Wir bleiben draußen!

Der »gewöhnliche Aufenthalt«
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terre der hommes
jeweils anzuwenden Gesetzes ausgefüllt werden
kann. Anknüpfend an die tatsächlichen Verhältnisse
habe eine Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt
dort, wo sich der Schwerpunkt ihrer
sozialen und beruflichen Bindung, ihr Daseinsmittelpunkt
befindet. Sinn und Zweck der Schulpflicht
sei es, den Menschen eine hinreichende
Bildung zu vermitteln, was auch im Sinne des
Gemeinwesens sei. Im schulrechtlichen Sinne sei
eine Bindung an das Kriterium eines zukunftsoffenen
Verbleibs (s. o. BVerwG) in der Bundesrepublik
Deutschland zu eng. Unter Berücksichtigung
der besonderen Bedeutung des Schulbesuchs
für ein Kind und der kaum möglichen
Nachholung einer unterlassenen Beschulung,
erschien es dem Gericht sachgerecht, einen
»gewöhnlichen Aufenthalt« im schulrechtlichen
Sinne anzunehmen, wenn im Zeitpunkt
des möglichen Schulbesuchs eine Beschulung
des Kindes für einen sinnvollen Zeitraum möglich
erscheint. Im Allgemeinen soll davon auszugehen
sein, wenn es hinreichend wahrscheinlich
ist, dass das betroffene Kind das kommende
Schuljahr (in Bayern) durchlaufen kann.
Damit stellt das Gericht explizit für den im
schulgesetzlichen Bereich verwendeten Rechtsbegriff
des »gewöhnlichen Aufenthalts« das Auslegungskriterium
des »Möglicherscheinens einer
Beschulung für einen sinnvollen Zeitraum« für
Flüchtlinge auf.
Damit ist zumindest dann, wenn eine Beschulung
unter pädagogischen Gesichtspunkten zeitlich
sinnvoll erscheint, was bei den meisten
Flüchtlingen de facto der Fall ist, von einem
»gewöhnlichen Aufenthalt« des Ausländers und
damit bestehender Schulpflicht auszugehen.
In den Definitionen des »gewöhnlichen Aufenthalts«
der schulgesetzlichen Literatur wird
Sinn und Zweck der Schulgesetzgebung nicht
berücksichtigt. Der »gewöhnliche Aufenthalt«
muss jedoch als unbestimmter Rechtsbegriff nach
Sinn und Zweck des zu Grunde liegenden Schulgesetzes
interpretiert werden. Sinn und Zweck
von Schulgesetzen ist es, jungen Menschen im
schulpflichtigen Alter eine umfassende Bildung
und Erziehung angedeihen zu lassen, um somit
das Kindeswohl zu fördern. Dies ergibt sich zum
einen daraus, dass explizit innerhalb des jeweiligen
Schulgesetzes und der Landesverfassungen
allen jungen Menschen unterschiedslos ein Recht
auf Bildung zuerkannt wird; zum anderen folgert
man dies aber auch aus Art. 2 I GG, mithin der
freien Entfaltung der Persönlichkeit besonders
auch im Bereich der Schule.
Dennoch wird in den Bundesländern Baden-
Württemberg, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz,
Saarland, Sachsen und Thüringen der »gewöhnliche
Aufenthalt« und damit die Schulpflicht von
ausländischen Kindern mit unsicherem Aufenthaltsstatus
(Aufenthaltsgestattung, kurzfristige
und längerfristige Duldung) verneint. Diesen Kindern
wird nur ein Schulantragsrecht (Schulbesuchsrecht)
in dem betreffenden Bundesland eingeräumt,
aber es wird keine Schulpflicht im
Rechtsinne angenommen, wie bei jedem deutschen
Kind.
Das wesentliche Argument ist in diesem
Zusammenhang, dass der örtliche und zeitliche
Aufenthalt des betroffenen Personenkreises ungesichert
sei und deswegen ein »gewöhnlicher Aufenthalt«
im Sinne der Schulgesetze nicht gegeben
wäre. Anknüpfungspunkt in den jeweiligen
gesetzlichen Konkretisierungen der Schulgesetze
(Verordnungen und Verwaltungsvorschriften) ist
dabei für die die Schulpflicht verneinenden Bundesländer
ein bestimmter aufenthaltsrechtlicher
Status des betroffenen Menschen, bei dessen Vorliegen
auf die potentielle Dauer des Aufenthalts
in dem jeweiligen Bundesland geschlossen wird.
Je nach Aufenthaltsstatus wird dann der unbestimmte
Rechtsbegriff des »gewöhnlichen Aufenthalts«
im Schulgesetz bejaht oder verneint und
somit auch über die Annahme der Schulpflicht
entschieden.
Es bleibt demnach der Sinn und Zweck der
Schulgesetzgebung in der gängigen Entscheidungspraxis
gänzlich unberücksichtigt.
In der Praxis wird aus einem laufenden Asylverfahren
(Aufenthaltsgestattung) gefolgert, dass der
Aufenthalt noch zeitlich und örtlich ungesichert
ist und deswegen von keinem »gewöhnlichen
Aufenthalt« gesprochen werden kann. Somit sei
die Schulpflicht zu verneinen. Gleichwohl dauerten
im Jahr 2001 Asylverfahren bis zum Abschluss
des gerichtlichen Verfahrens (Verfahren vor dem
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge, erste und zweite Instanz vor den Verwaltungsgerichten)
im Bundesdurchschnitt
immer noch 36,4 Monate. 12 Bei deren positivem
Abschluss wird dann Schulpflicht im Rechtssinne
angenommen. Ähnliches wird bei der ausländerrechtlichen
Duldung vertreten; dabei wird eine
Duldung jedoch teilweise über Jahre hinweg nur
kurzfristig erteilt und immer wieder verlängert, so
dass die betroffenen Personen auf unbestimmte
Zeit von der Schulpflicht ausgeschlossen sind.
Es zeigt sich damit, dass eine ausländerrechtliche
Statusqualifizierung ein völlig ungeeignetes
Kriterium ist, um eine Aussage über die Dauer des
Aufenthalts in dem jeweiligen Bundesland zu
treffen. Dennoch richten sich die behördliche
Praxis und insbesondere die rechtlichen Regelungen
anhand dieses Kriteriums aus und definieren
hierüber, ob ein »gewöhnlicher Aufenthalt« und
damit Schulpflicht für den betroffenen Personenkreis
anzunehmen ist oder nicht.