
(Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften)
bzw. deren Auslegung durch die
zuständigen Behörden gegen geltendes Verfassungsrecht.
Eine Ungleichbehandlung von
Flüchtlingen im schulpflichtigen Alter gegenüber
anderen Kindern im Hinblick darauf, dass Flüchtlingen
nur ein freiwilliges Schulantragsrecht eingeräumt
wird, ist mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
aus Art. 3 I GG nicht vereinbar.
Dass die Verwaltung durch die bestehende Praxis
des Schulantragsrechts/Schulbesuchsrechts
regelmäßig Flüchtlingen den Schulbesuch nicht
mehr ohne weiteres verweigern kann (Selbstbindung
der Verwaltung, Art. 3 GG), was in der Praxis
wohl auch überwiegend nicht getan wird,
kann über die zuvor festgestellten Nachteile nicht
hinwegtäuschen.
1.6.2. Das Kindeswohl und das Recht auf
Bildung
Ein umfassendes Recht auf Bildung und Erziehung
im Sinne eines individuellen Anspruchs
(subjektiv-öffentliches Recht) ist dem deutschen
Verfassungsrecht (Grundgesetz und Länderverfassungen)
zwar nicht zu entnehmen, dennoch
stellt das Bundesverfassungsgericht fest, dass Art.
2 I GG das Recht auf eine möglichst ungehinderte
Entfaltung der Persönlichkeit gerade auch im
Bereich der Schule garantiert. Es ergibt sich weiter
aus Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 3 I GG,
Art. 20 I GG (Grundrechte, Gleichheitssatz, Sozialstaatsprinzip)
ein Anspruch auch für Flüchtlinge
auf Zugang zu den bestehenden Bildungseinrichtungen
der einzelnen Bundesländer der Bundesrepublik
Deutschland. Dieser Anspruch ergibt
sich zum einen aus dem Grundgesetz, zum anderen
aus den Länderverfassungen, die überwiegend
ein Recht auf Bildung festgeschrieben
haben.
Das Kindeswohl ist unabhängig von etwaigen
Faktoren, wie Rasse, Herkunft, Nationalität und
insbesondere auch vom Aufenthaltsstatus zu
betrachten. Kinder und Jugendliche befinden sich
in einer Lebensphase, in der sich die Persönlichkeitsstruktur
gerade entwickelt. Darauf hat das
Elternhaus (sofern überhaupt vorhanden), aber
auch die staatliche Schulerziehung erheblichen
Einfluss. Sinn und Zweck der rechtlichen Regelungen
des Ausländerrechts und des staatlichen
Auftrags Schulerziehung von Kindern gehen diametral
auseinander. Diese beiden Zwecke im
Rahmen der Beschulung von Flüchtlingen zu vermischen,
indem man im Ergebnis in Abhängigkeit
vom Aufenthaltsstatus die Schulpflicht verneint,
ist nicht sachgerecht und wird auch dem Sinn
und Zweck der gesamten Schulgesetzgebung und
sämtlicher verfassungsrechtlicher bzw. internationaler
Regelungen, die den Bildungsbereich ungeachtet
der Nationalität aufgreifen, nicht gerecht.
Dies erklärt auch, warum die Einschränkung der
Schulpflicht von Flüchtlingen im Wesentlichen
durch Verwaltungsvorschriften der jeweiligen
Bundesländer vorgenommen wird. 79
Aus den Schulgesetzen als Rechtsgrundlage für
die Schulpflicht der Kinder und Jugendlichen in
Deutschland ergibt sich nicht ausdrücklich, dass
diese Gruppe von Menschen hiervon ausgeschlossen
werden soll. Somit wird auf Grund von
untergesetzlichen Normen (Verwaltungsvorschriften)
eine zumindest augenscheinlich nicht
gerechtfertigte Ungleichbehandlung dieser Kinder
gegenüber deutschen Kindern vorgenommen.
Zwar wird diesen Kindern das freiwillige Schulantragsrecht
eingeräumt. Der Staat versucht sich
jedoch mit dieser Maßnahme aus seiner umfassenden
schulischen Fürsorgepflicht gegenüber
diesen Kindern herauszunehmen, was zu substanziellen
Nachteilen dieser Kinder führt. Das
Kindeswohl ist erheblich gefährdet, wenn ein
Kind nur unregelmäßig oder gar nicht zur Schule
geht. Der Staat ist verpflichtet, mit sämtlichen
ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu versuchen,
im Interesse der kindlichen Persönlichkeit
zu intervenieren. Grundvoraussetzung ist hierfür,
dass die benannte Personengruppe unabhängig
vom Aufenthaltsstatus in das geregelte Verfahren
der Schuladministration mit aufgenommen wird.
Damit sollte eine Bewusstseinsveränderung
innerhalb der für die Beschulung zuständigen
Behörden dahingehend ermöglicht werden, dass
Menschen mit Flüchtlingshintergrund als gleichwertige
Individuen mit in die Schule aufgenommen
werden und sie im Sinne des erzieherischen
Auftrags der Schule eine adäquate Betreuung
erfahren. Die Schule ist Hort des Lernens und
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terre der hommes