Wir bleiben draußen!

Anhang
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umfassenden Sinne kodifiziere, werde
dieses vom Schutzbereich des Art. 2 I
GG umfasst. 176 Ein derivatives (abgeleitetes)
Teilhaberecht wird jedoch
ganz überwiegend aus verfassungsrechtlicher
Sicht bejaht. Das bedeutet,
soweit bereits öffentliche Bildungseinrichtungen
bestehen, ergibt sich aus
den einschlägigen Freiheitsrechten,
dem Gleichheitsgrundsatz und dem
Sozialstaatsprinzip ein Recht auf Bildung
im Sinne eines Anspruchs auf
und Ausbildung entsprechend seiner
Begabung, Fähigkeiten und Leistungen.
178 Dieses Recht besteht aber nur
dem Grunde nach und lässt dem Staat,
der auch eigene Erziehungsziele verfolgt,
einen weiten Gestaltungsspielraum
hinsichtlich der konkreten Erfüllung.
Hinzu kommt, dass die allgemeine
Handlungsfreiheit des Art. 2 I GG
nur im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung (Rechtsordnung), der
Sittengesetze und der Rechte Dritter
staatsprinzip (insbesondere des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes)
als
auch der Wesensgehaltsgarantie
(Grundrechte dürfen nicht in ihrem
unantastbaren Kernbereich beschränkt
werden) des Art. 19 II GG Grenzen
gesetzt. Selbst wenn aber ein ausländisches
Kind in Deutschland beschult
wird, kann es auf Grund ausländerrechtlicher
Bestimmungen regelmäßig
aus der Beschulung herausgenommen
werden, weil es sich beim AuslG um
»Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ...« (Art. 2 GG): Flüchtlingskind beim Wohnschiff-Projekt Altona
terre der hommes
gleiche Teilhabe an den bestehenden
Bildungseinrichtungen (Art. 2 I GG
i.V.m. Art. 1 I GG, Art. 3 I GG, Art. 20
I GG). 177
Das Kind ist nicht Erziehungsobjekt
von Eltern und Staat, sondern steht als
Individuum und Grundrechtsträger im
Mittelpunkt der Betrachtung. Im Zentrum
der Schule steht somit das Kind
und sein Recht auf eine möglichst
ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit.
Das Kind als Grundrechtsträger
hat dabei Anspruch auf den Schutz
der Eltern und des Staates. Auf der
Grundlage von Art. 2 I GG folgt somit
ein Recht des Kindes auf Erziehung
als Grundrechtsschranke garantiert
wird. Konkret bedeutet dies, dass das
Recht auf Bildung, bzw. einzelne Elemente
eines solchen Rechts durch alle
formell und materiell verfassungsgemäßen
Rechtsnormen eingeschränkt
werden kann, d.h. insbesondere auch
durch die Schulgesetze der Länder, das
AuslG, nicht jedoch durch eine Verwaltungsvorschrift,
die als sogenanntes
Innenrecht grundsätzlich nur innerhalb
einer Behörde wirkt und keine
Außenwirkung entfaltet. 179 Diese Einschränkungen
des Grundrechtsschutzes
aus Art. 2 I GG sind zwar
durch das Sozialstaats- und Rechts-
ein formell und materiell verfassungsgemäßes
Gesetz handelt.
Das BVerfG geht in verschiedenen
Entscheidungen davon aus, dass Kinder
auf Grund von Art. 2 I GG ein
Recht auf eine möglichst ungehinderte
Entfaltung ihrer Persönlichkeit auch
im Bereich der Schule haben und
damit ein Anspruch besteht auf die
Entfaltung ihrer Anlagen und Befähigungen
im Rahmen schulischer Ausbildung
und Erziehung. 180 So stellt auch
das BVerwG fest, dass Art. 2 I GG dem
einzelnen Kind ein Recht auf eine
möglichst ungehinderte Entfaltung seiner
Persönlichkeit und damit seiner