Wir bleiben draußen!

Bremen
die sich im schulpflichtigen Alter befinden, wird
in einer Unterkunft untergebracht sein, die diesen
Anforderungen entspricht. Demnach ist für
Flüchtlinge im schulpflichtigen Alter grundsätzlich
von sofortiger Schulpflicht in Bremen auszugehen,
ungeachtet des Status.
Hauptwohnung und Ausbildungsstätte i.S.d.
§ 52 BremSchlG:
Nach § 16 II MG ist die Hauptwohnung die vorwiegend
benutzte Wohnung des Einwohners in
Bremen, wenn dieser mehrere Wohnungen besitzen
sollte. Dieser Fall erscheint für Flüchtlinge
extrem selten, soll jedoch der Vollständigkeit halber
kurz angesprochen und definiert werden.
Ob ein Flüchtling seine Ausbildungsstätte in
Bremen hat, bestimmt sich nach den tatsächlichen
Verhältnissen und ob ein Ausbildungsvertrag
geschlossen worden ist.
»alle« i.S.d. § 52 BremSchlG:
Unklar ist, was unter dem Begriff »alle« des § 52
BremSchlG zu verstehen ist. Dabei ist fraglich, ob
nur Kinder und Jugendliche, also die bis 17-Jährigen,
von der Regelung erfasst werden oder alle
Personen, die noch nicht die allgemeine Schulpflicht
von 12 Jahren erfüllt haben.
Die genaue altersmäßige Bestimmung ist im
Hinblick auf Flüchtlinge, die im Alter von 18 Jahren
nach Bremen kommen, aber noch keine
Schulausbildung genossen haben, erheblich. Es
spricht jedoch Einiges dafür, dass nur die bis 17-
jährigen Personen von der allgemeinen Schulpflicht
umfasst werden, da das Gesetz an anderer
Stelle nur von schulpflichtigen Jugendlichen
spricht. Nur für die Berufsschulpflicht lässt sich
eindeutig sagen, dass bei einem laufenden Ausbildungsverhältnis
während der gesamten Zeit
Schulpflicht besteht (vgl. § 54 II BremSchlG).
Selbst wenn die Schulpflicht zu Beginn des Ausbildungsverhältnisses
nicht mehr bestanden hat,
lebt sie mit Aufnahme der Ausbildung wieder auf.
Die Berufsschulpflicht besteht somit unabhängig
vom Lebensalter des Auszubildenden.
Sonstige Gesetze, Rechts- und Verwaltungsvorschriften
zur Konkretisierung der Schulpflicht
von Ausländern in Bremen
»Verordnung über die Aufnahme und endgültige
Zuordnung von schulpflichtigen Ausländern
und Aussiedlern in eine öffentliche Schule«
(VO) vom 18.10.1982 (Brem.GBl. S.309-223-a-
11): Die Verordnung des Senators für Bildung
von 1982 findet noch uneingeschränkt Anwendung.
Sie befasst sich vorwiegend mit der Problematik
des ausländischen Seiteneinsteigers in den
bremischen Regelschulbetrieb. Nach § 1 I VO
werden schulpflichtige Ausländer, wenn eine Einschulung
in die erste Klasse nicht mehr in
Betracht kommt, durch den Schulleiter einer
Jahrgangsstufe zugewiesen. Dabei kommt es auf
das Alter, die Dauer und die Art des bisherigen
Schulbesuches, sowie die Begabung des Schülers
an. Kommt auf Grund des Alters und des bisherigen
Schulbesuchs des schulpflichtigen Ausländers
der Besuch einer Berufsschule in Betracht,
wird der Schüler nur auf Wunsch der Erziehungsberechtigten
in eine allgemeinbildende Schule
aufgenommen; dies auch nur dann, wenn erwartet
werden kann, dass der Schüler innerhalb von
zwei Jahren den Abschluss des Bildungsgangs
erreichen kann (vgl. § 1 II VO). Gem. § 2 VO
werden Schüler mit unzureichenden deutschen
Sprachkenntnissen in Förderklassen auf den
Regelunterricht vorbereitet.
Einschränkungen durch den Senator für Bildung
und Wissenschaft von Bremen:
Nach Auskunft eines Sachbearbeiters des Senators
für Bildung und Wissenschaft in Bremen vom
Mai 2003 besteht für Asylbewerber Schulpflicht,
wenn sie als begründete Antragsteller ermittelt
wurden und ein weitergehendes Verfahren durchgeführt
wird. Es erfolgt dann eine Unterbringung
außerhalb der Erstunterkunft. Solange sich die
Asylbewerber in der verpflichtenden Gemeinschaftsunterkunft
aufhalten, sind sie noch nicht
schulpflichtig. Dauert der Aufenthalt in den
Gemeinschaftsunterkünften länger als drei Monate,
ist eine Aufnahme in die Schule aus pädagogischen
Gründen möglich.
Mit Schreiben vom 22.12.2003 eines Sachbearbeiters
des Senators für Bildung und Wissenschaft
in Bremen wurde die obige Darstellung bestätigt.
Es besteht eine umfassende Schulpflicht ungeachtet
des aufenthaltsrechtlichen Status. Bei
Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung im
Sinne des Ausländerrechts (zukünftig § 7 oder § 9
AufenthG), Asylberechtigten, Asylbewerbern
oder Kindern von Asylbewerbern besteht Schulpflicht.
Bei geduldeten Personen und auch nach §
42 I AuslG ausreisepflichtigen Menschen, also
Personen, die sich nicht rechtmäßig in Bremen
aufhalten, wird ebenfalls die Schulpflicht im
Sinne des § 52 I BremSchlG bejaht; demnach
sind auch sogenannte Illegale (ausländerrechtlich
Statuslose) schulpflichtig in Bremen.
Zahlen:
In Bremen hielten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters
am 31.12.2004 ca. 3.137
Flüchtlinge im Alter zwischen 6 und 17 Jahren
auf. Davon befanden sich 230 im Asylerstverfahren,
923 waren ausländerrechtlich geduldet. 111
Ergebnis:
In Bremen besteht umfassende Schulpflicht für
alle ausländischen Kinder und Jugendlichen im
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