Wir bleiben draußen!

Mecklenburg-Vorpommern
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sonen eine Aufenthaltserlaubnis im Sinne von §
7 AufenthG erteilt werden soll (muss aber
nicht), wenn ihr Aufenthalt »unverschuldet« in
Deutschland ist. Eine Aufenthaltserlaubnis des
zukünftigen Aufenthaltsgesetzes ist aber ein
Äquivalent zur jetzigen Aufenthaltsgenehmigung
(Oberbegriff für sämtliche Aufenthaltstitel
des AuslG) des bestehenden Ausländergesetzes.
Nach § 3 der oben dargestellten Hessischen Verordnung
sind Kinder und Jugendliche mit einer
Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des Ausländergesetzes
in Hessen schulpflichtig. Bliebe die
Verordnung in der bestehenden Form erhalten,
würde dies bedeuten, dass geduldete Kinder und
Jugendliche nach einer Zeitspanne von 18
Monaten nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
nach § 25 i. V. m. § 7 AufenthaltsG
plötzlich schulpflichtig würden. Gleiches gilt für
bereits längerfristig in Hessen geduldete Menschen
im schulpflichtigen Alter. Sinn und
Zweck des § 25 V AufenthG ist es, die bestehende
Praxis der »Kettenduldungen« abzuschaffen
und Menschen, die bereits seit längerer Zeit in
Deutschland sind, einen rechtmäßigen Aufenthalt
zu ermöglichen. Inwieweit in Hessen auf
diese rechtliche Situation reagiert werden wird,
bleibt abzuwarten. 116
Zahlen:
In Hessen hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters
am 31.12.2003 16.146 Flüchtlinge
im Alter zwischen 6 und 17 Jahren auf.
Davon befanden sich 2.062 im Asylerstverfahren.
3.816 waren ausländrechtlich geduldet. 117
Ergebnis:
Flüchtlingskinder und -jugendliche mit einer Aufenthaltsgenehmigung
i. S. d. Ausländerrechts
(zukünftig § 7 oder § 9 AufenthG) sind schulpflichtig
in Hessen. Flüchtlinge, die eine Aufenthaltsgestattung
haben, sich also noch im laufenden
Asylverfahren befinden, erst mit der Zuweisung
in eine Gebietskörperschaft. Flüchtlinge, die
eine Duldung im Sinne des Ausländerrechts
erteilt bekommen haben, besitzen nur ein Schulantragsrecht.
Für die Auswirkungen des Schulantragsrecht
in Hessen wird auf das Kapitel »Schulantragsrecht
(Schulbesuchsrecht)« auf den Seiten
19-23 verwiesen.
2.8. Mecklenburg-Vorpommern
terre der hommes
Die Rechtsgrundlage für die allgemeine Schulpflicht
in Mecklenburg-Vorpommern ist das
»Schulgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern«
(SchlG M-V) vom 15.05.1996, zuletzt
geändert am 07. 07. 2003.
Beginn der Schulpflicht:
Der Beginn der Schulpflicht richtet sich nach §
43 SchlG M-V. Die Schulpflicht beginnt für ein
Kind danach grundsätzlich, wenn es bis zum 30.
Juni eines Jahres das sechste Lebensjahr vollendet
hat, am 1. August des selben Kalenderjahres.
Kinder, die bis zum 31. Dezember des Schuljahres
das sechste Lebensjahr vollenden, können
auf Antrag der Erziehungsberechtigten in die
Schule aufgenommen werden, wenn sie körperlich,
geistig und verhaltensmäßig hinreichend
entwickelt sind (vgl. § 43 I SchulG M-V). Wenn
ein Antrag gestellt wird, beginnt die Schulpflicht
mit der Einschulung. Die Einschulung kann ein
Jahr zurückgestellt werden, wenn die Erziehungsberechtigten
einen diesbezüglichen
Antrag gestellt haben und Einvernehmen mit
dem Schulleiter hergestellt wird (unter Berücksichtigung
einer schulärztlichen Untersuchung
und des schulpsychologischen Dienstes) (vgl. §
43 II SchulG M-V). Die Schulpflicht beginnt
damit grundsätzlich im Alter von sechs Jahren.
Dauer der Schulpflicht:
Die Dauer der Schulpflicht richtet sich nach § 41
II SchlG M-V. Die Vollzeitschulpflicht beträgt
neun Jahre und wird durch den Besuch der
Unterstufe absolviert. Des weiteren muss mindestens
ein Jahr die Sekundarstufe II besucht werden,
sofern Vollzeitunterricht absolviert wird.
Wird nur Teilzeitunterricht wahrgenommen, muss
dieser in der Regel drei Schuljahre absolviert werden.
Somit besteht grundsätzlich 10 Jahre Schulbesuchspflicht
(vgl. § 41 SchlG M-V).
Die Berufsschulpflicht richtet sich nach § 42 II
Nr. 1, Nr. 2 SchlG M-V. Die Pflicht zum Besuch
der Berufsschule beginnt nach dem Verlassen
einer Schule des Sekundarbereichs I und dauert
bis zum Ende einer angefangenen Berufsausbildung.
Falls keine Berufsausbildung absolviert
wird, dauert die Berufsschulpflicht weitere drei
Jahre, längstens jedoch bis zum Ende des Schuljahrs,
in dem der Schüler 18 Jahre alt wird. Auf
Antrag kann die Berufsschule um ein Jahr verlängert
werden.
Grundsätzlich besteht damit 10 Jahre Vollzeitschulpflicht
und gegebenenfalls drei Jahre anschließende
Berufsschulpflicht.
Schulpflicht in Mecklenburg-Vorpommern:
Nach Art. 8 I der Verfassung des Landes Meck-